Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Nein: 1, Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt, zur Finanzierung der Kosten des Schülerspezialverkehrs im Haushaltsjahr 2016 überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 521.400 € (Ergebnisplan) sowie überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 575.300 € (Finanzplan) bereitzustellen.


Herr Beier, NPD, stellt die Frage, wie hoch jeweils der Anteil am Gesamtbetrag  für die Flüchtlingskinder und  den Kindern mit sonderpädagogischen Bedarf ist.

Da Herr Lindemann diese Frage nicht sofort beantworten kann, bekommt Herr Beier auf seine Anfrage eine schriftliche Antwort.

 

Weitere Wortmeldungen hierzu gibt es nicht und Herr Dr. Berger bittet die Abgeordneten um ihre Abstimmung zur Vorlage 011/2017.