Die Amtsleiterin der Kämmerei, Frau Wellmer, stellt den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 (Vorlage 024/2017) den Anwesenden vor und macht umfängliche Ausführungen dazu. Der Finanzdezernent, Herr Buhrke, ergänzte diese Ausführungen im Anschluss. Frau Wellmer erläutert die wesentlichen Punkte, die den Ausschuss für Ordnung, Recht, Landwirtschaft und Wirtschaft betreffen. Die einzelnen Punkte des Entwurfs der Haushaltssatzung werden bereichsbezogen durch die anwesenden Fachamtsleiter ausführlich erläutert (Anlage 1).

Der Amtsleiter des Straßenverkehrsamtes, Herr Rose, stellt den Haushalt des Straßenverkehrsamtes den Anwesenden vor und beantwortet Fragen, die sich aus der Präsentation ergeben. Frau Alter und Herr Rademacher hinterfragen Einzelheiten zum Bereich der Allgemeinen Verkehrsangelegenheiten und des Führerscheinwesens. Zur Investitionsmaßnahme „Erneuerung einer stationären Geschwindigkeitsanlage in Schöneiche“ stellt der Amtsleiter klar, dass das Ziel der Geschwindigkeitsüberwachung in der Verbesserung der Verkehrssicherheit und nicht in der Einnahmenerzielung liege.

 

Im Anschluss beantwortet der Sachgebietsleiter des Brand- und Katastrophenschutzes, Herr Goerth, Anfragen zur Ausstattung der Feuerwehren im Landkreis Oder-Spree. Herr Rademacher hinterfragt Einzelheiten zur Funkgeräteausstattung und Frau Dr. Jaksch wollte Details zum Vergabeverfahren von Feuerwehrfahrzeugen wissen. Von Herrn Wenzel wurde der Sachstand zur Kreisausbildung und zum Einsatzverhalten der Feuerwehren im Landkreis Oder-Spree erfragt.

 

Herr Thoma, Sachgebietsleiter des Amtes für Kreisentwicklung, spricht in Folge zur Wirtschafts- und Investitionsförderung im Landkreis Oder-Spree. Die Dezernentin, Frau Gläsmer, ergänzt die umfangreichen Ausführungen.

 

Der Amtsleiter des Landwirtschaftsamtes, Herr Piefel, stellt nachfolgend bei seinem Vortrag die Agrarförderung und –entwicklung dar. Er wirbt weiterhin in der Runde dafür, dass das Landwirtschaftsamt aus dem politischen Raum mehr Unterstützung bei der Besetzung freier Stellen im Amt erfahren sollte. Herr Reinicke wirbt für Prämien zum Abschuss von Schwarzwild. Seiner Auffassung nach sollte die Jägerschaft dahingehend motiviert werden.

 

Die Ausführungen der Fachämter zu den einzelnen Produkten schließen mit dem Vortrag der stellvertretenden Amtsleiterin des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes, Frau Senger, ab.

 

Frau Alter bittet nochmals ausdrücklich darum, dass den Abgeordneten die PowerPoint-Präsentation der Kämmerei zur Haushaltsplandiskussion im Vorfeld als Tischvorlage zur Verfügung gestellt wird. Die aktuelle Präsentation wird den Anwesenden per E-Mail übersendet. Nach Ende der Diskussion stellt der Ausschussvorsitzende, Herr Sradnick, die Vorlage 024/2017 zur Abstimmung.