Beschluss: einstimmig zugestimmt

Abstimmung: Enthaltungen: 5

1. Es liegt ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE.PIRATEN vor.

 

2. Weiterhin wird seitens des Landrates im Ergebnis der im Vorfeld der Kreistagssitzung stattgefundenen Sondersitzung des Fachausschusses für Soziales, Gesundheit und Migration beantragt, die TOP 10 und 11 von Tagesordnung zu streichen.  

 

Der Vorsitzende merkt an, dass er persönlich die Dringlichkeit des Antrages zur Konfliktlösung für das Oder-Spree-Krankenhaus nicht sehe, da der Landrat ständig im Gespräch mit dem Geschäftsführer sei und gegenwärtig eine offene Tarifdiskussion geführt werde.

 

Herr Dr. Pech begründet die Dringlichkeit unter anderem damit, dass es in den vergangenen Tagen einen Streik im Krankenhaus gegeben habe, der gemündet sei in eine Demonstration und öffentliche Berichterstattungen. Der Kreistag müsse dem Krankenhaus sofort Aufmerksamkeit widmen und nicht erst im z. B. Dezember. Andererseits würde das eine verheerende Botschaft für die Beschäftigten des Krankenhauses als auch für die Einwohner von Beeskow darstellen.

 

Herr Buhrke erwidert, dass ein Antrag dringlich sei, wenn er keinen Aufschub dulde. Kern des Gegenstandes sei die Umwandlung der Rechtsform von einer GmbH in einen Eigenbetrieb, was jederzeit erfolgen könne. Dringlichkeit setze voraus, dass es keine Möglichkeit gebe, eine anderweitige Entscheidung zu treffen. Insoweit liege eine Dringlichkeit nicht vor.

 

Herr Dr. Zeschmann bezieht sich auf den Vorredner und bittet zu bedenken, dass die Situation bereits seit über einem Jahr bestünde. Der Streik sowie das Abhandenkommen von Pflegepersonal würden aber die Gefahr mit sich bringen, dass das Krankenhaus die Belegung, die es habe, nicht halten kann bzw. die Nachfrage von Patienten nicht mehr bedienen könne, was zu einem betriebswirtschaftlichen Zusammenbruch führen könne. Es hätte bereits Ende 2018/Anfang 2019 Gespräche mit der Belegschaft und dem Landrat gegeben und man müsse nunmehr gründlich überlegen, ob das Krankenhaus gerettet und erhalten werden könne und, wenn ja, wie.

Auch durch den zusätzlich eingestellten Geschäftsführer habe sich das Verhältnis zwischen Mitarbeitern und Geschäftsführung nicht verbessert.

Wenn durch den Abschluss des Tarifvertrages eine Lösung erzielt werden könne und hierdurch eine Basis (durch die Erarbeitung eines betriebswirtschaftlichen Konzeptes) entstehe, dann dürfe man nicht länger abwarten und sollte um die Erhaltung des Krankenhauses bemüht sein.

Er unterstütze den Antrag.

 

Herr Fachtan plädiert dafür, Punkt 11 auf der Tagesordnung stehen zu lassen. Eine Entscheidung wäre seiner Meinung nach möglich.

Bezüglich des Krankenhauses bittet er zu bedenken, dass kein verlässliches Zukunftskonzept vorliege und wegen des Zeitverlustes von mehr als einem Jahr sei die Eilbedürftigkeit gegeben.

 

Herr Wachsmann schließt sich den Ausführungen von Herrn Buhrke an. Er sei der Auffassung, dass mehr Zeit für die Erarbeitung eines Konzeptes und hierzu Untersuchungen notwendig seien. Grundsätzlich sollte die Erarbeitung zeitnah erfolgen.

 

Seit eineinhalb Jahren – so, Herr Lindemann – vergehe keine Gesellschafterversammlung ohne den dringlichen Hinweis, dass im Krankenhaus grundsätzliche Änderungen durchgeführt bzw. neue Bahnen beschritten werden müssen. Herr Buhrke führe derzeit in seinem Auftrag Tarifverhandlungen, die nicht durch andere Erwartungshaltungen gestört werden dürften. Das führe zu einer Verunsicherung der Mitarbeiter. 

 

Herr Umbreit bringt zum Ausdruck, dass eine Änderung der Betriebsform die Probleme nicht lösen werde. Ein Krankenhaus der Grundversorgung erwirtschafte nicht so viele Einnahmen, wie ein spezialisiertes Krankenhaus. Ebenso müsse abgewogen werden, wieviel Kosten für die Modernisierung investiert werden müssen.

Insoweit sollten die Tarifverhandlungen abgewartet werden.

 

Der Vorsitzende bittet um die Abstimmung:

 

1. zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE.PIRATEN

mehrheitlich dagegen (dafür 10, Enthaltung 3)

 

2. zur Tagesordnung (mit Streichung der TOP 10 und 11).