Die Ausschussvorsitzende übergibt das Wort an Frau Lauke.

 

Frau Lauke informiert, dass momentan pro Woche ca. 30 Asylbewerber aufgenommen und in unterschiedliche Einrichtungen, je nach Freimeldung der Träger, verteilt würden.

Vorrangig sei die Verteilung der in den Odersun-Hallen untergebrachten Asylbewerber, da diese nur als Übergangslösung angedacht sei.

Die in Eisenhüttenstadt zur Unterbringung genutzte Turnhalle könne wieder für den Schulunterricht übergeben werden, ca. ab dem 07.03.2016. Aufgrund der sehr umsichtigen Behandlung des Gebäudes seien nur geringe Renovierungsarbeiten notwendig.

 

Herr Buhrke weist darauf hin, dass die Nutzung der Odersun-Hallen für die Unterbringung von Asylbewerbern später durch den Fuchsbau ersetzt werden solle.

 

Frau Lauke gibt auf Nachfrage an, dass der Rechtskreiswechsel (zwischen Asylbewerberleistungsgesetz und SGB II) sehr zügig voranginge, nähere Informationen jedoch aufgrund der Zuständigkeit beim BAMF zu erhalten seien.

Da einige Asylbewerber trotz des Statuswechsel in den Heimen wohnen bleiben müssten, solle bald eine Vereinbarung mit dem Jobcenter geschlossen werden, in der eine Regelung über die Finanzierung dieser Unterbringung getroffen werde (Beteiligung an Miet-, Betreuungs- und Verpflegungskosten).

 

Frau Griesche bedankt sich und schließt den TOP.