Beschlussvorschlag:

Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree beschließt die 4. Änderungssatzung der Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung - Abfallgebührensatzung - vom 30. 11. 2016

Da es zur Vorlage 050/2016 ebenfalls keine Wortmeldungen gibt, bittet Herr Dr. Berger die Abgeordneten um Abstimmung.