Sitzung: 17.01.2018 Ausschuss für Bauen, Umwelt und Verkehr
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Herr Rengert: Der Tagesordnungspunkt
geht ja auf eine Anfrage von Frau Tschierschky bzw. der Fraktion Die Linke
zurück. Ich erteile Herrn Ansorge vom BOS das Wort.
Herr Ansorge stellt sich kurz vor und
erläutert die Änderungen im Fahrplan anhand seiner Präsentation. Die
Präsentation wird diesem Protokoll als Anlage beigefügt.
Wichtige Aussagen, welche nicht auf
den Folien enthalten sind:
- Elektromobilität sollte unter der
ökologischen Gesamtbilanz betrachtet werden, kann aber unter dem Gesichtspunkt
der Immissionen in Innenstädten sinnvoll sein. Im aktuellen Rahmenvertrag ist
Elektromobilität nicht enthalten.
- Fahrplanänderung heißt nicht
vordergründig Verdichtung oder Ausdünnung des Taktes. Dieser ist im
Rahmenvertrag festgeschrieben. Vielmehr verschieben sich hauptsächlich
Abfahrtzeiten.
- Durch den Rufbusverkehr konnten
viele neue Fahrgäste gewonnen werden. Eine Bilanz kann man jedoch frühestens
nach 3 Jahren ziehen.
- Derzeit noch nicht genutzte
Angebote werden daher vorerst weiter bedient. Außerdem sind diese Fahrten zur
Erfüllung des Nahverkehrsplans erforderlich.
Fragen:
Herr Rengert: Meiner Einschätzung
nach ist der Erfolg des Rufbusses im Hinblick auf die Rentabilität noch nicht
zufriedenstellend. Wie planen Sie damit umzugehen? Mehr Werbung, Erweiterung
des Angebots?
Herr Ansorge: Der Rahmenvertrag gibt
die Standards der Bedienung und die Anzahl der Rufbuslinien vor. Hier sind wir
nicht flexibel. Dafür müssten wir den Vertrag ändern. Mit Vertragsänderungen
sollte man jedoch aus vergaberechtlichen Gründen auf dem hart umkämpften Markt
sehr vorsichtig sein.
Prof. Böhm: Wir haben seit Monaten um
diese Aussprache gebeten. Die Aussagen des Vortrags stimmen mich trotz allem
hoffnungsvoll. Ich will hervorheben, dass hier das Angebot an die Erfordernisse
und nicht an die aktuelle Nachfrage angepasst wird. Das ist ein Fortschritt.
Die Bevölkerungsentwicklung ist ja auch auf dem Land positiv. Diese Entwicklung
hängt aber von der vorhandenen Infrastruktur ab, also nicht zuletzt der
Verkehrsanbindung in der Fläche.
Wird der Verkehr aber wirklich an die
Erfordernisse angepasst? In Fürstenwalde kommt ein Zug immer 11 Minuten nach,
der Bus fährt aber schon 15 Minuten nach. Das Schaffen viele Menschen nicht,
auch wenn der Zug keine Verspätung hat.
Und müssen wir nicht mehr kleinere
Busse anschaffen? Ich weiß, dass die Personalkosten ein wichtiger Kostenfaktor sind.
Aber sind nicht auch die Anschaffungskosten erheblich?
Ich habe Klagen bekommen, dass der
Bus im GVZ Freienbrink immer gerade weg ist, wenn die Nachtschicht Feierabend
hat, wenn er überhaupt fährt. Dadurch erreichen die Mitarbeiter ihren Zug in
Hangelsberg nicht und müssen 1,5 h warten.
Ist es möglich, die Verbindung für
Schüler zur Wetterwarte in Lindenberg zu verbessern? Da fährt kein Linienbus.
Herr Hellmich: Mit Voranmeldung
kommen die Schüler da ganz gut hin, jedenfalls in den Hauptrelationen.
Herr Ansorge: Anschlüsse im
Stadtverkehr werden nie für jeden Fahrgast perfekt sein, da die Interessen zu
unterschiedlich sind. Jeder Fahrplan muss daher ein Kompromiss zwischen den
verschiedenen Nutzergruppen sein. Würde man einen Fahrplan nur auf eine Gruppe
zuschneiden, wie die Pendler nach Berlin, würde man mehr Beschwerden erhalten.
Herr Buhrke: Bei den Schulen steuern
wir über die Anfangszeiten des Unterrichts. Die Fahrtzeiten der Bahn geben uns
ansonsten die Fahrtzeiten der Busse vor. Bei Problemen im Schienenverkehr gerät
das ganze System ins Wanken. Das hatten wir zuletzt wegen der Baustellen der
Bahn in Berlin recht häufig und hoffen, dass sich das jetzt gibt.
Wir sind auch stark gebunden durch
die ausgeschriebenen und bestellten Leistungen. Der Nahverkehr wird durch die
öffentliche Hand finanziell unterstützt, deshalb darf vergaberechtlich der Kern
der Leistung nicht verändert werden. Drumherum sind Anpassungen möglich. Sie
kennen das ja aus den Vergaben für Bauleistungen. In diesem Rahmen passen wir
das Angebot unter Beteiligung der Gemeinden an. Jedes Angebot muss sich aber
auch erst einspielen. Weil wir das Angebot finanziell unterstützen, sind wir
sehr daran interessiert, dass es auch genutzt wird.
Prof. Böhm: Als Fraktion hätten wir
gern schriftlich die Anforderungen der Kommunen, um sie mit dem Ergebnis
abzugleichen.
Herr Buhrke: Wir stimmen uns zunächst
immer vor der Ausschreibung der Nahverkehrsleistung mit den Kommunen ab. Das Leistungsverzeichnis
enthält dann aber immer auch prozentuale Rahmenvorgaben. In diesem Rahmen
können wir uns bewegen und beteiligen auch die Gemeinden vor jedem
Fahrplanwechsel. Außerdem können die Kommunen auch weitere Leistungen
bestellen, wenn sie diese dann bezahlen. Das gab es z.B. in Fürstenwalde eine
Weile.
Herr Hellmich: Wir stimmen uns bei
jedem Fahrplanwechsel mit den Kommunen ab und versuchen, das in das System
einzuarbeiten.
Herr Buhrke: Das ist im Regelverkehr
selbstverständlich. Darüber hinausgehende Wünsche können durch Bestellung der
Gemeinden erfüllt werden. In Eisenhüttenstadt gibt es einen privaten
Einkaufsverkehr, den hatten wir auch mal. Es ist aber eine finanzielle Frage.
Herr Hilpmann: Es ist aber nicht
alles auf den RE1 und Fürstenwalde ausgerichtet? In Storkow fährt ein Bus 5
Minuten vor dem Zug. Das war gestern Abend auch ein Thema auf der
Einwohnerversammlung.
Herr Ansorge: Der RB36 hat für uns
die gleiche Priorität wie der RE1. Es gibt aber Zubringer- und Abholerbusse.
Herr Engert: Die Linie A400 ist die
einzige Ausflugslinie. Sie ist weniger nachgefragt, da sie zu wenig bekannt
ist. Sie müsste intensiver beworben werden. Jetzt ist sie auch noch ein Rufbus,
den man lange vorher anmelden muss. Da muss man sich über die geringen
Nutzerzahlen nicht wundern.
Herr Hellmich: Der A400 ist in der
Saison von Mai bis Oktober kein Rufbus. Außerhalb der Saison gibt es die Möglichkeit,
mit vorheriger Anmeldung trotzdem zu fahren. Es handelt sich hier um ein
Angebot außerhalb des Nahverkehrsplans. Die Bewerbung erfolgt durch die
Tourismusagentur. Wir haben Flugblätter im Bus und die DB wirbt in Berlin. Der
Landkreis fasst hier richtig Geld an. Die Einrichtungen, die davon profitieren,
wie z.B. die Gaststätten, beteiligen sich aber zu wenig.
Herr Buhrke: Diese Linie wird stark
beworben, z.B. auch bei Journalisten. Das muss man immer wieder machen.
Der Vorsitzende bittet Herrn Buhrke,
noch etwas zur Fortführung des Nahverkehrsplans zu sagen.
Herr Buhrke: Der Nahverkehrsplan ist
gesetzlich keine Pflicht, macht aber für uns Sinn. Wir müssen regelmäßig
Nahverkehrsleistungen ausschreiben. Das Leistungsverzeichnis dieser Ausschreibung
ist Ergebnis des Nahverkehrsplans. Dabei sind auch zukünftige Entwicklungen zu
beachten. Ein aktuelles Beispiel ist der zunehmend barrierefreie ÖPNV.
Dahingehend gibt es eine Änderung des ÖPNV-Gesetzes und des
ÖPNV-Finanzierungsgesetzes - ich verweise dabei auf den heutigen
Tagesordnungspunkt 9.
Im aktuellen Nahverkehrsplan ist der
schienengebundene ÖPNV noch nicht vollständig berücksichtigt. Dann ist auch an
die Änderungen im Verkehrsaufkommen durch die Umsetzung des gerade
beschlossenen Schulentwicklungsplans zu denken. Das Land arbeitet an einem
neuen Landesverkehrsplan, u.a. eine Verdichtung des Taktes des RE1 angedacht
ist. Schließlich hat uns die Absage der Kreisgebietsreform die Möglichkeit
gegeben, hier über Anpassungen nachzudenken. Mit der Reform hätten wir ggf.
über einen ganz anderen Planungsraum nachdenken müssen. Das ist alles kein
kurzfristiger Prozess; schon die Planungsleistungen selbst müssten ja zunächst
ausgeschrieben werden.
Herr Hellmich: Die 3
Straßenbahngesellschaften im Landkreis haben langfristige Verkehrsverträge.
Hier müssen wir aber auch über Kooperationen nachdenken.
Herr Buhrke: Laut ÖPNV-Gesetz
brauchen wir für eine neue Ausschreibung einen Vorlauf von mindestens 15
Monaten. Zwar laufen die aktuellen Verträge für die Woltersdorfer Straßenbahn
noch eine ganze Weile, es ist aber wohl bekannt, dass mit den tragischen
Ereignissen um die Geschäftsführerin eine Lösung gefunden werden muss. Eine
Notgeschäftsführung ist nur zeitlich begrenzt möglich, so dass die Zeit drängt.
Wir werden also in der nächsten Zeit mit der Arbeit am Nahverkehrsplan
beginnen.
Fragen:
Herr Engert: Warum gibt es im
Landkreis noch keinen Plusbus? Zwischen Kloster Lehnin und Brandenburg fährt
ein solcher schon sehr erfolgreich. Ich würde hier an die Strecke
Fürstenwalde-Beeskow denken.
Herr Hellmich: Ja, es gibt landesweit
bereits Versuchsstrecken. Die Anforderungen, um als Plusbus anerkannt zu
werden, sind sehr streng. Die Verbindung muss 15 mal am Tag bedient werden,
immer zur gleichen Abfahrtsminute. Dabei wird keine Rücksicht auf den
Schülertransport genommen, dieser wird quasi nachgelagert. Der 403 hatte mal
einen ähnlichen Fahrplan. Das funktioniert z.B. zwischen Bahnhöfen, wo die
Verbindung vollständig auf den Bahnverkehr abgestimmt ist. Außerdem zahlen hier
die Landkreise richtig drauf. Deshalb sind wir skeptisch. Eigentlichen haben
wir eine solche Verbindung auch schon in Erkner. Aber diese Linie wurde nicht
als Plusbus anerkannt.
Herr Buhrke: Als die Bahnverbindung
abgeschafft wurde, hatte man seinerzeit den einen Schnellbus zwischen
Fürstenwalde und Beeskow als Ersatz geschaffen. Auch hierfür hatte man seitens
des Landes den Bedarf nicht mehr gesehen.