Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag Oder-Spree möge beschließen:

 

Der Kreistag Oder-Spree beauftragt den Landrat mit der Entwicklung einer Konzeption zur langfristigen Sicherung der verschiedenen Dimensionen der Daseinsvorsorge im ganzen Kreisgebiet bis zum 30.05.16.

 

Dieser Entwurf soll spätestens zu diesem Zeitpunkt den Fachausschüssen und dem Kreistag zur Diskussion, ggf. Ergänzung und Optimierung vorgelegt und von letzterem beschlossen werden.

 

Im daran anschließenden Schritt sind Vorgehensweisen und Maßnahmenkataloge je Dimension der Daseinsvorsorge zu erarbeiten, zu verabschieden und schrittweise umzusetzen.

 

Herr Dr. Zeschmann betont, dass es bei seinem Antrag um eine große Verantwortung

für die Bürger des Landkreises Oder-Spree geht und diese Beschlussvorlage ein Start in eine Diskussion zu den verschiedenen Themen sein sollte. Er weist darauf hin, dass der Termin

im ersten Absatz vom 31.03.16 auf den 30.05.2016 zu verändern.

 

Herr Balzer, SPD-Fraktion, kann den Argumenten von Herrn Dr. Zeschmann nicht folgen

und betont, dass die SPD-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen wird.

 

Herr Dr. Stiller, Fraktion DIE LINKE, führt aus, dass der vorliegende Antrag inhaltlich und  bei

den Terminsetzungen unglücklich formuliert ist. Die Vorlage ist leider nicht zustimmungsfähig, der Kreistag sollte jedoch am Thema dranbleiben, so Herr Dr. Stiller.

 

Frau Wagner, SPD-Fraktion, ist der Meinung, dass die aufgeführten Argumente im Antrag

chon immer zu den Aufgaben eines Abgeordneten gehören.

Herr Umbreit, SPD-Fraktion, bekräftigt anschließend die Aussage der SPD-Fraktion zur Ablehnung des Antrages.

 

Herr Dr. Pech, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, verweist in diesem Zusammenhang auf einen

von seiner Fraktion eingebrachten Antrag zur Sitzung des Kreistages am 06.04.2016. Hierbei geht es darum, sich die im Dezember 1995 eingebrachte „Räumliche Entwicklungskonzeption für den Landkreis Oder-Spree“ anzusehen, da die gesetzlichen Grundlagen heute noch gelten.

Er betont, dass der vorliegende Antrag der Fraktion BVB/Freie Wähler in der vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig für seine Fraktion ist.

 

Herr Dr. Berger bittet die Abgeordneten abschließend um die Abstimmung des Antrages.