Beschluss: zurückverwiesen

Abstimmung: Nein: 0, Enthaltungen: 4

Unter Bezugnahme auf die Mitteilungen in der Presse aus, dass selbst das Parlament der EU beim Klimanotstand angekommen sei, erläutert Herr Dr. Pech die Schwierigkeit der Titulierung des Antrages. Bei der Bandbreite, in der der Kreistag zu entscheiden habe, also Verwaltungs- oder Beschaffungsentscheidungen, sei das Kriterium der Angemessenheit ökologischer Aspekte einzubringen. Ausgangspunkt sei eine Bemerkung bei der Vergabe im Kreisausschuss gewesen, dass für eine Vergabe ausschließlich das finanzielle Argument zähle. Ein solches Argument müsse unter Berücksichtigung der Regelungen für Vergaben überdacht werden.

Dem Antrag wurde daher eine Regelung aus einem anderen Bundesland beigefügt, aus der eine mögliche Herangehensweise, wie ökologische Aspekte Berücksichtigung finden könnten, ersichtlich werde.

 

Herr Gehm schlägt aufgrund der bisherigen Erfahrungen die Weiterbehandlung in den Ausschüssen vor, da der Antrag seiner Ansicht nach nicht aus allen Blickrichtungen betrachtet worden sei. So sei z. B. der Landkreis als Dienstleister für den Kreistag zu sehen. Das heißt, dass nach tiefgründiger Beratung in den Ausschüssen versucht werde, die Vorstellungen weitestgehend zu erfüllen. Jedoch müssten die Vorschriften über die Vergaben berücksichtigt werden, die oftmals zu Einschränkungen führen würden. Das Planungsverfahren und das Zuschlagskriterium Änderungen zu unterziehen, sei daher sehr schwierig.

 

Herr Luhn beantragt die Verweisung in die Ausschüsse, um die rechtlichen Probleme diskutieren zu können.

 

Herr Fachtan schließt sich an, da im Hinblick auf die mögliche Ansiedlung der Fa. Tesla einige Punkte anders zu betrachtet werden sollten.  

 

Frau Grabs begrüßt den Antrag und widerspricht Herrn Gehm insoweit, dass hier keine Einschränkung sondern Mehrarbeit zu sehen sei. Es dürfe nicht mit zusätzlicher finanzieller Belastung, sondern müsse mit ökonomischer Nachhaltigkeit argumentiert werden.  

 

Im Namen der Fraktion DIE LINKE.PIRATEN übernimmt Herr Dr. Pech den Antrag auf Verweisung in die Ausschüsse.

 

Der Vorsitzende bittet um Abstimmung.