Sitzung: 04.10.2017 Kreistag
Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Nein: 3, Enthaltungen: 5
Vorlage: 048/2017
Beschlussvorschlag:
Der
Kreistag beauftragt die Verwaltung mit der Fortführung der Vorbereitung und
Durchführung des Neubaus der Spree-Oberschule einschließlich Schulsporthalle in
der Beeskower Chaussee 10 in 15517 Fürstenwalde/Spree
Der Vorsitzende, Herr Berger,
gibt bekannt, dass ein Änderungsantrag seitens der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen & Piraten vorliegt und bittet Frau Grabs, diesen zu begründen.
Inhalt des Antrages:
Verschieben des Beschlusses auf die nächste
Kreistagssitzung.
Zur Begründung trägt Frau
Grabs vor, dass seitens der Verwaltung der Beschluss vom Dezember 2015 nicht
eingehalten wurde, mit welchem der Ausbau von Photovoltaik und bei Bedarf
Solarthermie mit den dazugehörigen Energiespeichern im Landkreis Oder-Spree auf
den künftig zu bauenden und derzeit ungeplanten kommunalen Gebäuden beschlossen
wurde. Ergeht – laut Beschluss - eine Negativberechnung, ist diese dem
Bauausschuss vorzulegen. Optional kann eine Dachbegrünung oder Solaranlage als
ökologische Form erfolgen.
Frau Grabs führt weiter aus,
dass sie bereits im November 2016 an diesen Beschluss erinnert hat. Sie wirft
vor, dass anstatt einer Wirtschaftlichkeitsberechnung subjektive Stellungnahmen
vorgelegt wurden. Sie bezieht sich ebenso auf den letzten Bauausschuss im
September 2017, bei dem bereits bemängelt wurde, dass keine Stellungnahmen
sondern eine Wirtschaftslichkeitsberechnung erforderlich sei. Frau Gläsmer
hätte zugesagt, diese Berechnung im Kreisausschuss vorzulegen; was nicht
erfolgt ist.
Im Weiteren betont Herr Dr.
Zeschmann., dass er bereits mehrmals auf die Einhaltung der per Beschluss
festgelegten Kostenobergrenze hingewiesen hat. Die Sinnhaftigkeit des
Beschlusses stelle er in Frage, wenn er das jetzige finanzielle Volumen sieht.
Er plädiere daher dafür, den Beschluss zurückzuverweisen, die
Wirtschaftlichkeitsberechnung vorzulegen und die Kostenobergrenze einzuhalten.
Herr Buhrke erwidert, dass
bei dem Einsatz alternativer Energien die vom Architekten berechnete
Kostengrenze nochmals überschritten werde. Es wäre von Nachteil, den Beschluss
noch einmal zu vertagen, da die Rahmenbedingungen schon wegen der drohenden
Kreisgebietsreform nicht abgesichert sind und weitere Bauvorhaben in den
Startlöchern stehen. Da dieses Bauvorhaben in den Finanzplan und die Prioritätenliste
eingearbeitet wurde, bittet er um Zustimmung.
Bei dem Einsatz alternativer
Energien bittet er zu beachten, dass die Kosten für die Instandhaltung und
Sanierung nicht unerheblich seien. Zum Beispiel entstehen Risiken, da
Durchbrechungen im Dach und Einlassöffnungen für Licht geplant seien.
Frau Gläsmer übernimmt die
weiteren Ausführungen. Sie berichtet, dass mit den Planern gemeinsam das Ziel
anvisiert wurde, eine differenzierte Wirtschaftlichkeitsberechnung zum
Kreisausschuss vorzulegen. Leider sei diese zu diesem Zeitpunkt nicht
aussagekräftig gewesen.
Die jetzt vorliegende
Wirtschaftlichkeitsberechnung beinhaltet fiktive Angaben, die für die konkrete
Planung nicht ausreichend seien. Das Ergebnis der Diskussion in den Ausschüssen
zur vorliegenden Beschlussvorlage, die in ihren Anlagen Zahlen und Berechnungen
enthält, ergab, dass die Empfehlung zur Installation einer Photovoltaikanlage
oder Dachbegrünung auf dem Dach nicht vorliegt bzw. gegeben wurde. Die
Investitionskosten für den Bau und die Wartung seien zu hoch.
Frau Gläsmer weist unter
anderem darauf hin, dass in der Planung der Bau einer derartigen Anlage
finanziell nicht berücksichtigt wurde, also hinzu käme.
Frau Niels bittet um das Wort
und wirft der Verwaltung vor, nicht ausreichend tätig gewesen zu sein. Einige
Aspekte, wie z. B. die Nutzung von Solarthermie für die Heizung, wurden nicht
berücksichtigt. Es wäre sinnvoller gewesen, eine Fachfirma mit der Berechnung
zu beauftragen.
Herr Dr. Stiller sieht in den
Punkten Finanzen und Klimaschutz die Streitschwerpunkte, jedoch müsse beachtet
werden, dass Baupreise steigen und ihm Bewertungen unter anderem zu
Solarthermie vorliegen, die bei umfassender Betrachtung die Auskünfte der
Planer bestätigen. Der Schulneubau solle nicht weiter verzögert werden.
Frau Grabs ergreift noch
einmal das Wort und betont, dass die Argumente nicht ausreichend seien und
verweist auf den im Vorfeld bereits erwähnten Beschluss. Sie fordert zur
Prüfung auf, ob eine Negativberechnung vorliegt und die Umsetzung des
Beschlusses zur Dachbegrünung.
Der Vorsitzende, Herr Dr.
Berger, bittet zunächst um
1. Abstimmung zum Antrag auf
Verschiebung bis zum nächsten Kreistag,
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich dagegen
(6 Stimmen dafür, 5 Enthaltungen),
2. Abstimmung zur
Beschlussvorlage (mehrheitlich dafür).