1. Es liegt ein
Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE.PIRATEN vor.
2. Weiterhin wird seitens des Landrates im Ergebnis
der im Vorfeld der Kreistagssitzung stattgefundenen Sondersitzung des
Fachausschusses für Soziales, Gesundheit und Migration beantragt, die TOP 10
und 11 von Tagesordnung zu streichen.
Der Vorsitzende merkt an,
dass er persönlich die Dringlichkeit des Antrages zur Konfliktlösung für das
Oder-Spree-Krankenhaus nicht sehe, da der Landrat ständig im Gespräch mit dem
Geschäftsführer sei und gegenwärtig eine offene Tarifdiskussion geführt werde.
Herr Dr. Pech begründet die
Dringlichkeit unter anderem damit, dass es in den vergangenen Tagen einen
Streik im Krankenhaus gegeben habe, der gemündet sei in eine Demonstration und
öffentliche Berichterstattungen. Der Kreistag müsse dem Krankenhaus sofort
Aufmerksamkeit widmen und nicht erst im z. B. Dezember. Andererseits würde das eine
verheerende Botschaft für die Beschäftigten des Krankenhauses als auch für die
Einwohner von Beeskow darstellen.
Herr Buhrke erwidert, dass
ein Antrag dringlich sei, wenn er keinen Aufschub dulde. Kern des Gegenstandes
sei die Umwandlung der Rechtsform von einer GmbH in einen Eigenbetrieb, was
jederzeit erfolgen könne. Dringlichkeit setze voraus, dass es keine Möglichkeit
gebe, eine anderweitige Entscheidung zu treffen. Insoweit liege eine
Dringlichkeit nicht vor.
Herr Dr. Zeschmann bezieht
sich auf den Vorredner und bittet zu bedenken, dass die Situation bereits seit
über einem Jahr bestünde. Der Streik sowie das Abhandenkommen von
Pflegepersonal würden aber die Gefahr mit sich bringen, dass das Krankenhaus
die Belegung, die es habe, nicht halten kann bzw. die Nachfrage von Patienten
nicht mehr bedienen könne, was zu einem betriebswirtschaftlichen Zusammenbruch
führen könne. Es hätte bereits Ende 2018/Anfang 2019 Gespräche mit der Belegschaft
und dem Landrat gegeben und man müsse nunmehr gründlich überlegen, ob das
Krankenhaus gerettet und erhalten werden könne und, wenn ja, wie.
Auch durch den zusätzlich
eingestellten Geschäftsführer habe sich das Verhältnis zwischen Mitarbeitern
und Geschäftsführung nicht verbessert.
Wenn durch den Abschluss des
Tarifvertrages eine Lösung erzielt werden könne und hierdurch eine Basis (durch
die Erarbeitung eines betriebswirtschaftlichen Konzeptes) entstehe, dann dürfe
man nicht länger abwarten und sollte um die Erhaltung des Krankenhauses bemüht
sein.
Er unterstütze den Antrag.
Herr Fachtan plädiert dafür,
Punkt 11 auf der Tagesordnung stehen zu lassen. Eine Entscheidung wäre seiner
Meinung nach möglich.
Bezüglich des Krankenhauses
bittet er zu bedenken, dass kein verlässliches Zukunftskonzept vorliege und
wegen des Zeitverlustes von mehr als einem Jahr sei die Eilbedürftigkeit
gegeben.
Herr Wachsmann schließt sich
den Ausführungen von Herrn Buhrke an. Er sei der Auffassung, dass mehr Zeit für
die Erarbeitung eines Konzeptes und hierzu Untersuchungen notwendig seien.
Grundsätzlich sollte die Erarbeitung zeitnah erfolgen.
Seit eineinhalb Jahren – so,
Herr Lindemann – vergehe keine Gesellschafterversammlung ohne den dringlichen
Hinweis, dass im Krankenhaus grundsätzliche Änderungen durchgeführt bzw. neue
Bahnen beschritten werden müssen. Herr Buhrke führe derzeit in seinem Auftrag
Tarifverhandlungen, die nicht durch andere Erwartungshaltungen gestört werden
dürften. Das führe zu einer Verunsicherung der Mitarbeiter.
Herr Umbreit bringt zum
Ausdruck, dass eine Änderung der Betriebsform die Probleme nicht lösen werde.
Ein Krankenhaus der Grundversorgung erwirtschafte nicht so viele Einnahmen, wie
ein spezialisiertes Krankenhaus. Ebenso müsse abgewogen werden, wieviel Kosten
für die Modernisierung investiert werden müssen.
Insoweit sollten die
Tarifverhandlungen abgewartet werden.
Der Vorsitzende bittet um die
Abstimmung:
1. zum Dringlichkeitsantrag
der Fraktion DIE LINKE.PIRATEN
mehrheitlich dagegen (dafür 10,
Enthaltung 3)
2. zur Tagesordnung (mit
Streichung der TOP 10 und 11).