Frau Dr. Jaksch, bezieht sich auf den Dringlichkeitsantrag und betont, dass wegen der Dringlichkeit der Unterbringung der Asylbewerber in Wohnungen eine Aufstockung von vier Stellen gerechtfertigt ist.

 

Herr Hilke kann dem Dringlichkeitsantrag nicht folgen, da keine Wohnungen zur Unterbringung von Asylbewerbern vorhanden sind.

 

Herr Dr. Zeschmann betont, dass Wohnungsangebote vorhanden sind und das vorhandene Personal der Verwaltung  jedoch nicht ausreichend vorhanden ist, um alle vorliegenden Wohnungsangebote zu prüfen. Er verweist darauf, dass die zusätzlichen Stellen auch nur vorübergehend geschaffen werden könnten, solange die Notwendigkeit besteht.

 

Daraufhin sagt Herr Lindemann, dass man sich nicht nur auf die Unterbringung in Wohnungen konzentrieren sollte, sondern zunächst dringend Gemeinschaftsunterkünfte gebraucht werden.

Hier sollte immer nach Bedarfsgesichtspunkten und nach Lage der Dinge entschieden werden.

 

Herr Hilke beantragt anschließend, dass der Dringlichkeitsantrag in die Fachausschüssen verwiesen wird.

 

Frau Dr. Weser erläutert, dass wegen der Dringlichkeit im Sozialamt ein neues Sachgebiet geschaffen wurde und bereits 1 Sachgebietsleiter und 4 weitere Stellen geschaffen wurden, um die Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz  zu gewährleisten.

 

Herr Dr. Zeschmann sagt dann, dass er wegen der Dringlichkeit dagegen ist, den Antrag in die Fachausschüsse zu verweisen.

 

Frau Kilian, SPD-Fraktionsvorsitzende, ist der Meinung, dass sich die Verwaltung zunächst über die benötigten Stellen äußern müsse, um handlungsfähig zu sein.

 

Frau Niels, Fraktionsvorsitzende B90/Die Grünen & Piraten verweist darauf, dass sie sich mehr Informationen seitens der Verwaltung über aktuelle Ereignisse wünscht. Ihre Fraktion ist bereit, dabei unterstützend zur Seite zu stehen, so Frau Niels.

 

Frau Jaksch erklärt danach, dass sie nicht einverstanden ist,  wegen der Dringlichkeit den Antrag in die Ausschüsse zu verweisen.

Frau Prof. Böhm, Fraktion Die Linke, schlägt anschließend vor, den Dringlichkeitsantrag im

Punkt 1. wie folgt zu verändern:

„Der Landrat wird beauftragt, die personelle Ausstattung der für die Bearbeitung der mit der Unterbringung von zugewiesenen Asylbewerbern in Wohnungen beauftragten Struktur zu sichern und vorübergehend personell im nötigen Maße zu erweitern.“

 

Abschließend bittet Herr Dr. Berger die Abgeordneten zunächst um ihre Abstimmung zum Antrag von Herrn Hilke, den Dringlichkeitsantrag in die Ausschüsse zu verweisen.

 

Abstimmungsergebnis:

12 Ja, 24 Nein, 7 Enthaltungen

 

Danach bittet Herr Dr. Berger um die Abstimmung des veränderten Dringlichkeitsantrages.

 

Abstimmungsergebnis:

33 Ja, 2 Nein, 10 Enthaltung