1.

Herr Dr. Pech bittet um Beachtung des vorliegenden Antrages anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung des heutigen Gebietes des Landkreises Oder-Spree.  Er schlage vor, dass sich die Fraktionen dem Antrag anschließen, um diesem Tag eine Würdigung zukommen zu lassen.

Herr Fachtan spricht sich ausdrücklich dagegen aus. 

Alle anderen Fraktionen schließen sich an, der gemeinsame Antrag wird zur Kreistagssitzung am 12.02.2020 eingebracht.

2.

Herr Dr. Pech bittet die Verwaltung, für die Umsetzung des papierlosen Sitzungsdienstes weitere Informationen an die Abgeordneten zu geben. Es hätten sich eine Vielzahl Fragen ergeben.

Herr Buhrke erläutert, dass mit der zusätzlichen Auszahlung der Aufwandsentschädigung im Monat Januar für den Kauf von Technik ein erster Schritt vollzogen worden sei. Die Richtlinie sehe vor, dass innerhalb von drei Monaten die Technik gekauft und im Kreistagsbüro abgerechnet werden müsse.

Weiterhin erfolgt der Hinweis seitens des Kreistagsbüros, dass zur Kreistagssitzung die Zugangsdaten für das erweiterte WLAN gegen Unterschrift übergeben werden und das Netz probiert werden könne.

Die Verträge bezüglich der Mandatos-Software werden momentan geprüft.