Sitzung: 28.08.2019 Kreisausschuss
Beschluss: einstimmig zugestimmt
Abstimmung: Enthaltungen: 1
Vorlage: 6/DIE LINKE/2019
Herr Dr. Pech weist darauf
hin, dass der Antrag im Ergebnis der Beratungen in den Fachausschüssen
überarbeitet wurde. Die Überarbeitung sei als Tischvorlage verteilt worden.
Herr Dr. Zeschmann führt aus,
dass er bereits im Finanzausschuss einen Antrag gestellt habe, die Kosten des
„Papierdienstes“ gegenüber zu stellen.
Weiterhin stelle sich ihm die
Frage, inwieweit auch die sachkundigen Einwohner bei der Anschaffung der Technik
einbezogen werden sollten und er gebe zu bedenken, dass keinerlei Kosten der
Anschaffung bekannt seien. Insgesamt fehle hier der Überblick. Auch sollte
davon ausgegangen werden, dass eine Einweisung zum Umgang mit der Technik und
den Programmen erfolgen müsse.
Er beantragt die Zurückstellung des Antrages.
Herr Buhrke bezieht sich auf
den Antrag von Herrn Dr. Zeschmann; die Verwaltung müsse ggf. die Kosten für
das bisherige Verfahren für das Versenden der Unterlagen im Sitzungsdienst erst
zusammentragen.
Herr Fachtan ergänzt, dass es
einerseits eine Frage der Gewohnheit sei, wie mit Technik umgegangen werde.
Einige halten lieber Papier in der Hand, andere benutzen moderne Technik. Er
sei der Auffassung, dass der Verwaltungsaufwand reduziert werden könne.
Die Forderung nach der
Aufrechnung der bisher entstehenden Kosten sehe er ebenso als zusätzlichen
Verwaltungsaufwand an. Jedes Detail aufzuschlüsseln, sei unnötig und ungenau.
Herr Dr. Zeschmann betont
noch einmal, dass er keine Entscheidung treffen könne, wenn keine Informationen
zu den Kosten vorliegen.
Er würde den Antrag
befürworten, wenn Inhalt des Beschlusstextes lauten würde: „Der Kreistag
beschließt eine Prüfung der Einführung der papierlosen Kreistagsarbeit …“
Herr Schroeder äußert, dass eine
Umstellung auf ein neues System im ersten Moment etwas anstrengender sei. Für
ihn würde es die Gremienarbeit attraktiver gestalten, zudem im digitalen
Zeitalter durch die Technik vieles erleichtert sei. Eventuell müsse die Satzung
geändert werden, da sich durch die Einladungen per Mail die Fristen ändern.
Einen Schritt in die Zukunft zu gehen, wäre für ihn der richtige Weg.
Herr Aulich unterstütze den
Antrag, da die Mehrzahl der Abgeordneten bereits im Bürger- und
Ratsinformationssystem arbeiten würden und er eine Entlastung der Umwelt in
Bezug auf die Papierverschwendung sehe.
Herr Gebauer erachtet es als
wichtig, dass weitere Informationen über den Umgang mit der neuen Technik
gegeben werden. Die Unkenntnis bringe eine gewisse Vorsicht mit sich, die zur
Ablehnung führen könne.
Herr Dr. Pech legt dar, dass
sich der Landkreis im Vergleich zu anderen Teilen den Landes in punkto Technik
im Zeitverzug befinde. Wenn man die Frage stelle, welche Probleme mit der
Organisation und den Finanzen verbunden wären, könne die Verwaltung die
Erfahrungen aus dem Landkreis Märkisch-Oderland vergleichen.
Es sei nicht zwingend, dass
jeder diese Technik nutze. Es sollten die Bedingungen geschaffen werden, dass
die Möglichkeit bestehe. Inwieweit Schulungen bei der Einführung der Technik
angeboten werden müsse, werde sich zeigen.
Abschließend bringt Herr
Lindemann zum Ausdruck, dass man sich dem Fortschritt in der Technik nicht
entgegenstellen dürfe. Er selbst sei auf Papier sozialisiert, aber der Wandel
lasse sich nicht aufhalten. Es bestehe nicht die Absicht, abrupt etwas
einzuführen, sondern jeder sollte die Chance erhalten, sich mit der Thematik zu
beschäftigen.
Es erfolgt die Abstimmung:
1. über den Antrag auf
Zurückstellung von Herrn Dr. Zeschmann:
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt
2. über den Antrag in der
Hauptsache: