Satzung für das Jugendamt des Landkreises Oder-Spree BV 003/2018

 

Den Mitgliedern des UA JHPL wird eine Tischvorlage mit den Änderungen der BV vorgelegt. Frau Karkowsky erläutert den Sachstand der Beschlussvorlage.

 

Es bestehen keine weiteren Fragen und Anmerkungen der Mitglieder des UA JHPL zur Beschlussvorlage.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Satzung für das Jugendamt des Landkreises Oder-Spree. Gleichzeitig tritt die Satzung des Jugendamtes vom 13.12.1994 in der Fassung vom 09.05.2009 außer Kraft.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Der Unterausschuss stimmt einstimmig darüber ab, die Beschlussvorlage zur Beschlussfassung an den Jugendhilfeausschuss weiterzuleiten.

 

Geschäftsordnung des Unterausschusses Jugendhilfeplanung des Landkreises Oder-Spree BV 005/2018

 

Den Mitgliedern des UA JHPL wird eine Tischvorlage mit den Änderungen der BV vorgelegt. Frau Karkowsky erläutert den Sachstand der Beschlussvorlage.

 

Mit der Neuwahl des Jugendhilfeausschusses im Jahr 2014 wurde der Fokus dieser Legislaturperiode u.a. auf die Weiterentwicklung der Jugendhilfeplanung, als eine seiner Schwerpunktaufgaben, gerichtet. In seiner 2. Klausurtagung wurde der Startschuss gegeben in einen dialogischen Prozess zu gehen, insbesondere mit dem Jugendhilfeausschuss, seinem Unterausschuss Jugendhilfeplanung, Vertretern der Verwaltung des Jugendamtes und Vertretern der regionalen Arbeitsgemeinschaften nach § 78 SGB VIII. Das Hauptaugenmerk wird bei der dialogischen Konzeptionsentwicklung auf die Klärung der spezifischen Aufgabenstellungen der Planungsverantwortlichen und -beteiligten, Zuständigkeiten, Kompetenzen, Arbeitsweisen und -verfahren sowie des Zusammenwirkens im Rahmen der Jugendhilfeplanung im Landkreis Oder-Spree gelegt.

 

Der Jugendhilfeausschuss hat daher am 21.01.2016 das Planungskonzept zur Weiterentwicklung der Jugendhilfeplanung im Landkreis Oder-Spree (BV 006/2016) beschlossen und seinem Unterausschuss Jugendhilfeplanung die Steuerung dieses Prozesses übertragen.

 

Ein erstes Ergebnis ist die Festlegung, dass der Unterausschuss Jugendhilfeplanung künftig nach einer Geschäftsordnung arbeitet, die vom dem Jugendhilfeausschuss mit dieser Beschlussvorlage zu beschließen ist. Die Geschäftsordnung regelt Aufgaben und Zusammensetzung des Unterausschusses sowie die Organisation und Durchführung der Sitzungen einschließlich seiner Entscheidungs-, Beschlussfassungs- und Antragsrechte

 

Frau Karkowsky erläutert die Änderung im Punkt 2 „Mitgliedschaft“ Absatz 4. Sofern Mitglieder ihr Mandat nicht wahrnehmen, kann das Mandat durch den JHA entzogen werden. Das Amt für Personal und Recht empfiehlt eine Konkretisierung vorzunehmen, um willkürliches Handeln auszuschließen. Das Jugendamt schlägt daraufhin den Entzug des Mandats nach dreimaligem unentschuldigtem Fehlen vor. Der UA JHPL nimmt diesen Vorschlag einstimmig an.

 

Weiterhin weist Frau Karkowsky darauf hin, dass der JHA über eine eigene E-Mail-Adresse über den Landkreis Oder-Spree verfügt. Diese soll zukünftig z.B. für die An- und Abmeldungen für die Ausschüsse verwendet werden.

 

Frau Zickerow-Grund empfiehlt zur Bekanntgabe der neuen E-Mail-Adresse durch das Jugendamt ein Informationsschreiben an alle Mitglieder der Ausschüsse zu verschicken.

 

Im Anschluss informiert Frau Karkowsky über die Anlage 1 der Geschäftsordnung. Bei der Erarbeitung der Geschäftsordnung wurde festgelegt, dass die Mitglieder des UA JHPL inhaltlich umfängliche Anträge zukünftig schriftlich über das Formular beim UA JHPL einreichen. Dies soll den Abstimmungsprozess im Rahmen der Antragsvorbereitung fördern und zu inhaltlich fundierte Anträgen führen, weile der UA JHPL zeitnah intensiver beraten kann. Weiterhin sind im Rahmen der Diskussion in der Sitzung des UA JHPL mündliche Anträge möglich.

 

Herr Ullrich merkt zum Punkt 2 „Mitgliedschaft“ Absatz 2 Satz 2 an, dass die Vertreter der Mitglieder des Kreistages bereits gewählt werden. Somit ist es nicht möglich für die Vertretung im UA JHPL diese erneut zu wählen oder andere Vertreter zu wählen. Daraufhin beschließt der UA JHPL einstimmig den Satz 2 des Absatzes komplett zu streichen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Geschäftsordnung des Unterausschusses Jugendhilfeplanung des Landkreises Oder-Spree. Der Beschluss ergeht unter Vorbehalt der Zustimmung des Kreistages zur Satzung für das Jugendamt des Landkreises Oder-Spree am 14.02.2018.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Der Unterausschuss stimmt einstimmig darüber ab, die Beschlussvorlage in der vorliegenden Fassung zur Beschlussfassung an den Jugendhilfeausschuss weiterzuleiten.

 

Arbeitsplan des Jugendhilfeausschusses für das Jahr 2018 BV 004/2018

 

Der Arbeitsplan des JHA wird vorgestellt. Es bestehen keine weiteren Fragen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Jugendhilfeausschuss beschließt den Arbeitsplan des Jugendhilfeausschusses für das Jahr 2018.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Der Unterausschuss stimmt einstimmig darüber ab, die Beschlussvorlage zur Beschlussfassung an den Jugendhilfeausschuss weiterzuleiten.