Sitzung: 03.04.2019 Kreistag
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Herr Rudolph, Bürgermeister
der Stadt Fürstenwalde, bittet in Ermangelung alternativer Sprechmöglichkeiten
zum Haushaltsentwurf Stellung nehmen zu können.
Herr Dr. Berger verweist
darauf, dass in der Einwohnerfragestunde Fragen an die Kreisverwaltung gestellt
und keine Diskussionen zum Haushalt geführt werden. Die Stellungnahme der Stadt
Fürstenwalde liege allen Abgeordneten vor.
Im Anschluss meldet sich Frau
Ina Schubel, Amt Neuzelle, zu Wort und erklärt ihr Unverständnis zum fehlenden
Fahrradweg auf der L 43 zwischen Möbiskruge und Diehlow, welcher eine Länge von
1,5 km betragen würde. Seit ca. 10 Jahren seien die Bemühungen der Einwohner
ohne Erfolg geblieben. Der zunehmende Straßenverkehr bereite allen große Sorgen,
daher bittet sie an dieser Stelle um Gehör und Unterstützung.
Problem sei, dass die
Zuständigkeit der Stadt Eisenhüttenstadt oder des Amtes Neuzelle nicht geklärt
sei. Die Einwohner hätten überlegt, sich zusammenzuschließen und eine
Unterschriftensammlung ins Leben zu rufen, denn es seien vermehrt Unfälle auf
der Landstraße zu verzeichnen.
Die Anfrage wurde von den
Anwesenden zur Kenntnis genommen und Herr Dr. Berger führt aus, dass eine
Klärung im Detail nicht sofort möglich sei, aber nach Recherche in Kürze eine
schriftliche Beantwortung durch den Landrat erfolgen werde.
Weitere Anfragen werden nicht
vorgetragen.