Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Nein: 1

Herr Dr. Pech weist darauf hin, dass eine überarbeitete Tagesordnung für alle Abgeordneten auf den Tischen zur Kenntnis liege und fragt nach, ob weitere Anträge oder Hinweise vorliegen.

 

Daraufhin stellt er selbst im Namen der Fraktion DIE LINKE.PIRATEN den Antrag, nach dem Bericht des Landrates einen weiteren TOP aufzunehmen unter der Überschrift: Gemeinsam denken - gemeinsam handeln. Der Antrag liege den Abgeordneten vor.

 

Daraufhin bittet Frau Kaethner um das Wort, stellt sich kurz vor und spricht sich gegen den Antrag aus.

 

Herr Dr. Pech bittet zu beachten, dass nicht inhaltlich über den Antrag diskutiert werde, sondern ein Beschluss zur Tagesordnung gefasst werden müsse.

 

Er bittet um Abstimmung,

 

1. ob die Tagesordnung mit dem Antrag ergänzt wird:

    Abstimmungsergebnis (Auszählung):

    Ja: 27, Nein: 11, Enthaltung: 12

    Mehrheitlich zugestimmt

 

2. über die Tagesordnung insgesamt: