Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag Oder-Spree möge beschließen:

 

Der Kreistag beschließt die Einführung der papierlosen Kreistagsarbeit. Der Landrat wird mit der schnellstmöglichen Umstellung auf die papierlose Kreistagsarbeit beauftragt.

 

 

Herr Dr. Pech berichtet, dass nach Beratung in den Ausschüssen eine Neufassung des Beschlusstextes vorgenommen und allen bekannt gegeben worden sei.

Eine konkrete Ausgestaltung dieser Vorlage und die damit verbundenen Fragen werden somit der Verwaltung übertragen. Es gebe bisher keine detaillierten Vorschriften, bis auf eine, dass die Einführung der Maßnahmen nicht zu einem zusätzlichen finanziellen Aufwand führen dürfe.

 

Der Landrat ergänzt, dass die Räume mit entsprechender Hardware ausgestattet worden seien. Derzeit würden die Zugangsvoraussetzungen geprüft.

 

Herr Dr. Zeschmann wiederholt seine Darstellungen aus den Fachausschüssen, dass sich für ihn das Problem der nicht vorhandenen Kostenaufstellung ergebe. Er habe mehrmals darum gebeten, eine Gegenüberstellung vorzunehmen.

Ebenso habe er darum gebeten, den Beschlusstext auf: „Der Kreistag beschließt eine Prüfung der papierlosen Kreistagsarbeit“ zu ändern.

Da seine Anträge nicht berücksichtigt worden seien, könne er der Beschlussvorlage nicht zustimmen.

 

Herr Dr. Mühlberg führt aus, dass er sich bei der Erarbeitung des Antrages umfassend über die erforderlichen Voraussetzungen in anderen Landkreisen, die bereits papierlos arbeiten, informiert habe und wie hoch die Akzeptanz gewesen sei.

Als Beispiel benennt er die Steigerung der Portokosten um 18 %, auch dass neben der Einsparung von Toner, Papier, Druckerverschleiß, Strom, vor allen Dingen die Arbeitszeit der Mitarbeiter eingespart werden könne. Es bestünde die Möglichkeit, das System dual einzuführen.  

 

Herr Wachsmann betont ebenfalls, dass er in diesem Fortschritt nur Vorteile für die Arbeit sehe.

 

Herr Dr. Berger bittet um Abstimmung.