Beschluss: zur Kenntnis genommen

Der Vorsitzende des Kreistages, Dr. Berger, begrüßt die Anwesenden und stellt den Minister für Wirtschaft des Landes Brandenburg, Prof. Dr. Steinbach, nebst Büroleiter, Herrn Schöning, und den Leiter der Wirtschaftsförderung Land Brandenburg GmbH, Herrn Ernst, vor, die Auskünfte zum Bauvorhaben Tesla in Grünheide geben werden.

Herr Dr. Berger weist darauf hin, dass im öffentlichen Teil der Sitzung Aufnahmen durch die MOZ und das RBB-Fernsehen genehmigt sind.   

 

Herr Prof. Dr. Steinbach bedankt sich für das große Interesse und führt eingangs aus, dass der Landkreis bzw. der Kreistag in das Geschehen der nächsten Wochen und Monate stark eingebunden sein wird. Der Grad der Vertraulichkeit wurde durch die Fa. Tesla aufgehoben, somit könne miteinander offen gesprochen werden. Die Erwartungshaltung der Fa. Tesla habe eine große Herausforderung dargestellt, so z. B. sei der Vergleich mit dem Bau einer Fabrik in Shanghai immer wieder Thema gewesen.

Vorerst müsste durch die Bereiche der Wirtschaftsförderung und die nachgelagerten Behörden ein Genehmigungsantrag gestellt werde. Die Zusage des Landes auf Unterstützung hänge von der Qualität der einzureichenden Unterlagen der Fa. Tesla ab.

Alle anderen Punkte, die die Region betreffen, müssten zwar zügig aufgegriffen werden, aber das sei der zweite Schritt. Die Genehmigung erfolge auf Basis des Ist-Zustandes, wie z. B. die vorhandene Autobahnabfahrt  Freienbrink sowie der Bahnhof Fangschleuse. Inwieweit die Infrastruktur weiter ausgebaut werden muss, sodass Negativfaktoren eingeschränkt werden können, müssten im Anschluss betrachtet werden.

So sehe das Emissionsverfahren gesetzlich vor, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung mit Auslegung der Unterlagen zu erfolgen habe; Fristen müssen eingehalten werden.

Prof. Dr. Steinbach erklärt, dass das Land Brandenburg zu keiner Zeit mit Vergünstigungen oder finanziellen Zusagen gepunktet habe. Da die Investitionssumme deutlich über 100 Mio. Euro liege, wäre eine finanzielle Unterstützung abhängig von einem Einzelnotifizierungsverfahren in Brüssel. Dieses Verfahren sollte ausgeschlossen werden.

 

Frau Kaethner meldet sich zu Wort kritisiert die Arbeit der Fa. Tesla. Sie habe sich mit einer Studie beschäftigt, die belegt, dass die Autos erhöhte Emissionswerte ausstoßen. Ihrer Auffassung nach sei hierin nicht die Technologie der Zukunft zu sehen. Weiterhin sehe sie die Zerstörung der Natur durch den Bau der Firma und sie distanziere sich von der Entscheidung, weil sie darüber informiert sei, dass die Firma aus Kinderarbeit im Ausland profitiere.   

 

Herr Prof. Dr. Steinbach informiert, dass das Gelände seit dem Interesse von BMW ein ausgewiesenes Gewerbegebiet sei, das in irgendeiner Form in naher Zukunft eine Ansiedlung erfahren hätte und hierin ein wirtschaftlicher Vorteil zu sehen sei. Es gäbe eine Auflage, dass der qualitativ schlechte Kiefernwald in dreifacher Menge aufgeforstet werden müsse. Zusätzlich weist er noch einmal darauf hin, dass es bisher keine Entscheidung gäbe, die hier jedoch bereits kritisiert werde.

 

Herr Fachtan fragt nach, ob die Fa. Tesla – wenn sie sich ansiedelt – tatsächlich Steuern in Brandenburg zahlen wird.

 

Herr Prof. Dr. Steinbach könne diese Frage derzeit nur insoweit beantworten, dass die Fa.Tesla in Deutschland bereits einen Standort habe und für diesen eine eigene GmbH gegründet worden sei. Über diese GmbH werde regulär Gewerbesteuer am Standort gezahlt. Es gäbe keine Hinweise, dass die Firma in Brandenburg in einem anderen Geschäftsmodell tätig werde, weswegen man von einer Steuerzahlung ausgehen könne.

 

Herr Fachtan fragt weiter, wie durch das Land abgesichert werden soll, dass eine Förderung nur fließt, wenn auch ein Steuerstandort im Inland begründet wird.

 

Herr Prof. Dr. Steinbach antwortet, dass die GAW-Richtlinien diese Verknüpfung vorsehen würden. D. h., dass im Rahmen des Notifizierungsverfahrens dieses Verfahren geprüft werden wird.

 

Herr Dr. Zeschmann schließt sich den Ausführungen von Herrn Fachtan an, und bittet sicherzustellen, dass die Städte und Gemeinden bei der Entwicklung der Infrastruktur personelle und finanzielle Unterstützung erhalten, um die planungsrechtliche kommunale Hoheit wahrzunehmen. Weiterhin müsse der Umkreis erweitert und nicht nur die direkt angrenzenden Gemeinden einbezogen werden.

 

Herr Dr. Steinbach informiert, dass dieses Ansinnen bereits nach der Verkündung der Entscheidung der Fa. Tesler durch den Bürgermeister der Gemeinde Grünheide geäußert worden sei. Er versichert, dass dem Land bewusst sei, dass die Planung für diesen Bereich von bindenden Dingen abhängig gemacht werden müsse. Im Sinne der Task-Force sei entschieden worden, dass in der obersten Projektebene der Landrat, Herr Lindemann, und der Bürgermeister der Gemeinde Grünheide beteiligt werden müssen. Es gäbe weitere Gemeinden mit dem Wunsch, an diesem Prozess beteiligt zu werden. Das bedeute, dass eine Unterstruktur errichtet werden müsse.

 

Herr Gehm ergänzt, dass bereits eine Veranstaltung mit den im Umkreis liegenden Städten und Gemeinden geplant und eine eigene Arbeitsgruppe unter der Leitung von Frau Teltewskaja gegründet worden sei, die sich mit Fragen aus dieser Region beschäftigen werde und die die Ergebnisse und Standpunkte in die Task-Force bzw. die dortigen Arbeitsgruppen spiegeln wird.

 

Herr Diepold meldet sich zu Wort; er habe in Erfahrung gebracht, dass es keine Entsorgungsmöglichkeit für z. B. ausgebrannte Fahrzeuge der Fa. Tesla gebe. Er fragt nach, wie hier die Aussichten zu sehen seien?

 

Herr Prof. Dr. Steinbach führt dazu aus, dass dies ein grundsätzliches Problem der Batterie betriebenen Fahrzeuge sei. In der Vergangenheit habe es Defizite gegeben. Es sei jedoch angesprochen worden, dass sich die Fa. Tesla engagieren müsse, um entsprechende Vorkehrungen zu treffen.

Auf Nachfrage von Herrn Storek teilt er weiter mit, dass es nicht geplant sei, die Batterien hier im Landkreis zu produzieren, sondern hier nur die Endmontage erfolgen soll. Auch weist er darauf hin, dass die Zeit der Licium-Basis endlich sei. Man stehe kurz vor dem Durchbruch auf andere Technologien umzusteigen; somit könne man sich u. a. von der Rohstoffabhängigkeit lösen.

 

Frau Grabs trägt Bedenken vor, dass geplant sei, die Fahrzeughallen über einem Trinkwasserschutzgebiet aufzustellen. Weiter fragt sie nach, wie die Transparenz in den nächsten Monaten aussehe, um die Kreistagsabgeordneten an diesem Bauvorhaben zu beteiligen.

 

Herr Prof. Dr. Steinbach sagt zu, dass er erneut zum Kreistag sprechen werde, um den öffentlichen Dialog zu wahren. Ebenso wird es Termine in einigen Städten und Gemeinden geben, um weitergehende Fragen zu beantworten.

Es sei bekannt, dass ein Trinkwasserschutzgebiet vor Ort ist und es wird durch die Behörden ein Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung geben, um die Transparenz zu wahren und die Möglichkeit der Partizipation zu geben.

 

Herr Noppe zeigt sich besorgt, dass bei 300 ha versiegelter Fläche Ersatzmaßnahmen im größeren Umfang vorgesehen seien und das dürfe nicht auf Kosten der Landwirte gehen. Denn die Erfahrung zeige, dass die Landwirte durch Baumaßnahmen immer wieder Flächen verlieren. Er bittet um sorgfältige Auswahl.

 

Herr Schöning antwortet, dass die Fläche kompensiert werden müsse, was bei der Gesamtgröße von 300 ha nicht auf einmal, sondern nur schrittweise erfolgen kann. Vorgeschrieben seien nicht nur Waldflächen, sondern auch Deponien im Gesamtgebiet des Landes Brandenburg. Gespräche mit der Flächenagentur seien bereits im Gange. Tesla habe die Aufforstung von 900 ha bereits zugesagt.

 

Herr Meise bittet um Auskunft, welche Arbeitskräfte bzw. Fachkräfte zum Einsatz kommen werden und aus welchem Bereich diese geplant seien.

 

Herr Schöning erläutert, dass das Fachkräfte-Thema eine wesentliche Rolle gespielt habe und dass bei der Auswahl des Standortes die infrastrukturelle Anbindung berücksichtigt worden sei. Die Lage des Landes Brandenburg am Rande von Berlin, was auch europaweit betrachtet werden müsse, strahle ebenso nach Polen.

Geplant sei auch, dass in Grünheide keine Entwicklungsstrecken, sondern Produktionsstätten gebaut werden. Eventuell soll ein Design-Zentrum in Berlin zusätzlich entstehen. Die Ausschreibungen der Fa. Tesla für Fachkräfte liefen bereits.

 

Herr Lindemann ergänzt, dass die Strukturen abgewartet werden müssen, jedoch Gespräche mit der IHK und der Agentur für Arbeit bereits geführt wurden. Herr Gehm habe wegen der Erfahrungen Kontakte zum benachbarten Landkreis Dahme-Spree aufgenommen.

 

Herr Dr. Berger bedankt sich für die Auskünfte und verabschiedet die Gäste.