Sitzung: 04.12.2019 Kreistag
Beschluss: zurückverwiesen
Abstimmung: Nein: 0, Enthaltungen: 4
Vorlage: 14/DIE LINKE.PIRATEN
Unter Bezugnahme auf die
Mitteilungen in der Presse aus, dass selbst das Parlament der EU beim
Klimanotstand angekommen sei, erläutert Herr Dr. Pech die Schwierigkeit der
Titulierung des Antrages. Bei der Bandbreite, in der der Kreistag zu
entscheiden habe, also Verwaltungs- oder Beschaffungsentscheidungen, sei das
Kriterium der Angemessenheit ökologischer Aspekte einzubringen. Ausgangspunkt
sei eine Bemerkung bei der Vergabe im Kreisausschuss gewesen, dass für eine
Vergabe ausschließlich das finanzielle Argument zähle. Ein solches Argument
müsse unter Berücksichtigung der Regelungen für Vergaben überdacht werden.
Dem Antrag wurde daher eine
Regelung aus einem anderen Bundesland beigefügt, aus der eine mögliche
Herangehensweise, wie ökologische Aspekte Berücksichtigung finden könnten,
ersichtlich werde.
Herr Gehm schlägt aufgrund
der bisherigen Erfahrungen die Weiterbehandlung in den Ausschüssen vor, da der
Antrag seiner Ansicht nach nicht aus allen Blickrichtungen betrachtet worden
sei. So sei z. B. der Landkreis als Dienstleister für den Kreistag zu sehen.
Das heißt, dass nach tiefgründiger Beratung in den Ausschüssen versucht werde,
die Vorstellungen weitestgehend zu erfüllen. Jedoch müssten die Vorschriften
über die Vergaben berücksichtigt werden, die oftmals zu Einschränkungen führen
würden. Das Planungsverfahren und das Zuschlagskriterium Änderungen zu
unterziehen, sei daher sehr schwierig.
Herr Luhn beantragt die Verweisung in die Ausschüsse, um die
rechtlichen Probleme diskutieren zu können.
Herr Fachtan schließt sich
an, da im Hinblick auf die mögliche Ansiedlung der Fa. Tesla einige Punkte
anders zu betrachtet werden sollten.
Frau Grabs begrüßt den Antrag
und widerspricht Herrn Gehm insoweit, dass hier keine Einschränkung sondern
Mehrarbeit zu sehen sei. Es dürfe nicht mit zusätzlicher finanzieller
Belastung, sondern müsse mit ökonomischer Nachhaltigkeit argumentiert
werden.
Im Namen der Fraktion DIE
LINKE.PIRATEN übernimmt Herr Dr. Pech den Antrag auf Verweisung in die
Ausschüsse.
Der Vorsitzende bittet um
Abstimmung.