Sitzung: 15.02.2017 Kreistag
Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Nein: 1, Enthaltungen: 0
Vorlage: 011/2017
Beschlussvorschlag:
Der
Kreistag beschließt, zur Finanzierung der Kosten des Schülerspezialverkehrs im
Haushaltsjahr 2016 überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 521.400 €
(Ergebnisplan) sowie überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 575.300 €
(Finanzplan) bereitzustellen.
Herr Beier, NPD, stellt die
Frage, wie hoch jeweils der Anteil am Gesamtbetrag für die Flüchtlingskinder und den Kindern mit sonderpädagogischen Bedarf
ist.
Da Herr Lindemann diese Frage
nicht sofort beantworten kann, bekommt Herr Beier auf seine Anfrage eine
schriftliche Antwort.
Weitere Wortmeldungen hierzu
gibt es nicht und Herr Dr. Berger bittet die Abgeordneten um ihre Abstimmung
zur Vorlage 011/2017.