Frau Kaethner gab Ausführungen zum Antrag anhand einer Präsentation.

Sie informierte, dass sich der Wortlaut des ursprünglichen Antrages geändert hat, der Antrag wird wie folgt neu formuliert:

Der Kreistag fordert den Landrat auf, sich beim gegenwärtigen Verkauf des denkmalgeschützten Schlosses Steinhöfel für einen transparenten, dem gesetzlichen Schutzauftrag entsprechenden Verkaufsvorgang einzusetzen. Darüber hinaus wird der Landrat gebeten, die Abgeordneten im Kreistag über den fachlich-rechtlichen Verkaufsprozess auf dem Laufenden zu halten.

Es soll damit eine Transparenz des Verkaufsverfahrens erreicht werden.

In der anschließenden Diskussion wurden folgende Aspekte angesprochen:

Es kann schwierig werden, dass Land zu verpflichten, entsprechende Informationen gegenüber Dritten zu geben.

Frau Meyer bemerkte, dass es fraglich ist, ob der Landkreis/Landrat die entsprechende Kompetenz hat zur Einflussnahme auf das Vorhaben des Landes. – Der Kreistag/Landrat soll keinen Einfluss auf den Verkauf nehmen. Der Landrat soll die entsprechenden Nachfragen im Land vornehmen und bestimmte Anforderungen an die Vertragsgestaltung anbringen.

Konkret nachgefragt wurde, ob das Schloss auf der Denkmalliste steht, ob es sich um ein Einzeldenkmal handelt und welche konkreten Befürchtungen zum Verkauf bestehen. – Die Befürchtungen erwachsen aus den Erfahrungen in den Vorjahren an Hand von dokumentierten Einzelfällen. Im Denkmalrecht gibt es keine Möglichkeit zur Verbandsklage, es gibt willkürliche Entscheidungen.

Mit dieser Antragstellung wird suggeriert, dass die Landesregierung nicht rechtmäßig handelt. – Es gab rechtswidrige Entscheidungen.

Frau Meyer mahnte an, in den Ausschüssen sachlich zu diskutieren.

Es wird darauf aufmerksam gemacht, mit dem Begriff „Mark“ sauber und im richtigen Zusammenhang umzugehen.

Der Antrag wird mit dem geänderten Wortlaut zur Beschlussfassung vorgelegt.

4 ja-Stimmen, 2 nein-Stimmen, 4 Enthaltungen