Gremium: Ausschuss für Bauen, Ordnung und Umwelt, Ausschuss für Bauen, Umwelt und Verkehr

Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Nein: 2

Die Erläuterungen zum Grundsatzbeschluss gab Herr Fuls anhand einer Powerpoint-Präsentation.

Herr Dr. Mernitz fragte nach, warum die Straße in einer Breite von 6,5 m ausgebaut wird, die Standardbreite beträgt 5,5 m. – Die Breite ist ausgerichtet am Busbegegnungsverkehr.

Frau Kaethner warf ebenfalls die Frage nach der Notwendigkeit einer Breite von 6,5 m auf, die Straße führt damit dichter am See vorbei, Bäume müssen abgetragen werden. Frau Kaethner beantragte die Durchführung eines Termines vor Ort zur Klärung der Fragen und die Vertagung der Abstimmung.

Zur Erläuterung wurde angeführt, dass die Planung mit dem Amt Scharmützelsee abgestimmt wurde und die Breite zum Busbegegnungsverkehr den anerkannten Regeln der Technik entspricht.

Abstimmung zur Vertagung und Durchführung eines Vor-Ort-Termines:

2 ja-Stimmen, 5 nein-Stimmen, 3 Enthaltungen

Dem Grundsatzbeschluss wurde mit 8 ja-Stimmen und 2 Enthaltungen entsprochen.