Beschlussvorschlag:

Der Kreistag möge beschließen:

 

Erstens:

Ausgehend vom erreichten Verhandlungsstand in den weiteren Verhandlungen mit dem Tarifpartner für das Oder-Spree-Krankenhaus kurzfristig eine Annäherung und mittelfristig eine Angleichung an den entsprechenden Tarif des öffentlichen Dienstes anzustreben.

 

Zweitens:

Zum Beginn des zweiten Quartals 2020

1. ein Konzept für die weitere betriebswirtschaftliche Entwicklung des Oder-Spree-Krankenhauses;
2. eine Konzeption für die langfristige Sicherung der medizinischen Versorgung im Landkreis Oder-Spree

vorzulegen.

 

Drittens:

Dem Bund (der Bundesregierung) und dem Land (der Landesregierung) die Forderung des Landkreises Oder-Spree zu übermitteln, im Interesse einer flächendeckenden medizinischen Versorgung die Rahmenbedingungen für die Krankenhausfinanzierung so zu verändern, dass ein wirtschaftlicher Betrieb kommunaler Krankenhäuser bei Einhaltung der zutreffenden Tarifverträge für den öffentlichen Dienst gewährleistet wird.

Dr. Pech geht noch einmal auf den Inhalt des Antrages ein, der zwischenzeitlich in allen Fachausschüssen behandelt und nach den Beratungsergebnissen in den Ausschüssen in einigen Punkten neu gefasst und ergänzt worden sei.

Es ginge um die Gesamtproblematik der gesundheitlichen Versorgung in der Region, wobei das Krankenhaus eine große Rolle spiele und es sei erforderlich, ein Konzept für die Weiterentwicklung des Krankenhauses zu erarbeiten. Trotz tariflicher Veränderungen müsse die Wirtschaftlichkeit erhalten bleiben.

Die regionale Gesundheitsversorgung im Landkreis insgesamt bedürfe einer Konzeption, die den herangereiften Problemen (Ärztemangel, Praxisschließungen) Rechnung trage. 

Diesbezüglich wurde der Antrag erweitert.

Der Landkreis als Gesellschafter des Krankenhauses befinde sich in einem Zwangsregime, was bedeute, dass die Art und Weise der Finanzierung von Krankenhäusern Regelungen des Bundes- und Landesrechts unterliege. So könnten nur bedingt Maßnahmen durch den Landkreis herbeigeführt werden.

Daher sollte der Landrat vom Kreistag den Auftrag bekommen, gegenüber dem Land und Bund deutlich zu machen, dass die tarifliche Bezahlung der Beschäftigten in den Krankenhäusern, die kommunale Versorgungsaufgaben erfüllen, nicht dazu führe, dass die Krankenhäuser nicht mehr wirtschaftlich arbeiten können und in eine Finanzlücke geraten.

 

Herr Fachtan schlägt vor, über die drei Punkte einzeln abzustimmen, da nicht deutlich werde, welchem Antrag in welchem Umfang zugestimmt werden kann. Dem Punkt 2 sollte grundsätzlich zugestimmt werden, da im Krankenhaus organisatorische Defizite festzustellen seien, die nur extern behoben werden könnten.

 

Nach Auffassung von Herrn Papendieck, könne dem Antrag in der jetzt vorliegenden Form zugestimmt werden.

 

Herr Umbreit bittet zu bedenken, dass ein Krankenhaus der Grundversorgung, wie hier in Beeskow, keine großen Einnahmen durch spezialisierte Behandlungen oder OPs erzielen wird und er sehe es als notwendig an, weitere Leistungen im Krankenhaus zu integrieren.

 

Herr Dr. Zeschmann spricht sich für den Antrag aus; bittet um getrennte Abstimmung, um endlich einen Schritt vorwärts zu gehen und das Krankenhaus mit einem wirtschaftlichen Konzept zu retten.

 

Herr Buhrke informiert, dass inzwischen ein Haustarifvertrag abgeschlossen wurde, der sich formal im „Zeichnungsverfahren“ befinde. Die Löhne konnten abgepasst werden, was im Geschäftsbericht nachzulesen sei.

Die Frage des Konzeptes muss, nachdem der Tarifvertrag das Verfahren durchlaufen hat, sofort abgepasst werden. Bisher fehle die Grundlage, dass die vereinbarte Bezahlung geleistet werden kann. Die kurze Laufzeit bringe Probleme mit sich; hier hoffe man auf den Gesetzgeber bzw. die gesetzlichen Rahmenbedingungen.

 

Herr Lindemann fragt nach, ob der Geschäftsführer die Aufgabe zur Erarbeitung eines Konzeptes erhalten habe, um den zeitlichen Rahmen einzuhalten?

 

Herr Buhrke gibt Auskunft, dass das Konzept in Arbeit sei. Nach Unterzeichnung des Tarifvertrages beginne die Arbeit am wirtschaftlichen Hintergrund.

 

Nach Rückfrage bei Herrn Dr. Pech bezüglich der nach Punkten getrennten Abstimmung erfolgt die Abstimmung über den Antrag insgesamt.