Laut Frau Heinrich soll der Beirat 15 Mitglieder umfassen und jeweils besetzt sein mit Medizinern/Pflegekräften, Beschäftigten der Kreisverwaltung und Abgeordneten des Kreistages. Der Beirat soll kein beschlussfähiger Beirat sein sondern ein empfehlendes Organ, dass dem Kreistag in Gesundheitsfragen fachlich beiseite steht.

 

Fragen

 

 

Herr Dr. Mühlenberg ergänzt, dass diese Idee eigentlich aus dem Bedürfnis heraus entstanden ist, dass in Zeiten des Lockdowns sehr zentralistisch entschieden wird was hier in welcher Form an Sicherheiten notwendig ist und wie die umgesetzt werden sollen. So war die Überlegung gewesen, diese Aufgaben in weitere Hände, mit fachlicher Kompetenz, zu legen. Der Antrag ist seiner Meinung nach etwas kleiner/schmaler ausgefallen als ursprünglich geplant.

 

Einen ständigen Gesundheitsbeirat sieht Frau Griesche nicht für notwendig. Dringende Probleme sollten weiterhin im Ausschuss auf die Tagesordnung gesetzt und diskutiert werden, zumal dieser neue Beirat wieder mit Kosten verbunden ist.

 

Frau Zarling empfiehlt die Vertagung des Antrages zum Gesundheitsbeirat auf die nächste Sitzung. Der Landkreis Oder-Spree hat sich an dem GKV-Programm (Gesundheitsförderung und Prävention) beteiligt und den Zuschlag erhalten. Im Rahmen der Umsetzung des Programmes wird auch ein Gremium gebildet, das die Belange der Gesundheitsförderung und Prävention bearbeitet. Um Doppelstrukturen zu vermeiden, sollte nicht zusätzlich ein Beirat gebildet werden. Die neu besetzte Stelle des Gesundheitskoordinators übernimmt die laut Förderprogramm erforderlichen Aufgaben. Fragen der Gesundheitsförderung werden auch weiterhin zur Vorbereitung einer Gesundheitskonferenz, welche Teil des Förderprogramms ist, im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration besprochen. Frau Zarling möchte gerne in der nächsten Fachausschusssitzung das GKV-Programm ausführlich vorstellen und empfiehlt dann erst über den gestellten Antrag zu entscheiden.

 

Wichtige weitreichende Entscheidungen im Gesundheitswesen sollten nicht allein von der Verwaltung entschieden werden, so Herr Storek. Dafür sollte ein Gremium eröffnet werden, welches den Landrat unterstützt. Dies kann der Fachausschuss Soziales, Gesundheit und Migration sein.

 

Frau Buhrke sieht ebenso keine Notwendigkeit für einen ständigen Gesundheitsbeirat. In Bezug auf das Corona-Geschehen gibt sie zu bedenken, dass hier das Infektionsschutzgesetz umzusetzen ist. Der Landkreis Oder-Spree hat wenig Entscheidungsspielraum.

 

Standardisierte (regelmäßige)Tagesordnungspunkte wie z.B. „ Kreiskrankenhaus Beeskow“ oder „ Informationen zu medizinischem Fachpersonal im Landkreis Oder-Spree“ hält

Frau von Stünzer für sinnvoller als einen zusätzlichen Beirat zu gründen. Auch das Gesundheitsamt sollte mehr in den Ausschuss einbezogen werden.

 

Frau Heinrich stellt den Antrag der Fraktion DIE LINKE/PIRATEN bis zur nächsten Sitzung zurück. Die Gesundheitskoordinatorin Frau Krüger soll in der nächsten Ausschusssitzung geladen werden und ihre Arbeit vorstellen.