Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Nein: 5, Enthaltungen: 9

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt in seiner Sitzung, die zur Finanzierung der Eigenmittel der Kommunen notwendigen Mittel im Haushalt 2018 einzustellen.


Frau Kilian betont, dass die genannten Fraktionen davon ausgehen, dass auch im Jahr 2017 Überschüsse erwirtschaftet werden  und diese vorrangig zur Finanzierung der Eigenmittel der Kommunen genutzt werden sollten.

 

Herr Hilke erklärt, dass sich seine Fraktion auf eine Entlastung der Kommunen verständigt hat, soweit es den Breitbandausbau  betrifft. Investitionen die in den Gemeinden durchgeführt werden, sollten auch durch den Landkreis Oder-Spree unterstützt werden.

 

Herr Dr. Stiller findet die Idee des vorliegenden Antrages tragbar, kann jedoch die Dringlichkeit der Tischvorlage nicht nachvollziehen. Deshalb kann er dem Antrag formal nicht zustimmen.

 

Herr Dr. Pech kann der Überlegung durchaus zustimmen, die Kommunen 2018 für den Breitbandausbau zu unterstützen. Er sieht jedoch keinen dringenden Handlungsbedarf, da jetzt erst dem Haushalt 2017 zugestimmt werden soll.

 

Weitere Wortmeldungen gibt es nicht und Herr Dr. Berger bittet die Abgeordneten um Abstimmung des Antrages 022/2017.