Sitzung: 10.02.2016 Kreistag
Der Landrat informiert, dass
die sich die Flüchtlingssituation im Land Brandenburg etwas entspannt hat .Mit Stichtag 31.12.15
wurde vom Land Brandenburg ein Aufnahmerückstand bei den Landkreisen und
kreisfreien Städten von ca. 13.000 Personen ausgewiesen, obwohl in den
Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes ca. 3000 Personen untergebracht waren. Seitens
des Bundes gibt es für 2016 keine offiziellen Prognosen für 2016 und demzufolge auch keine Prognosen des Landes. Dazu
wurden vom Landkreistag Brandenburg klare Aussagen des Landes gefordert.
Von eminenter Bedeutung ist,
so Herr Zalenga, dass die
Landesregierung momentan das Landesaufnahmegesetz überarbeitet
und hierzu auch die kommunalen
Spitzenverbände zur Beteiligung aufgerufen sind. Dazu gab es eine
Sitzung der Landräte, wo umfangreiche Stellungnahmen gegenüber dem Land
abgegeben wurden. Der Landrat informiert, dass aus dem Entwurf des
Landesaufnahmegesetzes hervorgeht, keine finanziellen Regelungen ersichtlich
sind, sondern Verordnungsermächtigungen für die zuständigen Ministerien
vorhanden sind und die Rechtsverordnungen von den zuständigen Ministerien
vorgelegt werden. Hierzu gibt es erste Entwürfe, jedoch zur Kostenerstattung
gibt es keine klare Übersicht. Massive Kritik gibt es am Integrationskonzept
des Landes. Derzeitig wird im Landkreis Oder-Spree der Verwaltung an einem kreislichen
Integrationskonzept gearbeitet.
Herr Zalenga betont, dass
durch die Vorgehensweise des Landes, die Kostenregelung nicht im Gesetz,
sondern in Rechtsverordnungen festzulegen, der Weg zum Landesverfassungsgericht
nicht zugelassen wird. Notfalls wird der Weg über eine Normkontrollklage vor
dem Verwaltungs-gericht gegangen.
Der Landrat informiert
weiter, dass die Verwaltung an den angekündigten Strukturveränderungen
arbeitet. Ein klares Konzept
hierzu kann jedoch noch nicht vorgelegt werden. Dazu muss noch eine umfassende
Diskussion mit allen Beteiligten geführt werden. Dazu gehören auch weitere
Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden des
Kreistages Oder-Spree.