Frau Siebke übergibt Herrn Pilz das Wort.

 

Nachdem Herr Pilz erklärt, dass es zur letzten Lesung keine weiteren Änderungen gibt, eröffnet Frau Siebke die Gesprächsrunde.

 

Herr Dr. Stiller fragt nach, ob die Änderungssatzung auch für die Öffentlichkeit publiziert wird und warum es nur eine Änderungssatzung und nicht eine neue Satzung erarbeitet wurde.

 

Herr Pilz gibt an, dass die komplette Satzung veröffentlicht wird, jedoch nur die Änderungen beschlossen werden. Das Inkrafttreten im Jahr 2009 ist dem geschuldet, dass keine neue Satzung erstellt wurde, sondern die alte Satzung weiterlebt und nur die Änderungen zum 01.08.2018 in Kraft treten. Nach Rücksprache mit dem Rechtsamt ist dies der richtige Verfahrensweg.

 

Im Anschluss bittet Frau Siebke um die Abstimmung zur Beschlussvorlage 029/2018 und beendet den TOP.