Herr Papendieck nimmt Bezug auf den Inhalt des Antrages, beantragt gleichzeitig die Verweisung in den Fachausschuss, da weiterer Redebedarf bestehe.

 

Herr Dr. Pech begegnet, dass keine konkrete Lösung erwartet werde. Das Problem bestehe seit vielen Jahren und bewege die Bürger in Neu Zittau. Deshalb wurde es neu auf die Tagesordnung gebracht. Im Zusammenhang mit Verkehrslösungen in Berlin bzw. anderen Straßenbaumaßnahmen der Region liefen belastende Umleitungen über Neu Zittau. Auch müsse beachtet werden, dass das Tesla-Projekt in die Gesamtlösung der Verkehrsinfrastruktur einfließe.

Mit diesem Antrag soll ein Zeichen gesetzt werden, dass die Probleme in Neu Zittau für den Landkreis wichtig seien und dass diese in den Gremien berücksichtigt werden.

Der Vorschlag wurde allgemein formuliert, es sollte keine vorgefertigte Meinung eingebracht werden.

 

Herr Gehm führt dazu aus, dass das Problem dieses Bereiches bereits an die Task-Force herangetragen wurde und dass hierbei über alte Lösungen, die aus verschiedenen Gründen nicht zum Zuge gekommen sind, nachgedacht werden müsse. Die Straßen spielen eine wichtige Rolle und er werde am kommenden Tag (05.12.2019) diesen Auftrag in die erste Gruppensitzung für die Infrastrukturarbeitsgruppe zur Task-Force Tesla mitnehmen.

 

Frau Grabs berichtet, dass sie sich als Gemeindevertreterin aus Gosen – Neu Zittau, Mitglied im Ausschuss Verkehr, gewünscht hätte, dass dieser Antrag vor Ort erläutert worden wäre. Denn im Verkehrsausschuss sei festgestellt worden, dass dieser Vorschlag keine Entlastung für die Verkehrslage in Neu Zittau bringe. Die bisherigen Verkehrs-Knotenpunkte hätten sich inzwischen entspannt. Alle Bemühungen um eine gesamte Verbesserung  der Verkehrssituation seien bisher ohne mehrheitliche Zustimmung im Sande verlaufen und auch der vorliegende Antrag bringe keine Entlastung. Daher könne sie dem Antrag nicht zustimmen.

 

Herr Papendieck widerspricht den Ausführungen von Herrn Dr. Pech. Die Vorschläge im Antrag seien doch ziemlich konkret, jedoch sei seine Fraktion einer anderen Auffassung.

 

Herr Dr. Pech erklärt, dass er der weiteren Behandlung in den Ausschüssen nicht widerspreche, man müsse beachten, dass der Antrag vor der jetzt neu entstandenen Situation geschrieben wurde und sich neue Fakten ergeben hätten. Der grundsätzliche Auftrag, der sich aus der Überschrift ergebe, sei aktuell und müsse bereits jetzt bei allen Verhandlungen berücksichtigt werden.

 

Herr Dr. Zeschmann gibt seiner Ansicht Nachdruck, dass sich die Verkehrssituation in Erkner viel misslicher gestalte. Hier sei ein Handeln unumgänglich, die Situation anderenfalls unter Berücksichtigung der neuen Situation des Tesla-Vorhabens unvorstellbar.

 

Der Vorsitzende bittet um Abstimmung, ob der Antrag in den Fachausschuss verwiesen werden soll.