Herr Balzer bittet die Anwesenden um Wortmeldungen zum Antrag „Ausarbeitung einer Konzeption zur langfristigen Sicherung der Daseinsvorsorge im Landkreis Oder-Spree.

 

Herr Selenz, Vertreter der Fraktion BVB/Freie Wähler erörtert kurz den Antrag, wie die Daseinsvorsorge in den kommenden Jahren im Landkreis Oder-Spree umgesetzt werden solle.

 

Frau Dr. Weser gibt zu bedenken, dass der Landkreis seit vielen Jahren verschiedene Planungen für die Daseinsvorsorge erarbeitet und umgesetzt habe, wie z. B.:

-       Deutschland sei ein föderales Land, in dem es verschiedene Ebenen gebe:

Bund, Land und Kommunen, alle würden Kompetenzen zur Daseinsvorsorge innerhalb ihrer Zuständigkeiten haben und wahrnehmen

-       Sozialplanung

-       Schulentwicklungsplanung (im Schulgesetz festgeschrieben, immer für 5 Jahre)

-       Kitabedarfsplanung

-       Kulturentwicklungsplan

-       ÖPNV-Planung

-       Verkehrsanbindungen im öffentlichen Personennahverkehrsgesetz

 

 

Die Abgeordneten sind sich einig, dass dieser Antrag nicht konkret genug formuliert sei, genaue Ziele würden fehlen. Auch könnte diese umfangreiche Aufgabe nicht von den Mitarbeiter/innen der Verwaltung geleistet, sowie auch finanziert werden. Die Terminvorgabe bis 31.03.2016 eine Lösung vorzulegen sei unrealistisch.

Des Weiteren sei im LOS bereits eine gute Struktur vorhanden, die selbstverständlich verbessert werden könne, wobei die ländlichen Räume nochmals unter die Lupe zu nehmen wären.

Jedoch rät man davon ab, eine weitere Arbeitsgruppe zu gründen.

Der demographische Wandel würde nicht erst seit gestern bestehen, man sei bereits seit vielen Jahren dabei, Lösungen zu realisieren.

 

Es wird durch die Abgeordneten gebeten, den Antrag zurückzugeben und dann gezielte Themen in den entsprechenden Fachausschüssen zu diskutieren.

 

Herr Balzer lässt die Abgeordneten abstimmen und schließt den TOP.