Sitzung: 02.12.2015 Kreistag
Vorlage: 11/DIE LINKE/2015
Frau Dr. Jaksch, bezieht
sich auf den Dringlichkeitsantrag und betont, dass wegen der Dringlichkeit der
Unterbringung der Asylbewerber in Wohnungen eine Aufstockung von vier Stellen
gerechtfertigt ist.
Herr Hilke kann dem
Dringlichkeitsantrag nicht folgen, da keine Wohnungen zur Unterbringung von
Asylbewerbern vorhanden sind.
Herr Dr. Zeschmann betont,
dass Wohnungsangebote vorhanden sind und das vorhandene Personal der
Verwaltung jedoch nicht ausreichend
vorhanden ist, um alle vorliegenden Wohnungsangebote zu prüfen. Er verweist
darauf, dass die zusätzlichen Stellen auch nur vorübergehend geschaffen werden
könnten, solange die Notwendigkeit besteht.
Daraufhin sagt Herr
Lindemann, dass man sich nicht nur auf die Unterbringung in Wohnungen
konzentrieren sollte, sondern zunächst dringend Gemeinschaftsunterkünfte
gebraucht werden.
Hier sollte immer nach
Bedarfsgesichtspunkten und nach Lage der Dinge entschieden werden.
Herr Hilke beantragt
anschließend, dass der Dringlichkeitsantrag in die Fachausschüssen verwiesen
wird.
Frau Dr. Weser erläutert,
dass wegen der Dringlichkeit im Sozialamt ein neues Sachgebiet geschaffen wurde
und bereits 1 Sachgebietsleiter und 4 weitere Stellen geschaffen wurden, um die
Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu gewährleisten.
Herr Dr. Zeschmann sagt
dann, dass er wegen der Dringlichkeit dagegen ist, den Antrag in die
Fachausschüsse zu verweisen.
Frau Kilian,
SPD-Fraktionsvorsitzende, ist der Meinung, dass sich die Verwaltung zunächst
über die benötigten Stellen äußern müsse, um handlungsfähig zu sein.
Frau Niels,
Fraktionsvorsitzende B90/Die Grünen & Piraten verweist darauf, dass sie
sich mehr Informationen seitens der Verwaltung über aktuelle Ereignisse
wünscht. Ihre Fraktion ist bereit, dabei unterstützend zur Seite zu stehen, so
Frau Niels.
Frau Jaksch erklärt danach,
dass sie nicht einverstanden ist, wegen
der Dringlichkeit den Antrag in die Ausschüsse zu verweisen.
Frau Prof. Böhm, Fraktion
Die Linke, schlägt anschließend vor, den Dringlichkeitsantrag im
Punkt 1. wie folgt zu
verändern:
„Der Landrat wird
beauftragt, die personelle Ausstattung der für die Bearbeitung der mit der
Unterbringung von zugewiesenen Asylbewerbern in Wohnungen beauftragten Struktur
zu sichern und vorübergehend personell im nötigen Maße zu erweitern.“
Abschließend bittet Herr
Dr. Berger die Abgeordneten zunächst um ihre Abstimmung zum Antrag von Herrn
Hilke, den Dringlichkeitsantrag in die Ausschüsse zu verweisen.
Abstimmungsergebnis:
12 Ja, 24 Nein, 7
Enthaltungen
Danach bittet Herr Dr.
Berger um die Abstimmung des veränderten Dringlichkeitsantrages.
Abstimmungsergebnis:
33 Ja, 2 Nein, 10
Enthaltung