Frau Kaiser informiert anhand einer Präsentation zu Rückführungen von ausreisepflichtigen Ausländern. (Anlage 3 TOP 6)

 

Herr Storek möchte einen Fragenkatalog einbringen und erwartet dazu eine schriftliche Antwort von Frau Zarling. Einige Fragen möchte er dennoch hier im Ausschuss stellen. Er führt aus, dass nach neuesten Angaben des Bundesinnenministeriums es in Deutschland 350.000 illegale Migranten gibt.

·         Mit wie vielen haben wir im Landkreis Oder-Spree zu rechnen?

·         Wie hoch ist die Zahl der abgelehnten Asylanträge und wie viele Personen davon wurden im letzten Halbjahr abgeschoben?

·         Wie hoch ist die Anzahl der sogenannten Geduldeten und wie werden diese unterstützt?

·         Gibt es IS-Rückkehrer?

·         Wie viele Gefährder sind im Landkreis bekannt?

·         Wie wird das Gefahrenpotential für deutsche Bürger eingeschätzt, zum Beispiel in den Städten Fürstenwalde, Beeskow, Eisenhüttenstadt und Erkner?

 

Herr Hamacher fragt nach, ob die Fragen und Antworten allen Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt werden. Frau Heinrich bejaht die Frage.

 

Herr Stark berichtet, dass er sich zu dem Thema Gesundheitssorge im Med-Punkt der ZABH in Eisenhüttenstadt kundig gemacht und dort mit einem Arzt gesprochen hat. Er beschreibt die Verfahrensweise der Erstuntersuchung der Asylbewerber, die aus seiner Sicht sehr besorgniserregend ist und eine Gefährdung des Gesundheitszustandes unserer Bevölkerung darstellt.

Herr Schink fragt nach dem Namen, der Anstellung und der Qualifizierung des befragten Arztes. Herr Storek beantragt, dass die Daten nicht für seine Zwecke missbraucht werden. Herr Schink führt aus, die Daten zur Herstellung einer Glaubwürdigkeit abgefragt zu haben, hat diese dennoch nicht notiert.

 

Herr Saldaña-Handreck erklärt, als die Aufnahmeuntersuchungen durch das Krankenhaus Eisenhüttenstadt übernommen wurden, eine Richtlinie im Juli 2015 von Frau Dr. Seewald vom Ministerium festgelegt wurde, in der damals auch die Inhalte besprochen wurden. Es wird in anderen Bundesländern unterschiedlich gehandhabt, was die Untersuchungsinhalte betrifft. Er weist jedoch deutlich daraufhin, dass aufgrund von Migration vermehrt keine neuen Infektionskrankheiten auftreten. Laut Statistik sind es auch deutsche Bürger, die Tuberkulose-Erkrankungen aufweisen.   Herr Storek gibt an, dass es dazu keine Statistik gibt und es aus diesem Grund wichtig ist, dass das Gesundheitsamt wieder richtig arbeitsfähig wird. Deshalb hat er auch hier einen Fragenkatalog vorbereitet und bittet um schriftliche Beantwortung.   Frau Stahl merkt an, dass das Thema, welches Herr Stark angemerkt hat, nicht ignoriert werden darf und ernst zu nehmen ist.   Frau Heinrich legt fest, dass das Thema in einer nächsten Sitzung diskutiert wird.   Herr Saldaña-Handreck bringt an, dass Statistiken handhabbar sein müssen. Es gibt eine TBC-Überwachung im Gesundheitsamt, wie viele Erkrankte es gibt und wo sie gefunden werden. Er spricht sich dafür aus, das Thema aufzuarbeiten und vorzustellen.   Herr Hamacher stellt fest, dass die Gesundheit unserer Bevölkerung ein wichtiges Thema ist. Dennoch ist zu vermerken, dass Deutschland ein Reiseweltmeister ist und die Erkrankungen mit ins Land gebracht werden. Er fragt sich, wie Herr Storek Zahlen mitteilen kann, wenn es keine Erhebungen dazu gibt.

 

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