Sitzung: 15.02.2017 Kreistag
Der Redebeitrag des Landrates
Herrn Lindemann liegt dem Protokoll als Anlage 2 bei.
Nachfragen von Herrn Dr.
Zeschmann, Fraktionsvorsitzender BVB/Freie Wähler, werden von Herrn Lindemann
beantwortet.
Des Weiteren verweist der
Landrat noch auf die überörtliche Prüfung des kommunalen Prüfungsamtes der
Gesellschaftsverträge kommunaler Unternehmen der kreisfreien Städte und
Landkreise des Landes Brandenburg.
Die Prüfung erfolgte in den
Monaten Oktober bis Dezember 2016. Der Landkreis ist an 12 Gesellschaften
beteiligt. Alle Beteiligungen sind im Vorbericht zum Haushaltsplan aufgeführt.
Der Jahresabschluss des
Landkreises enthält den jährlichen Beteiligungsbericht, der u.a. Auskunft über
die letzten Jahresabschlüsse der Unternehmen gibt.
Gegenstand der Prüfung war,
festzustellen, ob die Gesellschaftsverträge in Übereinstimmung mit dem § 96 der
Brandenburgischen Kommunalverfassung stehen.
Das kommunale Prüfungsamt
hatte dazu sieben abzuprüfende Schwerpunkte festgelegt, u.a.
-zur Verpflichtung zum
Ausgleich von Verlusten,
-zur Aufstellung und Prüfung
von Jahresabschlüssen
-zur Wahrung der Prüfrechte
der Gemeinde und des Rechnungsprüfungsamtes nach dem Haushaltsgrundsätzegesetz,
-zur Erarbeitung von
Wirtschaftsplänen und deren Bekanntgabe an die Gemeindevertretung.
Am 13.12.2016 erhielt der
Landkreis eine kurze Prüfungsmitteilung. Diese enthält Hinweise zu
5 Gesellschaftsverträgen.
Diese Hinweise wird der Landkreis zukünftig bei der Anpassung der
Gesellschaftsverträge berücksichtigen.