Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Nein: 9, Enthaltungen: 1

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag nimmt die Stellungnahme der die Stellungnahmen der Städte Beeskow und Fürstenwalde zur Kenntnis und weist die darin vorgebrachten Einwendungen zur Kreisumlage zurück.


Herr Dr. Zeschmann kritisiert, dass die Einwände der Städte und Gemeinden abgelehnt worden und einige Ausführungen in der Stellungnahme nicht zutreffend seien. Er verweist insoweit auf die Aussage auf Seite 2, vierter Absatz: … das Absenken der Kreisumlage ein entsprechendes Defizit hervorbringen würde und dass Fehlbeträge entstehen und immer weiter anwachsen würden, jedoch die Überschüsse ausbleiben.

Das Ergebnis der letzten Jahre zeige jedoch, dass immer größere Überschüsse erzielt wurden. Er könne diesen Zahlen nicht zustimmen.

 

Herr Papendieck bittet um das Wort und zeigt auf, dass es verschiedene Formate gebe, worüber die Städte und Gemeinden über den Haushalt sprechen, wie der Haushalt entsteht, wie er eingebracht und wie die Stellungnahme dazu abgegeben werde.

Nach Vorlage der ersten Stellungnahme wurden Gespräche geführt, die weitere Ergebnisse gebracht hätten. Der Dialog sollte bestehen bleiben. Die Vorlage sei schlüssig und könne befürwortet werden.

 

Herr Dr. Berger bittet um Abstimmung.