Herr Dr. Pech erläutert den Antrag und nimmt Bezug, dass seit 1946 der 1. September als Weltfriedenstag begangen werde, der seinen Ausgangspunkt mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen habe. Nach jahrelanger Irritation habe sich inzwischen die Zusammenarbeit zwischen den polnischen und deutschen Landkreisen gut entwickelt. Und es wäre Sache des Kreistages des Landkreises Oder-Spree, die Entwicklung zu fördern und das Herangehen auch in der Verantwortung vor der Geschichte zu unterstreichen.

Der Antrag biete in der Ausgestaltung einen großen Raum und wäre ein Zeichen für die Menschen auf der anderen Seite der Oder, dass man sich der Verantwortung bewusst sei.

 

Frau Kaethner (Fraktion AfD) ergänzt ihren unter TOP 3 gehaltenen Beitrag und äußert ein Befremden zu dem Antrag und den diesbezüglichen Ausführungen des Landrates im Geschäftsbericht. Es werde von 70 Jahren Grundgesetz gesprochen und die DDR-Zeit völlig ausgeblendet. Die fünf neuen Bundesländer seien jedoch geprägt von der Politik der DDR. Es sei nicht angemessen, unter diesen Umständen u. a. über 70 Jahre Grundgesetz zu sprechen.

 

Herr Beier, Abgeordneter der NPD, bringt zum Ausdruck, dass er die damaligen Ereignisse des 1. September aus einem anderen Blickwinkel betrachte und die Vorgeschichte ausgeblendet werde.

Jedoch befürworte er eine freundschaftliche Beziehung zu Polen.

 

Herr Opitz (Fraktion FDP/B-J-A/BVFO) bittet, anstatt von Jahrestagsfeiern einen Sachaustausch durchzuführen. Als Beispiel benennt er die beiden großen Soldatenfriedhöfe jenseits der Oder, in Cybinka (deutsch: Ziebingen, niedersorbisch: Zebinki).

Hier fehlten sämtliche Bronceplatten und Metallsterne, die kriminell veräußert wurden. Es wäre wichtig, zu Ehren der gefallenen sowjetischen Soldaten auf polnischem Territorium einen Gedankenaustausch anzuregen und die anstehenden Probleme aufzugreifen.

 

Herr Papendieck (Fraktion SPD) äußert, dass er den Antrag unterstütze. In direkter Nachbarschaft zu Polen müsse man dauerhaft Freundschaft pflegen, da zum damaligen Zeitpunkt viel Leid auf beiden Seiten der Oder entstanden sei. Durch gemeinsames Gedenken und gemeinsame Projekte könne an der Vergangenheit gearbeitet werden.

 

Frau Scheufele (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) betont, dass niemand in diesem Raum 80 Jahre alt sei und über Erlebnisse aus dieser Zeit berichten könne. Sie befürworte Begegnungen und Austausch mit dem Nachbarland Polen. Sie kenne einige Projekte und sei der Auffassung, dass der Kreistag ein Zeichen setzen müsse und daher unterstütze sie den Antrag.

 

Frau Dr. Böger (Fraktion DIE LINKE.PIRATEN) erwidert die geschichtliche Argumentation von Herrn Beier. Man wisse inzwischen, dass unwahre Nachrichten die Menschen aufhetzen bzw. verunsichern sollen und man müsse vorsichtig sein, da geschickte Manipulation auf der Tagesordnung stünde.

 

Herr Lindemann unterstreicht den Antrag; es sei die konsequente Fortsetzung der freundschaftlichen Beziehungen zu den Partnerlandkreisen in Polen. Es sei mühsam gewesen, den Weg für eine Änderungskultur zu finden und sich mit der schwierigen Vergangenheit auseinanderzusetzen. Aber das sei der Schlüssel zum Erfolg der Bundesrepublik Deutschland. Er gebe auch zu bedenken, dass es als Zeichen gesehen werden könne, wenn ein deutscher Landrat zu einem solchen Jahrestag zu einer Erinnerungsveranstaltung einlädt und er schlage vor, mit den Partnern auf polnischer Seite über die Organisation dieser Veranstaltung zu sprechen.

 

Herr Hamacher (Fraktion: BVB/Freie Wähler) fragt nach, ob der Termin tatsächlich der 1. September sein soll, da an diesem Tag auch die Landtagswahlen stattfinden.

 

Herr Dr. Pech und auch Herr Dr. Berger antworten, dass der Termin noch offen sei und natürlich die Wahlen Berücksichtigung finden werden.

 

Herr Dr. Berger bittet um Abstimmung.