Beschlussvorschlag:

 

1. - Der Kreistag beschließt die veränderte Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das   

  Haushaltsjahr 2020.

- Er bestätigt die von der Verwaltung vorgenommene Einschätzung zur
  Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden des Landkreises Oder-Spree.
- Der Landrat berichtet per 30.09.2020 und 31.12.2020 über die Erfüllung
  des Haushaltsplanes 2020.

 

2. Der Kreistag beschließt den Wirtschaftsplan des "Kommunalen Wirtschafts-unternehmens Entsorgung" für das Wirtschaftsjahr 2020.

 

Herr Dr. Berger übergibt das Wort an Herrn Dr. Pech.

 

Herr Dr. Pech bittet die Abgeordneten um die Zustimmung zum Haushalt 2020, um der Verwaltung ihr weiteres Handeln zu ermöglichen.

Man sei sich bewusst, dass sich die Situation inzwischen aufgrund des Pandemiegeschehens geändert habe und ist sich einig, dass ein Nachtragshaushalt folgen werde. Hier seien die Konsequenzen jedoch nicht überschaubar, da entsprechende Zahlen vom Bund/Land noch ausstünden.

 

Herr Dr. Stiller weist als stellvertretender Vorsitzender des Fachausschusses für Bildung, Kultur und Sport auf das Beratungsergebnis hin, in dem die Verwaltung aufgefordert wurde, die geplanten Schulbauten auf verschiedene Jahre zu strecken und mit der Planung für Erkner bereits in diesem Jahr zu beginnen.

 

Herr Dr. Zeschmann, Fraktionsvorsitzender BVB/Freie Wähler bittet darum, ohne weitere Diskussionen und Erklärungen für den Haushalt 2020 zu stimmen, um der Kreisverwaltung die formale Handlungsgrundlage zu erteilen.

Auch wenn man mit der darin enthaltenen Einschätzung zur finanziellen Lage der Kommunen nicht einverstanden sei. Ein Nachtragshaushalt sei unumgänglich. Es sei nur die Frage, wann damit zu rechnen sei.

 

Es gibt keine weiteren Redebeiträge. Der Vorsitzende bittet um die Abstimmung zur Beschlussvorlage „Entwurf Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020“.

 

 

Beschlussvorschlag:

1. Der Kreistag beschließt die veränderte Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020.

Er bestätigt die von der Verwaltung vorgenommene Einschätzung zur Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden des Landkreises Oder-Spree.

Der Landrat berichtet per 30.09.2020 und 31.12.2020 über die Erfüllung des Haushaltsplanes 2020.

 

            mehrheitlich zugestimmt

            Nein 2  Enthaltung 3

 

 

2. Der Kreistag beschließt den Wirtschaftsplan des "Kommunalen Wirtschafts-unternehmens Entsorgung" für das Wirtschaftsjahr 2020.

 

einstimmig zugestimmt

            Nein 0  Enthaltung 4