Die Ausschussvorsitzende Frau Siebke übergibt Herrn Pilz das Wort.

 

Herr Pilz erklärt, dass laut §100 des Brandenburgischen Schulgesetzes BbgSchulG die Landkreise und kreisfreien Städte Träger der weiterführenden Schulen sind. Im Landkreis Oder-Spree gibt es eine Besonderheit. Der Kreistag hat im Jahr 1997 die Übernahme von 3 weiterführenden Schulen abgelehnt: Grund- und Oberschule „Maxim Gorki“ in Bad Saarow, Grund- und Oberschule in Müllrose, Europaschule in Storkow. Dazu gab es Vereinbarungen zu den Schulkosten, das heißt für alle Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I mit Wohnsitz im Landkreis Oder-Spree hat der Landkreis die Kosten getragen. Die letzte öffentlich-rechtliche Vereinbarung wurde 2013 geschlossen. Diese ist zum 31.07.2017 ausgelaufen. Es wurde ein neuer öffentlich-rechtlicher Vertrag aufgesetzt. Die ursprüngliche Schulkostenpauschale betrug 780 € pro Schülerin und Schüler im Schuljahr. Es gab eine Änderung des §110 des BbgSchulG, wonach ab 01.01.2018 auch die Abschreibungen auf Schulgebäude und Schulanlagen, die ausschließlich schulischen Zwecken gewidmet sind, zu den Sachkosten gehören. Auf dieser Grundlage und der Erhöhung der Personalkosten wurden Gespräche mit den Ämtern Scharmützelsee und Schlaubetal und der Stadt Storkow geführt und die neue Schulkosten-pauschale in Höhe von 1.000 € pro Schülerin und Schüler im Schuljahr vereinbart.

 

Nach den Ausführungen von Herrn Pilz eröffnet Frau Siebke die Fragerunde.

 

Herr Umbreit fragt nach, ob die Schulträger insgesamt mit der Änderung einverstanden sind. Herr Pilz gibt an, dass über die Schulkostenpauschale mehrmals mit den Trägern verhandelt wurde und alle Schulträger mit dieser Schulkostenpauschale einverstanden sind.

 

Herr Dr. Stiller ist verwundert, wie man auf genau 1.000 € Schulkostenpauschale gekommen ist. Herr Pilz erklärt, dass die Zahlen ab 2016 von den Schulträgern eingereicht wurden. Das sind die letzten belastbaren Zahlen. Für 2017 und 2018 wurden teilweise Planzahlen eingereicht. Dann wurde ein Mittel über die 3 Jahre für jede einzelne Schule gebildet und dann wurde ein Mittel für alle 3 Schulen gebildet. Im Vergleich zu unserer Schule Juri-Gagarin-Oberschule in Fürstenwalde wurde geprüft, was uns unsere Schule kostet. Daraufhin wurden die 1.000 € ermittelt und angeboten.

 

Im Anschluss bittet Frau Siebke um die Abstimmung zur Beschlussvorlage 033/2018 und beendet den TOP.