Sitzung: 02.12.2015 Kreistag
Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Enthaltungen: 6
Vorlage: 021/2015
Beschlussvorschlag:
Der Landkreis übernimmt die
Betreibung des Dokumentationszentrums Alltagskultur der DDR in Eisenhüttenstadt
ab dem 01.01.2016.
Der Landrat wird
beauftragt:
- eine dreiseitige Vereinbarung über den Betrieb des
Dokumentationszentrums Alltagskultur der DDR in Eisenhüttenstadt zwischen
dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur Brandenburg, dem
Landkreis Oder-Spree und der Stadt Eisenhüttenstadt abzuschließen (Anlage
1);
- eine zweiseitige Vereinbarung über die Finanzierung des
Dokumentationszentrum Alltagskultur der DDR in Eisenhüttenstadt zwischen
dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur Brandenburg und dem
Landkreis Oder-Spree abzuschließen (Anlage 2);
- eine Vereinbarung zum Eigentumsübergang (Schenkung)
der Sammlung an den Landkreis Oder-Spree zwischen der Stadt
Eisenhüttenstadt und dem Landkreis Oder-Spree abzuschließen (Anlage 3).
- Verträge zur mietfreien Nutzung des Ausstellungsgebäudes und der
Depots zwischen der Stadt Eisenhüttenstadt und dem Landkreis Oder-Spree
abzuschließen (Anlagen 4, 5, 6).
Zur Vorlage 021/2015 gibt es
keine Nachfragen und Herr Dr. Berger bittet die Abgeordneten um die Abstimmung
der Vorlage.