Sitzung: 02.12.2015 Kreistag
Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Nein: 2, Enthaltungen: 2
Vorlage: 058/2015
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag nimmt die durch den Kämmerer bewilligten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern/Flüchtlingen zur Kenntnis und bestätigt die gemäß § 5, Punkt 3.1. der Haushaltssatzung bewilligten erheblichen Mehraufwendungen.
Herr Beier, NPD, fragt nach,
warum die in der Anlage aufgeführten Kosten
für die Aufnahme von unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen so hoch
sind.
Frau Dr. Weser erläutert,
dass die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge über die Jugendhilfe versorgt
und betreut werden. Die Zahlen für diese Flüchtlinge werden nach dem
Königsteiner Schlüssel verteilt. Für den Landkreis Oder-Spree sind die Zahlen
auf 300 Personen gestiegen.
Dadurch ergeben sich die
hohen Kosten von 3.273.800,00 €.
Weitere Wortmeldungen hierzu
gibt es nicht und Herr Dr. Berger bittet die Abgeordneten um Abstimmung der
Vorlage 058/2015.