Sitzung: 06.04.2016 Kreistag
Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Enthaltungen: 3
Vorlage: 017/2016
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag
beauftragt die Verwaltung mit der Fortführung der Vorbereitung und Durchführung
eines Neubaus für die Verwaltung des KWU Entsorgung in Fürstenwalde,
Frankfurter Str. 80/81
Herr Dr. Zeschmann betont,
dass ihm die Kostensteigerungen von 36,99 % in der Kostengruppe 400 „Bauchschmerzen“ bereiten. Er kann nicht
nachvollziehen, warum man diese erhöhten Kosten nicht bereits bei der Planung der
Baumaßnahme berücksichtigt hat. Abschließend appelliert Herr Dr. Zeschmann an
die Verwaltung, dass den Abgeordneten bereits bei der Planung der Baumaßnahmen
die realistischen Zahlen vorgelegt werden.
Herr Wende, Fraktion DIE
LINKE, bemängelt, dass dieses Bauvorhaben nicht mit den zuständigen
Fachausschüssen der Stadtverwaltung abgesprochen wurde. So hätte beispielsweise
vorher geklärt werden können, ob sich das neue Gebäude auch gut in das Stadtbild von Fürstenwalde einfügt. Außerdem
fragt er, welche Pläne die Verwaltung mit dem derzeitigen Verwaltungs-gebäude
hat.
Herr Zalenga erklärt
daraufhin, dass die Informations- und Beteiligungspflicht gegenüber der
Stadt Fürstenwalde auf dem
Verwaltungsweg ordentlich erfüllt wurde. Über die zukünftige Nutzung des
jetzigen Verwaltungsgebäudes ist bisher noch keine Entscheidung gefallen, so
der Landrat.
Weitere Wortmeldungen gibt es
nicht und Herr Dr. Berger bittet die Abgeordneten um die Abstimmung der Vorlage
017/2016.