Sitzung: 06.12.2018 Kreistag
Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Nein: 1, Enthaltungen: 0
Vorlage: 066/2018
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt entsprechend des ÖPNV-Gesetzes
des Landes Brandenburg (ÖPNVG) in der
geltenden Fassung, zuletzt geändert durch Änderungsgesetz vom 14.12.2017, sowie
der ÖPNV-Finanzierungsverordnung in der geltenden Fassung, zuletzt geändert am
18.01.2018 i. V. m. der Richtlinie des Landkreises Oder-Spree zur Förderung von
Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen des ÖPNV in den Gemeinden und Städten
des Landkreises und von Anlagen des übrigen ÖPNV vom 03.12.2015 und dem Zuwendungsbescheid des Landes Brandenburg vom
26.07.2018 für das Jahr 2019 den ÖPNV-Investitionsplan des Landkreises
Oder-Spree für das Jahr 2018 (Anlage)
und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.
Es
werden keine Anmerkungen oder Änderungswünsche vorgetragen. Um Abstimmung wird
gebeten.