Beschlussvorschlag:
- - Der Kreistag beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan
für das Jahr 2019.
- Er bestätigt die von der Verwaltung vorgenommene
Einschätzung zur
Leistungsfähigkeit der Städte und
Gemeinden des Landkreises Oder-Spree.
- Der Landrat berichtet per 30.6.2019, 30.9.2019 und 31.12.2019 über die
Erfüllung
des Haushaltsplanes 2019.
- Der Kreistag beschließt den Wirtschaftsplan des
"Kommunalen Wirtschafts-unternehmens Entsorgung" für das
Wirtschaftsjahr 2019.
Herr Papendieck erhält das
Wort lobt die positive Entwicklung im Landkreis. Er würdigt die Zusammenarbeit
mit allen Akteuren und er wünsche sich, dass stets eine kritische Haltung
beibehalten werden sollte. Auch künftig werden Probleme auftreten, die die
Pläne durcheinander bringen können.
Er erwarte mit Spannung den
Fortgang des gemeinsamen Straßenbauprojektes mit Polen, des Breitbandausbaus,
des Ausbaus des Spreeradweges. Den Kritikern, die den hohen Kassenbestand
vorwerfen, halte er die Vielzahl der geplanten Investitionen entgegen. Positiv
sei zu sehen, dass dem neuen Kreistag ein positiver Haushalt vorgelegt werden
könne.
Herr Gliese bittet zu
berücksichtigen, dass der Landkreis seit Jahren keinen ausgeglichen Haushalt
gehabt habe. Er sehe den Auftrag aus der letzten Haushaltsberatung, einen
ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, als erfüllt an.
Er schließe sich seinem
Vorredner an und lobe die Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden des
Landkreises. Ein Ziel sei es, den Tourismus als Einnahmequelle für die Region
weiter auszubauen.
Dass die umfangreichen
Vorhaben mit einem Hebesatz von 38 % gelingen sollen, sei zu begrüßen. Die
Absenkung auf 2,3 % falle so groß aus, dass den Gemeinden bei auch dort
gestiegenen Zuweisungen deutlich mehr Geld für die Erfüllung eigener Aufgaben
zur Verfügung stünde.
Er begrüße die auf dem Plan
stehenden Investitionen, da hierdurch Beschäftigung und Aufträge für regionale
Unternehmen entstünden; Arbeitsplätze könnten gesichert werden. Es müsse solide
gewirtschaftet werden, so dass zum Beispiel die Vorhaben im Bildungsbereich
nicht an den finanziellen Möglichkeiten scheitern.
Insoweit bedanke er sich bei
allen Abgeordneten, dem Landrat und allen Mitwirkenden, dass die Gebietsreform
abgewendet werden konnte, denn der Haushalt der Stadt Frankfurt (Oder) hätte
die künftigen Vorhaben zum Stoppen gebracht.
Herr Dr. Pech bezieht sich
auf die durch die Fraktion an den Kämmerer im Vorfeld der Kreistagssitzung
zugeleiteten 35 Fragen, die dieser in der Fraktionssitzung beantwortet habe.
Hierbei seien viele Probleme angesprochen worden, die dabei geholfen hätten,
die Position zu finden und sachkundig zu begründen.
Er werfe vor, dass es
eigentlich bisher keine Diskussion zum Haushalt gegeben habe. So ginge es z. B.
in der Sitzung des Finanzausschusses am 18.03.2019 nicht um die Diskussion zum
Kreishaushalt, sondern, wie in den Vorjahren, um die Absenkung der Kreisumlage,
die im Vergleich zu anderen Landkreisen eine der niedrigsten im Land
Brandenburg sei. Somit könne kaum von einer Benachteiligung der kreisangehörigen
Städte und Gemeinden gesprochen werden. Ein Problem sei der seit der Einführung
der Doppik angewachsene Kassenbestand. Man müsse erkennen, dass hierin ein
Hintergrund zu sehen sei.
Würde die Kreisumlage gesenkt
werden, hieße das, die Prioritätenliste sterben zu lassen.
Der Landkreis habe noch nie
so viel Geld besessen, wie im Jahr 2019. Daher habe sich die Fraktion
entschieden, zwei Änderungsanträge einzubringen (Anträge siehe Anlage).
Im Anschluss führt Herr Noppe
aus, dass auch er den ausgeglichenen Haushalt begrüße. Die Investitionssummen,
die für die Bildung geplant seien, befinden sich an oberster Spitze. Die
finanzielle Situation der Kommunen im Landkreis sei sehr unterschiedlich und
begründe sich nicht mit der Wirtschaftsweise der jeweiligen Kämmereien, sondern
mit der Struktur. Hier bestehe die Ausgleichsfunktion des Landkreises und müsse
man der Daseinsvorsorge besser gerecht werden.
Die Arbeit der Arbeitsgruppen
„Ländlicher Raum“ sehe er vorwärtsbringend; diese sollten unbedingt verstärkt werden,
um gleichmäßige Existenzbedingungen zu schaffen.
Den Änderungsantrag der
Fraktion DIE LINKE bezüglich der Schülertickets befürworte er, aber man dürfe
nicht vergessen, dass z. B. im ländlichen Raum in den Ferien keine Busse
fahren. Hier würde er einen Tankgutschein vorschlagen. Er bittet, den Haushalt
zu befürworten, die angesprochenen Probleme im Blick zu behalten und für die
Entwicklung des ländlichen Raumes als sehr wichtigen Punkt einzustehen.
Herr Dr. Zeschmann bezieht
sich auf seine Beiträge aus den Vorjahren. Er wünsche einen fairen finanziellen
Ausgleich zwischen dem Landkreis und den kreisangehörigen Städten und
Gemeinden. Hier sehe er einen Zwiespalt, denn einige Städte und Gemeinden
könnten nur unter Aufnahme von Kassenkrediten existieren. Insoweit beziehe er
sich auch auf das vorliegende Schreiben der Stadt Fürstenwalde.
Einerseits würden einige
Städte und Gemeinden Haushaltssicherungskonzepte vor sich her führen, was eine
Einschränkung auf das Nötigste bedeute, und andererseits enorme
Überschussrücklagen entgegenstehen. Wichtige Investitionen könnten nicht
vorgenommen werden, weil das Geld nicht zur Verfügung gestellt werde. Er
spreche sich wiederholt dafür aus, die Überschüsse des Kreises indirekt
abzubauen durch negativ geplante Haushalte. Der Bürgermeister der Stadt
Fürstenwalde habe das in seinem Schreiben geschildert.
Mit einem Beschluss über den
vorliegenden Haushalt würde man gegen das Gutachten des Herrn Dombert verstoßen
und er schließe sich dem Bürgermeister der Stadt Fürstenwalde an, die
Kreisumlage zumindest um die Millionensummen pro Jahr abzusenken, die in den
letzten 10 Jahren durchschnittlich fehl geplant worden seien.
Herr Dr. Zeschmann stellt
unter Bezugnahme auf das Schreiben der Stadt Fürstenwalde einen Änderungsantrag.
Herr Wachsmann erwidert auf
seinen Vorredner, Herrn Dr. Zeschmann, dass er aus einer Gemeinde komme, in der
es ein Haushaltssicherungskonzept gegeben habe. Würde die Kreisumlage gesenkt
und somit zusätzliche freie Mittel zur Verfügung stehen, dann können diese
nicht für Investitionen verbraucht, sondern nur zur Tilgung der
Haushaltsdifferenz genommen werden. Das wäre für niemanden hilfreich.
Hingegen wäre der unter TOP
13 eingebrachte Beschluss eine Unterstützung, mit der gearbeitet werden könne. Auch
spreche er sich für die Kreisumlage aus, da er hierin eine Sicherheit für die
Zukunft sehe. Die umfangreichen Investitionsvorhaben dürfe man hierbei nicht
aus den Augen verlieren.
Herr Dr. Berger bittet um
Abstimmung über die Änderungsanträge:
1.
Änderungsantrag zur Schülerbeförderung der Fraktion DIE LINKE.
Hierzu
führt Herr Buhrke aus, dass es sich – wie bereits im Haushaltsausschuss
besprochen – bei den zusätzlichen Anträgen um Posten handele, die nicht im
Haushaltsplan enthalten seien.
Bei
diesem Antrag würde sich z. B. eine Änderung von 800.000 € ergeben und den
Haushalt weiter ins Ungleichgewicht bringen.
Auch
möge bedacht werden, dass durch den VBB in Berlin ein kostenloses Schülerticket
eingeführt werden soll und es die Überlegung gebe, dieses in Brandenburg zu
übernehmen.
Ein
Gutachten sei bereits erstellt worden; die finanziellen Möglichkeiten würden
sich somit anders gestalten.
Mehrheitlich
abgelehnt
Ja: 11, Nein:
Mehrheit, Enthaltung: 8
2.
Änderungsantrag: Förderung ambulanter soz. Dienste der Fraktion DIE LINKE
Herr
Dr. Pech erläutert den Antrag und bezieht sich dabei auf den im Jahr 2018 zur
Unterstützung der Tafeln gefassten Beschluss, da hier weiterhin dringend Hilfe
benötigt wird.
Mehrheitlich
abgelehnt.
Ja: 19, Nein: 20, Enthaltung: 6
3. Änderungsantrag zur Absenkung der
Kreisumlage der Fraktion
BVG/Freie Wähler
Mehrheitlich
abgelehnt
Ja: 4, Nein: Mehrheit, Enthaltung: 8
Es erfolgt die Abstimmung – getrennt in zwei Punkten –
zur Haushaltssatzung mit Haushaltsplan.
1. Beschluss: Abstimmungsergebnis:
Ja: Mehrheit, Nein: 2, Enthaltung: 3
2. Beschluss: Abstimmungsergebnis:
Ja: Mehrheit, Nein: 2, Enthaltung: 0