Frau Heinrich gibt die Reihenfolge der vorstelligen Ämter vor und weist darauf hin, dass Frau Zarling zusätzlich die Haushaltsschwerpunkte des Jobcenters vorstellt.

 

a)            Sozialamt

Frau Lauke, Leiterin des Sozialamtes, stellt die Haushaltsschwerpunkte des Sozialamtes für das Jahr 2020 vor. (Aufstellung Anlage TOP 8-1).

Weiterführende Fragen werden nicht gestellt.

 

b)            Gesundheitsamt

Frau Fabian, Sachgebietsleiterin Verwaltung im Gesundheitsamt, erläutert worauf das Gesundheitsamt in der Haushaltsplanung für 2020 den Fokus legt.

(Aufstellung Anlage TOP 8-2).

 

Fragen

 

Herr Storek hat Fragen zu der Stellenbesetzung im Gesundheitsamt.

Herr Dr. Saldaña-Handreck sagt, dass es vermehrt seit Januar 2020 eine Fluktuation von Fachkräften gibt und Fachpersonal aufgrund von Langzeiterkrankungen derzeit nicht zur Verfügung steht Zum jetzigen Zeitpunkt ist das Gesundheitsamt jedoch regulär handlungsfähig.

 

Herr Passow möchte wissen, ob die Personalbesetzung auch für einen eventuell bevorstehenden Flüchtlingsstrom ausreichend ist. Herr Dr. Saldaña-Handreck gibt an, dass er nur mit dem arbeiten kann, was ihm derzeit an Personal zur Verfügung steht.

 

Herr Grätsch möchte wissen, wo man zum Thema Drogen- und Suchthilfe im Haushaltsplan eine Auflistung findet. Herr Dr. Saldaña-Handreck übergibt Frau Folgner, Sachgebietsleiterin Sozialpsychiatrischer Dienst, das Wort. Frau Folgner erläutert, dass bereits von Frau Lauke vorgestellt, das Finanzvolumen über die Richtlinie zu den sozialen Diensten, mit 680.000 € geplant wurden.

Herr Passow empfindet die Internet- und Handysucht als großes Problem. Er fragt, wie sich das Aufkommen verändert hat und welche präventiven Maßnahmen angedacht sind. Präventionssuchtstellen gehen in Schulen und klären die Kinder und Jugendlichen auf, auch beratend stehen sie allen Altersgruppen zur Seite, so Frau Folgner.

 

Frau Heinrich regt an, dass Frau Folgner zu einer der nächsten Sitzungen eingeladen wird, um über das Thema Sucht referieren zu können.

 

c)            Amt für Ausländerangelegenheiten und Integration

Frau Kaiser, Leiterin des Amtes für Ausländerangelegenheiten und Integration gibt einen Überblick über die Haushaltsplanung in ihrem Bereich.

(Aufstellung Anlage TOP 8-3).

Fragen

 

Frau Freninez erbittet eine Übersicht, in welche Projekte wieviel Geld aus Mitteln der Integrationspauschale geflossen ist und wann diese ausgezahlt werden. Frau Kaiser weist darauf hin, dass der Kreistag ohnehin über die Verwendung informiert werden muss, das ist für die Kreistagssitzung am 03. Juni 2020 geplant.

 

Frau Freninez und Frau Heinrich möchten die Informationen über die Verwendung der Mittel für die Projekte im Ausschuss erhalten. Frau Kaiser sichert zu, dass die einzubringenden Themen in den Kreistag selbstverständlich zuvor im Fachausschuss behandelt werden.

 

Herr Storek fragt nach einer Darstellung, der direkten und indirekten Zuwendungen für einen Asylbewerber. Frau Kaiser sagt, dass man diese Frage nicht pauschal beantwortet kann, da es verschiedene Regelbedarfsstufen gibt, Unterschiede in der Unterbringungsform und persönliche Voraussetzungen. Herr Storek möchte eine Aufstellung der verschiedenen Personengruppen mit den indirekten und direkten Kosten.

 

Hieran anknüpfend erfragt Herr Passow, ob es zusätzliche Kosten, die nicht im Landesaufnahmegesetz refinanziert werden, wie z.B. zusätzliche medizinische Aufwendungen oder zusätzliche personelle Aufwendungen, gibt. Da andere Angebote wie z. B. Integrationskurse von Dritten erbracht werden, ist seitens des Amtes für Ausländerangelegenheiten und Integration über die Höhe dieser Kosten keine Auskunft möglich.

 

Frau Heinrich fragt, ob die Kosten für Unterbringung und Betreuung minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen vom Bereich Jugendamt oder Amt für Ausländerangelegenheiten und Integration geplant werden.

Frau Kaiser sagt, dass diese Kosten vom Jugendamt im Haushaltsplan geplant werden.

 

d)            Jobcenter

Im Anschluss benennt Frau Zarling die Haushaltsschwerpunkte 2020 des Jobcenters.

Im Landkreis Oder-Spree kann ein deutlicher Rückgang seit 2010 bis 2019 der Arbeitslosengeld II- Empfänger vermerkt werden. Auch die Bedarfsgemeinschaften sind innerhalb von einem Jahr um 7,5 % zurückgegangen.

(Aufstellung Anlage TOP 8-4)

 

Fragen

 

Herr Dr. Mühlenberg möchte wissen, ob es einen Überblick über die Personenanzahl gibt, die in Maßnahmen untergebracht worden sind und somit nicht mehr als Arbeitslose zählen.

 

Frau von Stünzer wünscht Informationen, wie es zu dem Stellenrückgang im Jobcenter kommt. Frau Zarling sagt, dass aufgrund des Rückgangs der Zahl der Leistungsbezieher auch Stellen im Jobcenter wegfallen und z. B. bei Renteneintritt von Mitarbeitern die Stellen nicht nachbesetzt werden. Besteht in einigen Funktionsbereichen jedoch ein Bedarf, ist es schwierig, ausgebildetes Personal zu finden.

Herr Passow fragt, ob es neue Maßnahmen gibt, um ältere Menschen auf die Digitalisierung auf dem Arbeitsmarkt vorzubereiten. In einzelnen Umschulungsmaßnahmen ist die Digitalisierung schon inbegriffen, so Frau Zarling. Herr Passow geht es nicht um die Teilhabe am Arbeitsleben, dennoch findet er es wichtig alle Arbeitslosen II –Empfänger über einen längeren Zeitraum in solche Maßnahmen einzugliedern.

Frau Zarling sagt, man kann nur jemandem solche Maßnahmen bewilligen, wenn danach eine Perspektive zur Eingliederung in Arbeit besteht.

Herr Dr. Mühlenberg möchte wissen, ob es schon ein Konzept/ Notfallplan für mittelständische Unternehmen gibt, wenn viele Arbeitnehmer kündigen, um dann in die Firma Tesla zu wechseln. Das Jobcenter hat von dem Konzern noch keine Anforderungsprofile erhalten, sodass noch kein Plan zur Stellenbesetzung erarbeitet werden konnte, sagt Frau Zarling.

 

Abstimmung zur Beschlussvorlage 017//2020 zum Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2020