Sitzung: 04.12.2019 Kreistag
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Der Vorsitzende des
Kreistages, Dr. Berger, begrüßt die Anwesenden und stellt den Minister für
Wirtschaft des Landes Brandenburg, Prof. Dr. Steinbach, nebst Büroleiter, Herrn
Schöning, und den Leiter der Wirtschaftsförderung Land Brandenburg GmbH, Herrn Ernst,
vor, die Auskünfte zum Bauvorhaben Tesla in Grünheide geben werden.
Herr Dr. Berger weist darauf
hin, dass im öffentlichen Teil der Sitzung Aufnahmen durch die MOZ und das
RBB-Fernsehen genehmigt sind.
Herr Prof. Dr. Steinbach bedankt
sich für das große Interesse und führt eingangs aus, dass der Landkreis bzw.
der Kreistag in das Geschehen der nächsten Wochen und Monate stark eingebunden
sein wird. Der Grad der Vertraulichkeit wurde durch die Fa. Tesla aufgehoben,
somit könne miteinander offen gesprochen werden. Die Erwartungshaltung der Fa.
Tesla habe eine große Herausforderung dargestellt, so z. B. sei der Vergleich
mit dem Bau einer Fabrik in Shanghai immer wieder Thema gewesen.
Vorerst müsste durch die
Bereiche der Wirtschaftsförderung und die nachgelagerten Behörden ein
Genehmigungsantrag gestellt werde. Die Zusage des Landes auf Unterstützung hänge
von der Qualität der einzureichenden Unterlagen der Fa. Tesla ab.
Alle anderen Punkte, die die
Region betreffen, müssten zwar zügig aufgegriffen werden, aber das sei der
zweite Schritt. Die Genehmigung erfolge auf Basis des Ist-Zustandes, wie z. B.
die vorhandene Autobahnabfahrt
Freienbrink sowie der Bahnhof Fangschleuse. Inwieweit die Infrastruktur
weiter ausgebaut werden muss, sodass Negativfaktoren eingeschränkt werden
können, müssten im Anschluss betrachtet werden.
So sehe das
Emissionsverfahren gesetzlich vor, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung mit
Auslegung der Unterlagen zu erfolgen habe; Fristen müssen eingehalten werden.
Prof. Dr. Steinbach erklärt,
dass das Land Brandenburg zu keiner Zeit mit Vergünstigungen oder finanziellen
Zusagen gepunktet habe. Da die Investitionssumme deutlich über 100 Mio. Euro
liege, wäre eine finanzielle Unterstützung abhängig von einem Einzelnotifizierungsverfahren
in Brüssel. Dieses Verfahren sollte ausgeschlossen werden.
Frau Kaethner meldet sich zu
Wort kritisiert die Arbeit der Fa. Tesla. Sie habe sich mit einer Studie
beschäftigt, die belegt, dass die Autos erhöhte Emissionswerte ausstoßen. Ihrer
Auffassung nach sei hierin nicht die Technologie der Zukunft zu sehen.
Weiterhin sehe sie die Zerstörung der Natur durch den Bau der Firma und sie
distanziere sich von der Entscheidung, weil sie darüber informiert sei, dass
die Firma aus Kinderarbeit im Ausland profitiere.
Herr Prof. Dr. Steinbach
informiert, dass das Gelände seit dem Interesse von BMW ein ausgewiesenes
Gewerbegebiet sei, das in irgendeiner Form in naher Zukunft eine Ansiedlung
erfahren hätte und hierin ein wirtschaftlicher Vorteil zu sehen sei. Es gäbe
eine Auflage, dass der qualitativ schlechte Kiefernwald in dreifacher Menge
aufgeforstet werden müsse. Zusätzlich weist er noch einmal darauf hin, dass es
bisher keine Entscheidung gäbe, die hier jedoch bereits kritisiert werde.
Herr Fachtan fragt nach, ob
die Fa. Tesla – wenn sie sich ansiedelt – tatsächlich Steuern in Brandenburg
zahlen wird.
Herr Prof. Dr. Steinbach
könne diese Frage derzeit nur insoweit beantworten, dass die Fa.Tesla in
Deutschland bereits einen Standort habe und für diesen eine eigene GmbH
gegründet worden sei. Über diese GmbH werde regulär Gewerbesteuer am Standort
gezahlt. Es gäbe keine Hinweise, dass die Firma in Brandenburg in einem anderen
Geschäftsmodell tätig werde, weswegen man von einer Steuerzahlung ausgehen
könne.
Herr Fachtan fragt weiter,
wie durch das Land abgesichert werden soll, dass eine Förderung nur fließt,
wenn auch ein Steuerstandort im Inland begründet wird.
Herr Prof. Dr. Steinbach
antwortet, dass die GAW-Richtlinien diese Verknüpfung vorsehen würden. D. h.,
dass im Rahmen des Notifizierungsverfahrens dieses Verfahren geprüft werden
wird.
Herr Dr. Zeschmann schließt
sich den Ausführungen von Herrn Fachtan an, und bittet sicherzustellen, dass
die Städte und Gemeinden bei der Entwicklung der Infrastruktur personelle und
finanzielle Unterstützung erhalten, um die planungsrechtliche kommunale Hoheit
wahrzunehmen. Weiterhin müsse der Umkreis erweitert und nicht nur die direkt
angrenzenden Gemeinden einbezogen werden.
Herr Dr. Steinbach
informiert, dass dieses Ansinnen bereits nach der Verkündung der Entscheidung
der Fa. Tesler durch den Bürgermeister der Gemeinde Grünheide geäußert worden
sei. Er versichert, dass dem Land bewusst sei, dass die Planung für diesen
Bereich von bindenden Dingen abhängig gemacht werden müsse. Im Sinne der
Task-Force sei entschieden worden, dass in der obersten Projektebene der
Landrat, Herr Lindemann, und der Bürgermeister der Gemeinde Grünheide beteiligt
werden müssen. Es gäbe weitere Gemeinden mit dem Wunsch, an diesem Prozess
beteiligt zu werden. Das bedeute, dass eine Unterstruktur errichtet werden
müsse.
Herr Gehm ergänzt, dass
bereits eine Veranstaltung mit den im Umkreis liegenden Städten und Gemeinden
geplant und eine eigene Arbeitsgruppe unter der Leitung von Frau Teltewskaja
gegründet worden sei, die sich mit Fragen aus dieser Region beschäftigen werde
und die die Ergebnisse und Standpunkte in die Task-Force bzw. die dortigen
Arbeitsgruppen spiegeln wird.
Herr Diepold meldet sich zu
Wort; er habe in Erfahrung gebracht, dass es keine Entsorgungsmöglichkeit für
z. B. ausgebrannte Fahrzeuge der Fa. Tesla gebe. Er fragt nach, wie hier die
Aussichten zu sehen seien?
Herr Prof. Dr. Steinbach
führt dazu aus, dass dies ein grundsätzliches Problem der Batterie betriebenen
Fahrzeuge sei. In der Vergangenheit habe es Defizite gegeben. Es sei jedoch
angesprochen worden, dass sich die Fa. Tesla engagieren müsse, um entsprechende
Vorkehrungen zu treffen.
Auf Nachfrage von Herrn
Storek teilt er weiter mit, dass es nicht geplant sei, die Batterien hier im
Landkreis zu produzieren, sondern hier nur die Endmontage erfolgen soll. Auch
weist er darauf hin, dass die Zeit der Licium-Basis endlich sei. Man stehe kurz
vor dem Durchbruch auf andere Technologien umzusteigen; somit könne man sich u.
a. von der Rohstoffabhängigkeit lösen.
Frau Grabs trägt Bedenken vor,
dass geplant sei, die Fahrzeughallen über einem Trinkwasserschutzgebiet
aufzustellen. Weiter fragt sie nach, wie die Transparenz in den nächsten Monaten
aussehe, um die Kreistagsabgeordneten an diesem Bauvorhaben zu beteiligen.
Herr Prof. Dr. Steinbach sagt
zu, dass er erneut zum Kreistag sprechen werde, um den öffentlichen Dialog zu
wahren. Ebenso wird es Termine in einigen Städten und Gemeinden geben, um
weitergehende Fragen zu beantworten.
Es sei bekannt, dass ein
Trinkwasserschutzgebiet vor Ort ist und es wird durch die Behörden ein
Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung geben, um die Transparenz zu wahren und
die Möglichkeit der Partizipation zu geben.
Herr Noppe zeigt sich
besorgt, dass bei 300 ha versiegelter Fläche Ersatzmaßnahmen im größeren Umfang
vorgesehen seien und das dürfe nicht auf Kosten der Landwirte gehen. Denn die
Erfahrung zeige, dass die Landwirte durch Baumaßnahmen immer wieder Flächen
verlieren. Er bittet um sorgfältige Auswahl.
Herr Schöning antwortet, dass
die Fläche kompensiert werden müsse, was bei der Gesamtgröße von 300 ha nicht
auf einmal, sondern nur schrittweise erfolgen kann. Vorgeschrieben seien nicht
nur Waldflächen, sondern auch Deponien im Gesamtgebiet des Landes Brandenburg. Gespräche
mit der Flächenagentur seien bereits im Gange. Tesla habe die Aufforstung von
900 ha bereits zugesagt.
Herr Meise bittet um
Auskunft, welche Arbeitskräfte bzw. Fachkräfte zum Einsatz kommen werden und
aus welchem Bereich diese geplant seien.
Herr Schöning erläutert, dass
das Fachkräfte-Thema eine wesentliche Rolle gespielt habe und dass bei der
Auswahl des Standortes die infrastrukturelle Anbindung berücksichtigt worden
sei. Die Lage des Landes Brandenburg am Rande von Berlin, was auch europaweit betrachtet
werden müsse, strahle ebenso nach Polen.
Geplant sei auch, dass in
Grünheide keine Entwicklungsstrecken, sondern Produktionsstätten gebaut werden.
Eventuell soll ein Design-Zentrum in Berlin zusätzlich entstehen. Die
Ausschreibungen der Fa. Tesla für Fachkräfte liefen bereits.
Herr Lindemann ergänzt, dass
die Strukturen abgewartet werden müssen, jedoch Gespräche mit der IHK und der
Agentur für Arbeit bereits geführt wurden. Herr Gehm habe wegen der Erfahrungen
Kontakte zum benachbarten Landkreis Dahme-Spree aufgenommen.
Herr Dr. Berger bedankt sich
für die Auskünfte und verabschiedet die Gäste.