Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Nein: 1, Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die „Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Erhebung von Nutzungsentgelten für die Benutzung von Übergangseinrichtungen zur vorläufigen Unterbringung“.


Es werden keine Anmerkungen oder Änderungswünsche vorgetragen. Um Abstimmung wird gebeten.