Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die anliegende 4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Oder-Spree.

Herr Dr. Zeschmann kann der Erweiterung der Anzahl der Beigeordneten so nicht zustimmen.

Er bittet die Abgeordneten des Kreistages, dieser Beschlussvorlage nicht zuzustimmen.

Er ist der Meinung, dass diese Verfahrensweise der Verwaltung  für ein schlechtes Bild in der Öffentlichkeit sorgt.

 

Der Landrat macht anschließend deutlich, dass die anstehenden Aufgaben nur durch eine stabile Verwaltungsleitung zu schaffen sind. Die Verwaltung braucht die kommunalpolitische Rückbindung in den Kreistag und auch der Kreistag muss in die Verwaltung kommunalpolitisch hineinwirken können.

 

Weitere Wortmeldungen hierzu gibt es nicht und Herr Dr. Berger bittet die Abgeordneten um die Abstimmung der Vorlage 018/2017.