Sitzung: 14.01.2020 Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration
Frau Kaiser informiert anhand
einer Präsentation zu Rückführungen von ausreisepflichtigen Ausländern. (Anlage
3 TOP 6)
Herr Storek möchte einen
Fragenkatalog einbringen und erwartet dazu eine schriftliche Antwort von Frau
Zarling. Einige Fragen möchte er dennoch hier im Ausschuss stellen. Er führt
aus, dass nach neuesten Angaben des Bundesinnenministeriums es in Deutschland
350.000 illegale Migranten gibt.
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Mit
wie vielen haben wir im Landkreis Oder-Spree zu rechnen?
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Wie
hoch ist die Zahl der abgelehnten Asylanträge und wie viele Personen davon
wurden im letzten Halbjahr abgeschoben?
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Wie
hoch ist die Anzahl der sogenannten Geduldeten und wie werden diese
unterstützt?
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Gibt
es IS-Rückkehrer?
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Wie
viele Gefährder sind im Landkreis bekannt?
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Wie
wird das Gefahrenpotential für deutsche Bürger eingeschätzt, zum Beispiel in
den Städten Fürstenwalde, Beeskow, Eisenhüttenstadt und Erkner?
Herr Hamacher fragt nach, ob die
Fragen und Antworten allen Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt werden. Frau Heinrich bejaht die Frage.
Herr Stark berichtet, dass er
sich zu dem Thema Gesundheitssorge im Med-Punkt der ZABH in Eisenhüttenstadt
kundig gemacht und dort mit einem Arzt gesprochen hat. Er beschreibt die
Verfahrensweise der Erstuntersuchung der Asylbewerber, die aus seiner Sicht
sehr besorgniserregend ist und eine Gefährdung des Gesundheitszustandes unserer
Bevölkerung darstellt.
Herr Schink fragt nach dem Namen,
der Anstellung und der Qualifizierung des befragten Arztes. Herr Storek beantragt, dass die Daten
nicht für seine Zwecke missbraucht werden. Herr
Schink führt aus, die Daten zur Herstellung einer Glaubwürdigkeit abgefragt
zu haben, hat diese dennoch nicht notiert.
Herr Saldaña-Handreck erklärt, als die
Aufnahmeuntersuchungen durch das Krankenhaus Eisenhüttenstadt übernommen
wurden, eine Richtlinie im Juli 2015 von Frau Dr. Seewald vom Ministerium
festgelegt wurde, in der damals auch die Inhalte besprochen wurden. Es wird
in anderen Bundesländern unterschiedlich gehandhabt, was die
Untersuchungsinhalte betrifft. Er weist jedoch deutlich daraufhin, dass
aufgrund von Migration vermehrt keine neuen Infektionskrankheiten auftreten.
Laut Statistik sind es auch deutsche Bürger, die Tuberkulose-Erkrankungen
aufweisen. Herr Storek gibt an, dass es
dazu keine Statistik gibt und es aus diesem Grund wichtig ist, dass das
Gesundheitsamt wieder richtig arbeitsfähig wird. Deshalb hat er auch hier
einen Fragenkatalog vorbereitet und bittet um schriftliche Beantwortung. Frau Stahl merkt an, dass das
Thema, welches Herr Stark angemerkt hat, nicht ignoriert werden darf und
ernst zu nehmen ist. Frau Heinrich legt fest, dass das
Thema in einer nächsten Sitzung diskutiert wird. Herr Saldaña-Handreck bringt an, dass
Statistiken handhabbar sein müssen. Es gibt eine TBC-Überwachung im
Gesundheitsamt, wie viele Erkrankte es gibt und wo sie gefunden werden. Er
spricht sich dafür aus, das Thema aufzuarbeiten und vorzustellen. Herr Hamacher stellt fest, dass
die Gesundheit unserer Bevölkerung ein wichtiges Thema ist. Dennoch ist zu
vermerken, dass Deutschland ein Reiseweltmeister ist und die Erkrankungen mit
ins Land gebracht werden. Er fragt sich, wie Herr Storek Zahlen mitteilen
kann, wenn es keine Erhebungen dazu gibt. |
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