Es liegen zwei Anfragen vor:

 

1. Veränderungen im KWU (Anlage 1 zu TOP 6)

 

In Beantwortung übergibt Herr Buhrke ein Schreiben von Frau Drawe (Werkleiterin KWU) und teilt mit, dass die beabsichtigten Investitionen bezüglich des Gewerbegebietes sich auf dem Prüfstand befinden und als nächster Schritt die Planungen ausgeschrieben werden müssen. Der Beschluss über den Grundstückankauf sei bereits im Kreistag beschlossen worden. 

Die Diskussionen im Kreisausschuss seien noch nicht abgeschlossen.

Beabsichtigt sei, dass die AK in Erkner während der Planungs- und Bauphase im Betrieb bleibe . Derzeit werde eine vermehrte Entsorgung des aus Sicherheitsgründen ausgeschlossenen Sperrmülls angeboten und von den Bürgern auch gut angenommen.

 

2. Brandschutz/Hauptamtlicher Kreisbrandmeister  (Anlage 2 zu TOP 6)

 

Herr Buhrke führt weiter aus, dass zwischenzeitlich ein ehrenamtlicher Kreisbrandmeister mit zwei Stellvertretern bestellt worden sei.

Das erwartete Gesetz, welches die Richtlinien für die Voraussetzungen und Inhalte, die an diese Stelle gebunden sind, beinhalte, werde derzeit zur Beratung im Landtag vorbereitet.

Die Frage, ob hier hauptamtlich ein Kreisbrandrat berufen werden und der die ehrenamtlichen Kreisbrandmeister ergänzen soll, sei noch offen und soll im mittelfristigen Bedarf dann tatsächlich entschieden werden. Er befürchte, dass die Voraussetzungen an diese Stelle an ein völlig anderes Prinzip gebunden werden.

Aus dieser Situation heraus, erfolgte die Vereinbarung mit der Gemeinde Grünheide, dass diese zur Überbrückung den Kreisbrandmeister abstelle.