Sitzung: 06.04.2016 Kreistag
Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 21, Nein: 21, Enthaltungen: 1
Vorlage: 3/DIE LINKE/2016
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag möge
beschließen:
1.
Der Landrat wird
beauftragt die dem Kreistag mit Anschreiben vom 18. Dezember 1995 zugeleitete
„Räumliche Entwicklungskonzeption für den Landkreis Oder-Spree“ mit Blick auf
die tatsächliche Entwicklung des Landkreises und die Effektivität der Planung
zu beurteilen.
2.
Das Ergebnis der
Evaluierung mit Schlussfolgerungen für die Fortschreibung bzw. Neufassung der
Entwicklungsplanung ist dem Kreistag bis September 2016 zuzuleiten.
Herr Dr. Pech,
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, erläutert, dass es sich hierbei um die
räumliche Entwicklungskonzeption handelt, die mit Anschreiben am 18.09.95 dem
Kreistag zugeleitet wurde. Die Beurteilung der Konzeption von 1995 ermöglicht
auch Aussagen über die Erreichung der mit den Kommunalreformen bei der Bildung
des Landkreises erklärten Ziele. Beide Gesichtspunkte sind aktuell auch mit
Blick auf die weitere Entwicklung des Landkreises angesichts der in Rede
stehenden Kommunalreform bedeutsam.
Darüber hinaus ist es Ziel
des Antrages, die Abgeordneten des Kreistages mit dem tatsächlichen
Stand der kreislichen Planung
vertraut zu machen und so die Voraussetzungen für eine qualifizierte Arbeit zu
schaffen.
Weitere Wortmeldungen bzw.
Nachfragen hierzu gibt es nicht und Herr Dr. Berger bittet die Abgeordneten um die Abstimmung des Antrages 3/DIE
LINKE/2016.