Sitzung: 30.09.2015 Kreistag
Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Nein: 0, Enthaltungen: 7
Vorlage: 041/2015
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag des Landkreises
Oder-Spree unterstützt die Kernthesen des Landkreistages Brandenburg
nachdrücklich. Der Kreistag erwartet von der Landesregierung und dem Landtag,
dass die im gegenwärtig laufenden Dialogprozess aufgeworfenen Fragen und
Probleme ernst genommen werden und zu einer grundlegenden Qualifizierung des
Leitbildes führen. Der aktuell vorliegende Entwurf des Leitbildes liefert weder
überzeugende Argumente für die Notwendigkeit einer solchen Reform noch zeigt er
eine klare Zielrichtung für künftige Strukturen auf.
Bei der gegenwärtigen Qualität
des Leitbildentwurfes wird die geplante Strukturreform, auch unter Beachtung
der darin enthaltenen ersten Ansätze einer Funktionalreform, nachdrücklich
abgelehnt.
Der Landrat wird
beauftragt, diesen Beschluss an das Ministerium für Inneres und Kommunales und
an die Abgeordneten des Landtages weiterzuleiten.
Herr Dr. Zeschmann informiert
die Abgeordneten, dass seine Fraktion ihre ursprüngliche Beschlussvorlage
zurückzieht. Er verweist darauf, dass von seiner Fraktion folgender
Ergänzungsantrag zur BV 041/2015 als Tischvorlage vorliegt:
Nach dem ersten Absatz ist
folgender Text einzufügen:
Dabei sind zuerst die nach
dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKGBbg) vom
10. Juli 2014 gegeben Möglichkeiten (Arbeitsgemeinschaft, öffentlich-rechtliche
Vereinbarung, Zweckverband und gemeinsame kommunale Anstalt) zu untersuchen und
bezogen auf die Nutzung auf Kreisebene konkret darzustellen. Damit nicht
umsetzbare funktionale Verschiebungen von Aufgaben sind dazulegen und es ist
nachvollziehbar zu begründen, warum diese Aufgabenstellungen nicht mit
interkommunaler Zusammenarbeit zu bewältigen sein sollen. Ebenfalls ist
nachvollziehbar zu begründen und aus den Erfahrungen der vergangenen
Verwaltungsgebietsreformen zu belegen, warum für eine funktionale Verschiebung
dieser verbliebenen Aufgabenstellungen eine Verwaltungsgebietsreform die
geeignete Problemlösung darstellt.
Begründung:
erfolgt mündlich
gez.
Dr. Philip Zeschmann
Fraktionsvorsitzender
Danach verweist der Landrat
darauf, dass Herr Dr. Zeschmann seinen ursprünglichen Antrag so nicht
zurückziehen kann, da dieser Antrag von 6 Personen unterzeichnet wurde, diese
jedoch nicht alle anwesend sind. Rein formell ist daher über den Antrag
abzustimmen.
Herr Zalenga erklärt
weiterhin, dass er nicht nur rechtlichen Bedenken gegen seinen Antrag hatte,
sondern auch bestimmte Formulierungen so nicht mittragen konnte. Dabei bezieht
er sich auf die Seite 1, 3. Absatz. Der
vorliegende Ergänzungsantrag von Herrn Dr. Zeschmann ist „unschädlich“, geht
aber am Kern des Problems ein Stückchen vorbei, so Herr Zalenga.
Herr Dr. Berger bittet die
Abgeordneten um Abstimmung des ursprünglichen Antrages
4/BVB/Fr. Wähler/AfD/2015.
Abstimmungsergebnis:
MH Nein, 6 Ja, 2 Enthaltungen
Danach wird der
Änderungsantrag der Fraktion BVB/Freie Wähler zur BV 041/2015 abgestimmt.
Abstimmungsergebnis:
MH Nein, 6 Ja, 6 Enthaltungen
Abschließend bittet Herr Dr.
Berger um Abstimmung der
Beschlussvorlage 041/2015.
Ergebnisse……..