Der Redebeitrag des Landrates Herrn Lindemann liegt dem Protokoll als Anlage 2 bei.

Nachfragen von Herrn Dr. Zeschmann, Fraktionsvorsitzender BVB/Freie Wähler, werden von Herrn Lindemann beantwortet.

 

Des Weiteren verweist der Landrat noch auf die überörtliche Prüfung des kommunalen Prüfungsamtes der Gesellschaftsverträge kommunaler Unternehmen der kreisfreien Städte und Landkreise des Landes Brandenburg.

Die Prüfung erfolgte in den Monaten Oktober bis Dezember 2016. Der Landkreis ist an 12 Gesellschaften beteiligt. Alle Beteiligungen sind im Vorbericht zum Haushaltsplan aufgeführt.

Der Jahresabschluss des Landkreises enthält den jährlichen Beteiligungsbericht, der u.a. Auskunft über die letzten Jahresabschlüsse der Unternehmen gibt.

Gegenstand der Prüfung war, festzustellen, ob die Gesellschaftsverträge in Übereinstimmung mit dem § 96 der Brandenburgischen Kommunalverfassung stehen.

Das kommunale Prüfungsamt hatte dazu sieben abzuprüfende Schwerpunkte festgelegt, u.a.

-zur Verpflichtung zum Ausgleich von Verlusten,

-zur Aufstellung und Prüfung von Jahresabschlüssen

-zur Wahrung der Prüfrechte der Gemeinde und des Rechnungsprüfungsamtes nach dem Haushaltsgrundsätzegesetz,

-zur Erarbeitung von Wirtschaftsplänen und deren Bekanntgabe an die Gemeindevertretung.

Am 13.12.2016 erhielt der Landkreis eine kurze Prüfungsmitteilung. Diese enthält Hinweise zu

5 Gesellschaftsverträgen. Diese Hinweise wird der Landkreis zukünftig bei der Anpassung der Gesellschaftsverträge berücksichtigen.