Sitzung: 20.06.2018 Kreistag
Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Nein: 1, Enthaltungen: 1
Vorlage: 10/DIE LINKE/2018
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag fordert die
Deutsche Bahn als Unternehmen im Besitz des Bundes auf, ihrer sozialen
Verantwortung gerecht zu werden und die notwendigen Schritte einzuleiten, damit
die Existenz der GefAS an ihrem Standort in Erkner gesichert bleibt.
Der Kreistag beauftragt den
Landrat, diese Entschließung dem Vorstand der Deutschen Bahn und dem
Bundesminister für Verkehr zuzuleiten.
Herr Dr. Pech begründet unter
Bezugnahme auf die Berichterstattung in der Presse über die anstehenden
Vorhaben der Deutschen Bahn hinsichtlich der Immobilie, die von der GefAS in
Erkner genutzt wird, den Antrag und informiert zudem, dass sich der
Sozialausschuss ein Bild vor Ort gemacht habe. Ein Ortswechsel wäre mit gewaltigen
Problemen und Kosten verbunden.
Er bittet den Kreistag,
insofern die soziale Verantwortung einzufordern und die Existenz der GefAS an
dem gegenwärtigen Standort zu sichern.
Um Abstimmung wird gebeten.