Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Nein: 0, Enthaltungen: 7

Beschlussvorschlag:

 

 

Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree unterstützt die Kernthesen des Landkreistages Brandenburg nachdrücklich. Der Kreistag erwartet von der Landesregierung und dem Landtag, dass die im gegenwärtig laufenden Dialogprozess aufgeworfenen Fragen und Probleme ernst genommen werden und zu einer grundlegenden Qualifizierung des Leitbildes führen. Der aktuell vorliegende Entwurf des Leitbildes liefert weder überzeugende Argumente für die Notwendigkeit einer solchen Reform noch zeigt er eine klare Zielrichtung für künftige Strukturen auf.

Bei der gegenwärtigen Qualität des Leitbildentwurfes wird die geplante Strukturreform, auch unter Beachtung der darin enthaltenen ersten Ansätze einer Funktionalreform, nachdrücklich abgelehnt.

Der Landrat wird beauftragt, diesen Beschluss an das Ministerium für Inneres und Kommunales und an die Abgeordneten des Landtages weiterzuleiten.


Herr Dr. Zeschmann informiert die Abgeordneten, dass seine Fraktion ihre ursprüngliche Beschlussvorlage zurückzieht. Er verweist darauf, dass von seiner Fraktion folgender Ergänzungsantrag zur BV 041/2015 als Tischvorlage vorliegt:

 

Nach dem ersten Absatz ist folgender Text einzufügen:

 

Dabei sind zuerst die nach dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKGBbg) vom 10. Juli 2014 gegeben Möglichkeiten (Arbeitsgemeinschaft, öffentlich-rechtliche Vereinbarung, Zweckverband und gemeinsame kommunale Anstalt) zu untersuchen und bezogen auf die Nutzung auf Kreisebene konkret darzustellen. Damit nicht umsetzbare funktionale Verschiebungen von Aufgaben sind dazulegen und es ist nachvollziehbar zu begründen, warum diese Aufgabenstellungen nicht mit interkommunaler Zusammenarbeit zu bewältigen sein sollen. Ebenfalls ist nachvollziehbar zu begründen und aus den Erfahrungen der vergangenen Verwaltungsgebietsreformen zu belegen, warum für eine funktionale Verschiebung dieser verbliebenen Aufgabenstellungen eine Verwaltungsgebietsreform die geeignete Problemlösung darstellt.

 

Begründung:

erfolgt mündlich

 

gez.

Dr. Philip Zeschmann

Fraktionsvorsitzender

 

Danach verweist der Landrat darauf, dass Herr Dr. Zeschmann seinen ursprünglichen Antrag so nicht zurückziehen kann, da dieser Antrag von 6 Personen unterzeichnet wurde, diese jedoch nicht alle anwesend sind. Rein formell ist daher über den Antrag abzustimmen.

Herr Zalenga erklärt weiterhin, dass er nicht nur rechtlichen Bedenken gegen seinen Antrag hatte, sondern auch bestimmte Formulierungen so nicht mittragen konnte. Dabei bezieht er sich auf die Seite 1,  3. Absatz. Der vorliegende Ergänzungsantrag von Herrn Dr. Zeschmann ist „unschädlich“, geht aber am Kern des Problems ein Stückchen vorbei, so Herr Zalenga. 

 

Herr Dr. Berger bittet die Abgeordneten um Abstimmung des ursprünglichen Antrages

4/BVB/Fr. Wähler/AfD/2015.

 

Abstimmungsergebnis:

MH Nein,  6 Ja, 2 Enthaltungen

 

Danach wird der Änderungsantrag der Fraktion BVB/Freie Wähler zur BV 041/2015  abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

MH Nein, 6 Ja, 6 Enthaltungen

 

Abschließend bittet Herr Dr. Berger um Abstimmung  der Beschlussvorlage 041/2015.

  

Ergebnisse……..