Sitzung: 29.03.2017 Kreistag
Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Nein: 5, Enthaltungen: 9
Vorlage: 022/SPD/CDU/BJA/2017
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt in
seiner Sitzung, die zur Finanzierung der Eigenmittel der Kommunen notwendigen
Mittel im Haushalt 2018 einzustellen.
Frau Kilian betont, dass die
genannten Fraktionen davon ausgehen, dass auch im Jahr 2017 Überschüsse
erwirtschaftet werden und diese
vorrangig zur Finanzierung der Eigenmittel der Kommunen genutzt werden sollten.
Herr Hilke erklärt, dass sich
seine Fraktion auf eine Entlastung der Kommunen verständigt hat, soweit es den
Breitbandausbau betrifft. Investitionen
die in den Gemeinden durchgeführt werden, sollten auch durch den Landkreis
Oder-Spree unterstützt werden.
Herr Dr. Stiller findet die
Idee des vorliegenden Antrages tragbar, kann jedoch die Dringlichkeit der
Tischvorlage nicht nachvollziehen. Deshalb kann er dem Antrag formal nicht
zustimmen.
Herr Dr. Pech kann der
Überlegung durchaus zustimmen, die Kommunen 2018 für den Breitbandausbau zu
unterstützen. Er sieht jedoch keinen dringenden Handlungsbedarf, da jetzt erst
dem Haushalt 2017 zugestimmt werden soll.
Weitere Wortmeldungen gibt es
nicht und Herr Dr. Berger bittet die Abgeordneten um Abstimmung des Antrages
022/2017.