Herr Dr. Berger verliest den bereits vorliegenden Änderungsantrag zum TOP 2  (siehe Anlage).  

 

Herr Dr. Pech erläutert den Antrag der Fraktion und nimmt Bezug auf die in der Einwohnerfragestunde angesprochenen Schwerpunkte; es handele sich um einen Antrag zur Prüfung, um die Lücken in der Schülerbeförderung zu schließen. Um die Satzung ab 2018 wirksam werden zu lassen, wäre der Termin zum nächsten Kreistag zu setzen.

 

Frau Siebke erhält das Wort und berichtet über das Ergebnis der Beratung im Bildungsausschuss; etliche Fragen seien noch nicht geklärt. Fest stehe, dass der Bedarf in der Schülerbeförderung nicht im Detail bekannt ist. Es müsse eine Abgrenzung vorgenommen werden, inwieweit z. B. in den Ferien ein Anspruch auf Schüler-Spezial-Transporte ausgedehnt werden soll. Wäre eine Lösung durch Einzelfallentscheidungen realisierbar, ohne dass die Satzung geändert werden müsse?

 

Herr Dr. Pech meldet sich noch einmal zu Wort und weist explizit darauf hin, dass die Ergänzung der Satzung gesetzeskonform durch die Verwaltung geprüft werden müsse.

Auch bittet Herr Dr. Pech darum, zusätzliche Informationen zum Werdegang zurückverwiesener oder zurückgestellter Anträge zu bekommen, um Irritationen zu vermeiden bzw. über den Stand der Bearbeitung im Bilde zu sein.

 

Herr Hilke schließt sich den Ausführungen von Frau Siebke an und führt aus, dass die Satzung nicht geändert werden könne, wenn nicht fest steht, wie hoch der Bedarf der Beförderung in den Ferien sei.

 

Herr Dr. Pech ändert seinen Antrag wie folgt:

 

1.) Der Kreistag Oder-Spree beauftragt den Landrat, zum Kreistag im Dezember 2017 die

     Prüfung einer Ergänzung der Schülerbeförderungssatzung vorzulegen, mit der der

     Anspruch auf Schülerbeförderung für das gesamte Jahr gewährleistet wird.

 

Frau Siebke spezifiziert ihren Antrag:

 

Der gesamte Antrag müsse in der Verwaltung geprüft werden. Die Prüfung soll beinhalten, wie beide im Beschlussvorschlag beantragten Anliegen realisiert werden können. Der Lösungsvorschlag wäre im Dezember-Kreistag vorzulegen.

 

Herr Dr. Pech übernimmt diesen Antrag und um Abstimmung wird gebeten.