Sitzung: 11.01.2018 Unterausschuss Jugendhilfeplanung
Satzung für das Jugendamt des
Landkreises Oder-Spree BV 003/2018
Den
Mitgliedern des UA JHPL wird eine Tischvorlage mit den Änderungen der BV vorgelegt.
Frau Karkowsky erläutert den Sachstand der Beschlussvorlage.
Es
bestehen keine weiteren Fragen und Anmerkungen der Mitglieder des UA JHPL zur
Beschlussvorlage.
Beschlussvorschlag:
Der
Kreistag beschließt die Satzung für das Jugendamt des Landkreises Oder-Spree.
Gleichzeitig tritt die Satzung des Jugendamtes vom 13.12.1994 in der Fassung
vom 09.05.2009 außer Kraft.
Abstimmungsergebnis:
Der
Unterausschuss stimmt einstimmig darüber ab, die Beschlussvorlage zur Beschlussfassung
an den Jugendhilfeausschuss weiterzuleiten.
Geschäftsordnung
des Unterausschusses Jugendhilfeplanung des Landkreises Oder-Spree BV 005/2018
Den
Mitgliedern des UA JHPL wird eine Tischvorlage mit den Änderungen der BV vorgelegt.
Frau Karkowsky erläutert den Sachstand der Beschlussvorlage.
Mit der Neuwahl des Jugendhilfeausschusses im Jahr 2014
wurde der Fokus dieser Legislaturperiode u.a. auf die Weiterentwicklung der
Jugendhilfeplanung, als eine seiner Schwerpunktaufgaben, gerichtet. In seiner
2. Klausurtagung wurde der Startschuss gegeben in einen dialogischen Prozess zu
gehen, insbesondere mit dem Jugendhilfeausschuss, seinem Unterausschuss
Jugendhilfeplanung, Vertretern der Verwaltung des Jugendamtes und Vertretern
der regionalen Arbeitsgemeinschaften nach § 78 SGB VIII. Das Hauptaugenmerk
wird bei der dialogischen Konzeptionsentwicklung auf die Klärung der
spezifischen Aufgabenstellungen der Planungsverantwortlichen und -beteiligten,
Zuständigkeiten, Kompetenzen, Arbeitsweisen und -verfahren sowie des Zusammenwirkens
im Rahmen der Jugendhilfeplanung im Landkreis Oder-Spree gelegt.
Der Jugendhilfeausschuss
hat daher am 21.01.2016 das
Planungskonzept zur Weiterentwicklung der Jugendhilfeplanung im Landkreis
Oder-Spree (BV 006/2016) beschlossen und seinem Unterausschuss
Jugendhilfeplanung die Steuerung dieses Prozesses übertragen.
Ein erstes Ergebnis ist die
Festlegung, dass der Unterausschuss Jugendhilfeplanung künftig nach einer
Geschäftsordnung arbeitet, die vom dem Jugendhilfeausschuss mit dieser
Beschlussvorlage zu beschließen ist. Die Geschäftsordnung regelt Aufgaben und
Zusammensetzung des Unterausschusses sowie die Organisation und Durchführung
der Sitzungen einschließlich seiner Entscheidungs-, Beschlussfassungs- und
Antragsrechte
Frau
Karkowsky erläutert die Änderung im Punkt 2 „Mitgliedschaft“ Absatz 4. Sofern
Mitglieder ihr Mandat nicht wahrnehmen, kann das Mandat durch den JHA entzogen
werden. Das Amt für Personal und Recht empfiehlt eine Konkretisierung
vorzunehmen, um willkürliches Handeln auszuschließen. Das Jugendamt schlägt
daraufhin den Entzug des Mandats nach dreimaligem unentschuldigtem Fehlen vor.
Der UA JHPL nimmt diesen Vorschlag einstimmig an.
Weiterhin
weist Frau Karkowsky darauf hin, dass der JHA über eine eigene E-Mail-Adresse
über den Landkreis Oder-Spree verfügt. Diese soll zukünftig z.B. für die An-
und Abmeldungen für die Ausschüsse verwendet werden.
Frau Zickerow-Grund empfiehlt zur Bekanntgabe der neuen
E-Mail-Adresse durch das Jugendamt ein Informationsschreiben an alle Mitglieder
der Ausschüsse zu verschicken.
Im Anschluss informiert Frau Karkowsky über die Anlage 1 der
Geschäftsordnung. Bei der Erarbeitung der Geschäftsordnung wurde festgelegt,
dass die Mitglieder des UA JHPL inhaltlich umfängliche Anträge zukünftig
schriftlich über das Formular beim UA JHPL einreichen. Dies soll den
Abstimmungsprozess im Rahmen der Antragsvorbereitung fördern und zu inhaltlich
fundierte Anträgen führen, weile der UA JHPL zeitnah intensiver beraten kann.
Weiterhin sind im Rahmen der Diskussion in der Sitzung des UA JHPL mündliche
Anträge möglich.
Herr
Ullrich merkt zum Punkt 2 „Mitgliedschaft“ Absatz 2 Satz 2 an, dass die
Vertreter der Mitglieder des Kreistages bereits gewählt werden. Somit ist es
nicht möglich für die Vertretung im UA JHPL diese erneut zu wählen oder andere
Vertreter zu wählen. Daraufhin beschließt der UA JHPL einstimmig den Satz 2 des
Absatzes komplett zu streichen.
Beschlussvorschlag:
Der
Jugendhilfeausschuss beschließt die Geschäftsordnung des Unterausschusses Jugendhilfeplanung
des Landkreises Oder-Spree. Der Beschluss ergeht unter Vorbehalt der Zustimmung
des Kreistages zur Satzung für das Jugendamt des Landkreises Oder-Spree am
14.02.2018.
Abstimmungsergebnis:
Der Unterausschuss stimmt einstimmig darüber ab, die
Beschlussvorlage in der vorliegenden Fassung zur Beschlussfassung an den
Jugendhilfeausschuss weiterzuleiten.
Arbeitsplan
des Jugendhilfeausschusses für das Jahr 2018 BV 004/2018
Der Arbeitsplan des JHA wird vorgestellt. Es bestehen
keine weiteren Fragen.
Beschlussvorschlag:
Der Jugendhilfeausschuss beschließt den Arbeitsplan
des Jugendhilfeausschusses für das Jahr 2018.
Abstimmungsergebnis:
Der Unterausschuss stimmt einstimmig darüber ab, die
Beschlussvorlage zur Beschlussfassung an den Jugendhilfeausschuss
weiterzuleiten.