Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Nein: 2, Enthaltungen: 2

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag nimmt die durch den Kämmerer bewilligten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern/Flüchtlingen zur Kenntnis und bestätigt die gemäß § 5, Punkt 3.1. der Haushaltssatzung bewilligten erheblichen Mehraufwendungen.

 

 


Herr Beier, NPD, fragt nach, warum die in der Anlage aufgeführten Kosten  für die Aufnahme von unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen so hoch sind.

Frau Dr. Weser erläutert, dass die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge über die Jugendhilfe versorgt und betreut werden. Die Zahlen für diese Flüchtlinge werden nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt. Für den Landkreis Oder-Spree sind die Zahlen auf 300 Personen gestiegen.

Dadurch ergeben sich die hohen Kosten von 3.273.800,00 €.

Weitere Wortmeldungen hierzu gibt es nicht und Herr Dr. Berger bittet die Abgeordneten um Abstimmung der Vorlage 058/2015.