Beschlussvorschlag:

 

  1. - Der Kreistag beschließt  die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2019.

- Er bestätigt die von der Verwaltung vorgenommene Einschätzung zur
  Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden des Landkreises Oder-Spree.
- Der Landrat berichtet per 30.6.2019, 30.9.2019 und 31.12.2019 über die Erfüllung
  des Haushaltsplanes 2019.

 

  1. Der Kreistag beschließt den Wirtschaftsplan des "Kommunalen Wirtschafts-unternehmens Entsorgung" für das Wirtschaftsjahr 2019.

Herr Papendieck erhält das Wort lobt die positive Entwicklung im Landkreis. Er würdigt die Zusammenarbeit mit allen Akteuren und er wünsche sich, dass stets eine kritische Haltung beibehalten werden sollte. Auch künftig werden Probleme auftreten, die die Pläne durcheinander bringen können.

Er erwarte mit Spannung den Fortgang des gemeinsamen Straßenbauprojektes mit Polen, des Breitbandausbaus, des Ausbaus des Spreeradweges. Den Kritikern, die den hohen Kassenbestand vorwerfen, halte er die Vielzahl der geplanten Investitionen entgegen. Positiv sei zu sehen, dass dem neuen Kreistag ein positiver Haushalt vorgelegt werden könne.

 

Herr Gliese bittet zu berücksichtigen, dass der Landkreis seit Jahren keinen ausgeglichen Haushalt gehabt habe. Er sehe den Auftrag aus der letzten Haushaltsberatung, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, als erfüllt an.

Er schließe sich seinem Vorredner an und lobe die Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden des Landkreises. Ein Ziel sei es, den Tourismus als Einnahmequelle für die Region weiter auszubauen.

Dass die umfangreichen Vorhaben mit einem Hebesatz von 38 % gelingen sollen, sei zu begrüßen. Die Absenkung auf 2,3 % falle so groß aus, dass den Gemeinden bei auch dort gestiegenen Zuweisungen deutlich mehr Geld für die Erfüllung eigener Aufgaben zur Verfügung stünde.

Er begrüße die auf dem Plan stehenden Investitionen, da hierdurch Beschäftigung und Aufträge für regionale Unternehmen entstünden; Arbeitsplätze könnten gesichert werden. Es müsse solide gewirtschaftet werden, so dass zum Beispiel die Vorhaben im Bildungsbereich nicht an den finanziellen Möglichkeiten scheitern.

Insoweit bedanke er sich bei allen Abgeordneten, dem Landrat und allen Mitwirkenden, dass die Gebietsreform abgewendet werden konnte, denn der Haushalt der Stadt Frankfurt (Oder) hätte die künftigen Vorhaben zum Stoppen gebracht.

 

Herr Dr. Pech bezieht sich auf die durch die Fraktion an den Kämmerer im Vorfeld der Kreistagssitzung zugeleiteten 35 Fragen, die dieser in der Fraktionssitzung beantwortet habe. Hierbei seien viele Probleme angesprochen worden, die dabei geholfen hätten, die Position zu finden und sachkundig zu begründen.

Er werfe vor, dass es eigentlich bisher keine Diskussion zum Haushalt gegeben habe. So ginge es z. B. in der Sitzung des Finanzausschusses am 18.03.2019 nicht um die Diskussion zum Kreishaushalt, sondern, wie in den Vorjahren, um die Absenkung der Kreisumlage, die im Vergleich zu anderen Landkreisen eine der niedrigsten im Land Brandenburg sei. Somit könne kaum von einer Benachteiligung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden gesprochen werden. Ein Problem sei der seit der Einführung der Doppik angewachsene Kassenbestand. Man müsse erkennen, dass hierin ein Hintergrund zu sehen sei.

Würde die Kreisumlage gesenkt werden, hieße das, die Prioritätenliste sterben zu lassen.

Der Landkreis habe noch nie so viel Geld besessen, wie im Jahr 2019. Daher habe sich die Fraktion entschieden, zwei Änderungsanträge einzubringen (Anträge siehe Anlage).

 

Im Anschluss führt Herr Noppe aus, dass auch er den ausgeglichenen Haushalt begrüße. Die Investitionssummen, die für die Bildung geplant seien, befinden sich an oberster Spitze. Die finanzielle Situation der Kommunen im Landkreis sei sehr unterschiedlich und begründe sich nicht mit der Wirtschaftsweise der jeweiligen Kämmereien, sondern mit der Struktur. Hier bestehe die Ausgleichsfunktion des Landkreises und müsse man der Daseinsvorsorge besser gerecht werden.

Die Arbeit der Arbeitsgruppen „Ländlicher Raum“ sehe er vorwärtsbringend; diese sollten unbedingt verstärkt werden, um gleichmäßige Existenzbedingungen zu schaffen.

Den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE bezüglich der Schülertickets befürworte er, aber man dürfe nicht vergessen, dass z. B. im ländlichen Raum in den Ferien keine Busse fahren. Hier würde er einen Tankgutschein vorschlagen. Er bittet, den Haushalt zu befürworten, die angesprochenen Probleme im Blick zu behalten und für die Entwicklung des ländlichen Raumes als sehr wichtigen Punkt einzustehen. 

 

Herr Dr. Zeschmann bezieht sich auf seine Beiträge aus den Vorjahren. Er wünsche einen fairen finanziellen Ausgleich zwischen dem Landkreis und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden. Hier sehe er einen Zwiespalt, denn einige Städte und Gemeinden könnten nur unter Aufnahme von Kassenkrediten existieren. Insoweit beziehe er sich auch auf das vorliegende Schreiben der Stadt Fürstenwalde.

Einerseits würden einige Städte und Gemeinden Haushaltssicherungskonzepte vor sich her führen, was eine Einschränkung auf das Nötigste bedeute, und andererseits enorme Überschussrücklagen entgegenstehen. Wichtige Investitionen könnten nicht vorgenommen werden, weil das Geld nicht zur Verfügung gestellt werde. Er spreche sich wiederholt dafür aus, die Überschüsse des Kreises indirekt abzubauen durch negativ geplante Haushalte. Der Bürgermeister der Stadt Fürstenwalde habe das in seinem Schreiben geschildert.

Mit einem Beschluss über den vorliegenden Haushalt würde man gegen das Gutachten des Herrn Dombert verstoßen und er schließe sich dem Bürgermeister der Stadt Fürstenwalde an, die Kreisumlage zumindest um die Millionensummen pro Jahr abzusenken, die in den letzten 10 Jahren durchschnittlich fehl geplant worden seien.

Herr Dr. Zeschmann stellt unter Bezugnahme auf das Schreiben der Stadt Fürstenwalde einen Änderungsantrag.

 

Herr Wachsmann erwidert auf seinen Vorredner, Herrn Dr. Zeschmann, dass er aus einer Gemeinde komme, in der es ein Haushaltssicherungskonzept gegeben habe. Würde die Kreisumlage gesenkt und somit zusätzliche freie Mittel zur Verfügung stehen, dann können diese nicht für Investitionen verbraucht, sondern nur zur Tilgung der Haushaltsdifferenz genommen werden. Das wäre für niemanden hilfreich.  

Hingegen wäre der unter TOP 13 eingebrachte Beschluss eine Unterstützung, mit der gearbeitet werden könne. Auch spreche er sich für die Kreisumlage aus, da er hierin eine Sicherheit für die Zukunft sehe. Die umfangreichen Investitionsvorhaben dürfe man hierbei nicht aus den Augen verlieren.

 

Herr Dr. Berger bittet um Abstimmung über die Änderungsanträge:  

 

            1. Änderungsantrag zur Schülerbeförderung der Fraktion DIE LINKE.

 

Hierzu führt Herr Buhrke aus, dass es sich – wie bereits im Haushaltsausschuss besprochen – bei den zusätzlichen Anträgen um Posten handele, die nicht im Haushaltsplan enthalten seien.

Bei diesem Antrag würde sich z. B. eine Änderung von 800.000 € ergeben und den Haushalt weiter ins Ungleichgewicht bringen.

Auch möge bedacht werden, dass durch den VBB in Berlin ein kostenloses Schülerticket eingeführt werden soll und es die Überlegung gebe, dieses in Brandenburg zu übernehmen.

Ein Gutachten sei bereits erstellt worden; die finanziellen Möglichkeiten würden sich somit anders gestalten.

           

Mehrheitlich abgelehnt

            Ja: 11, Nein: Mehrheit, Enthaltung: 8

 

            2. Änderungsantrag: Förderung ambulanter soz. Dienste der Fraktion DIE LINKE

 

Herr Dr. Pech erläutert den Antrag und bezieht sich dabei auf den im Jahr 2018 zur Unterstützung der Tafeln gefassten Beschluss, da hier weiterhin dringend Hilfe benötigt wird.

 

Mehrheitlich abgelehnt.

Ja: 19, Nein: 20, Enthaltung: 6

 

3. Änderungsantrag zur Absenkung der Kreisumlage der Fraktion

    BVG/Freie Wähler  

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja: 4, Nein: Mehrheit, Enthaltung: 8

 

 

Es erfolgt die Abstimmung – getrennt in zwei Punkten – zur Haushaltssatzung mit Haushaltsplan.

 

1. Beschluss: Abstimmungsergebnis:

Ja: Mehrheit, Nein: 2, Enthaltung: 3

 

2. Beschluss: Abstimmungsergebnis:

Ja: Mehrheit, Nein: 2, Enthaltung: 0