Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 21, Nein: 21, Enthaltungen: 1

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag möge beschließen:

 

1.    Der Landrat wird beauftragt die dem Kreistag mit Anschreiben vom 18. Dezember 1995 zugeleitete „Räumliche Entwicklungskonzeption für den Landkreis Oder-Spree“ mit Blick auf die tatsächliche Entwicklung des Landkreises und die Effektivität der Planung zu beurteilen.

2.    Das Ergebnis der Evaluierung mit Schlussfolgerungen für die Fortschreibung bzw. Neufassung der Entwicklungsplanung ist dem Kreistag bis September 2016 zuzuleiten.

 


Herr Dr. Pech, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, erläutert, dass es sich hierbei um die räumliche Entwicklungskonzeption handelt, die mit Anschreiben am 18.09.95 dem Kreistag zugeleitet wurde. Die Beurteilung der Konzeption von 1995 ermöglicht auch Aussagen über die Erreichung der mit den Kommunalreformen bei der Bildung des Landkreises erklärten Ziele. Beide Gesichtspunkte sind aktuell auch mit Blick auf die weitere Entwicklung des Landkreises angesichts der in Rede stehenden Kommunalreform bedeutsam.

Darüber hinaus ist es Ziel des Antrages, die Abgeordneten des Kreistages mit dem tatsächlichen

Stand der kreislichen Planung vertraut zu machen und so die Voraussetzungen für eine qualifizierte Arbeit zu schaffen.

Weitere Wortmeldungen bzw. Nachfragen hierzu gibt es nicht und Herr Dr. Berger bittet die Abgeordneten  um die Abstimmung des Antrages 3/DIE LINKE/2016.