Herr Noppe erläutert den Antrag. Er bezieht sich auf die derzeit geführte Klimadebatte und sei der Auffassung, dass den Landwirten eine nicht tragbare Schuld zugewiesen werde; sei es Nitrat, Insektenrückgang und eine falsche Tierhaltung. Die Bundesregierung habe in ihrem Agrarpaket unter anderem ein Insektenschutzprogramm beschlossen, obwohl der größte Teil der Landwirte nachhaltig arbeite, die gesetzlichen Vorgaben einhalte und nach hohen Standards Lebensmittel produziere. Er spreche sich gegen diese einseitige Verurteilung aus; Behauptungen seien wissenschaftlich nicht begründet.

Da durch höhere Standards Mehrkosten entstehen und im Gegensatz dazu die Erlöse für die Produkte sinken, seien die Landwirte in Berlin auf die Straße gegangen, um den Unmut kundzutun.

Unter Bezug auf den Antrag erklärt Herr Noppe, dass die Umfahrung der Innenstadt von Beeskow durch Landmaschinen für viele Landwirte eine Zumutung darstelle und aus ökologischer Sicht nicht sinnvoll sei. Nach Rücksprache mit dem Bürgermeister aus Beeskow gäbe es mit dem Verkehrskonzept keine Probleme. Um die Innenstadt zu entlasten, müsse geklärt werden, dass die landwirtschaftlichen Fahrzeuge die Umgehungsstraßen nutzen dürfen.

Die gleiche Problematik stelle sich in Fürstenwalde zur Erntezeit.

Die Anfrage sei bereits an das Infrastrukturministerium gestellt worden mit der Antwort, dass landwirtschaftliche Fahrzeuge nicht die Kraftfahrstraßen nutzen dürfen, sondern die Nebenstraße zu benutzen haben.

 

Herr Papendieck bemängelt den Inhalt des Antrages; die Darlegungen seien nicht korrekt.

Er stellt den Antrag auf Verweisung in den Fachausschuss.

 

Herr Heisel sieht in dem Inhalt des Antrages eine Verlagerung des Problems. Definiert werden müsste z. B. der Begriff: landwirtschaftliche Maschinen (Achslasten, Überbreite usw.)

Er schließe sich dem  Antrag auf Verweisung in den Fachausschuss an.

 

Herr Diepold spricht sich für die Weiterbehandlung der Problematik im Fachausschuss Ländliche Entwicklung und Kreisentwicklung aus.

 

Herr Wende stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung: 

Er bittet, die  weitere Diskussion in den Ausschüssen zu führen und um Abstimmung über den Antrag von Herrn Papendieck.

 

Herr Umbreit schließt sich den inhaltlichen Ausführungen von Herrn Papendieck an und spricht sich entschieden gegen die Darlegungen und Vorwürfe im Antrag aus. Weitere Hintergrundinformationen zu einem Gerichtsverfahren bezüglich der Ortsdurchfahrung durch landwirtschaftliche Fahrzeuge stelle er gern zur Verfügung.

 

Der Landrat bittet um das Wort und erklärt, dass das Thema bereits aufgegriffen wurde. Um Ausnahmen zu erwirken, müsste eine wirtschaftliche Unzumutbarkeit dargelegt werden. Der Landesbetrieb habe sich offen gezeigt, mit dem Landkreis darüber ins Gespräch zu kommen. Er rege an, diese grundsätzlichen Probleme eines strukturgebenden Bereiches auf die Tagesordnung eines Sonderkreistages zu setzen. Die dramatische Situation einiger landwirtschaftlicher Betriebe müsse aufgegriffen werden, da Arbeitsplätze in Gefahr geraten seien.

 

Der Vorsitzende bittet um Abstimmung, ob der Antrag in die Ausschüsse Ländliche Entwicklung und Kreisentwicklung sowie Verkehr und Landwirtschaft verwiesen werden soll.