Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Richtlinie des Landkreises Oder – Spree über die Gewährung von Zuweisungen zur Unterstützung der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Ämter bei der Realisierung von unabweisbaren Investitionen und wesentlichen Instandsetzungs-maßnahmen (Richtlinie zur Unterstützung der Kommunen).

 

Herr Dr. Pech erläutert in Ergänzung zur Diskussion über den Haushalt, dass er die Auffassungen einiger Bürgermeister nicht teilen könne. Er bezieht sich auf ein Schreiben vom 18.03.2019, das den Abgeordneten zugegangen und in welchem mitgeteilt worden sei, dass es für nicht erforderlich gehalten werde, dass der Landkreis Gelder über die Kreisumlage von den Gemeinden einsammelt und dann über die Richtlinie wieder an die Gemeinden verteilt. Die Gemeinden könnten allein sinnvoller Entscheidungen treffen.

Herr Dr. Pech stellt in Frage, ob den Kritikern der Inhalt der Richtlinie bekannt oder dieser nicht verstanden worden sei, denn tatsächlich sollten den Gemeinden die Finanzierung des Eigenanteils bei der Inanspruchnahme von Förderprogrammen damit ermöglicht werden.

Er sehe hier eine Ausgleichsfunktion des Landkreises und er stimme der Richtlinie zu.

 

Herr Dr. Zeschmann nimmt Bezug auf die Ausführungen von Herrn Wachsmann und wiederholt seinen Änderungsantrag, die Summe auf 10 Mio. € aufzustocken. Anderenfalls sehe er die Unterstützung als nicht ausreichend.

 

Der Vorsitzende bittet um Abstimmung über

 

1. den Änderungsantrag von Herrn Dr. Zeschmann:

mehrheitlich abgelehnt  (Ja: 4, Nein: Mehrheit, Enthaltung: 5)

 

2. die Richtlinie in der vorliegenden Fassung.