Sitzung: 26.05.2020 Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration
Beschluss: zurückverwiesen
Vorlage: 5/DIE LINKE.PIR./202
Laut
Frau Heinrich soll der Beirat 15
Mitglieder umfassen und jeweils besetzt sein mit Medizinern/Pflegekräften,
Beschäftigten der Kreisverwaltung und Abgeordneten des Kreistages. Der Beirat
soll kein beschlussfähiger Beirat sein sondern ein empfehlendes Organ, dass dem
Kreistag in Gesundheitsfragen fachlich beiseite steht.
Fragen
Herr Dr. Mühlenberg ergänzt, dass
diese Idee eigentlich aus dem Bedürfnis heraus entstanden ist, dass in Zeiten
des Lockdowns sehr zentralistisch entschieden wird was hier in welcher Form an
Sicherheiten notwendig ist und wie die umgesetzt werden sollen. So war die
Überlegung gewesen, diese Aufgaben in weitere Hände, mit fachlicher Kompetenz,
zu legen. Der Antrag ist seiner Meinung nach etwas kleiner/schmaler ausgefallen
als ursprünglich geplant.
Einen
ständigen Gesundheitsbeirat sieht Frau
Griesche nicht für notwendig. Dringende Probleme sollten weiterhin im
Ausschuss auf die Tagesordnung gesetzt und diskutiert werden, zumal dieser neue
Beirat wieder mit Kosten verbunden ist.
Frau Zarling empfiehlt die
Vertagung des Antrages zum Gesundheitsbeirat auf die nächste Sitzung. Der
Landkreis Oder-Spree hat sich an dem GKV-Programm (Gesundheitsförderung und
Prävention) beteiligt und den Zuschlag erhalten. Im Rahmen der Umsetzung des
Programmes wird auch ein Gremium gebildet, das die Belange der
Gesundheitsförderung und Prävention bearbeitet. Um Doppelstrukturen zu
vermeiden, sollte nicht zusätzlich ein Beirat gebildet werden. Die neu besetzte
Stelle des Gesundheitskoordinators übernimmt die laut Förderprogramm
erforderlichen Aufgaben. Fragen der Gesundheitsförderung werden auch weiterhin zur Vorbereitung einer
Gesundheitskonferenz, welche Teil des Förderprogramms ist, im Ausschuss für
Soziales, Gesundheit und Migration besprochen. Frau Zarling möchte gerne in der
nächsten Fachausschusssitzung das GKV-Programm ausführlich vorstellen und
empfiehlt dann erst über den gestellten Antrag zu entscheiden.
Wichtige weitreichende Entscheidungen im
Gesundheitswesen sollten nicht allein von der Verwaltung entschieden werden, so
Herr Storek. Dafür sollte ein
Gremium eröffnet werden, welches den Landrat unterstützt. Dies kann der
Fachausschuss Soziales, Gesundheit und Migration sein.
Frau
Buhrke sieht ebenso keine Notwendigkeit für einen
ständigen Gesundheitsbeirat. In Bezug auf das Corona-Geschehen gibt sie zu
bedenken, dass hier das Infektionsschutzgesetz umzusetzen ist. Der Landkreis
Oder-Spree hat wenig Entscheidungsspielraum.
Standardisierte
(regelmäßige)Tagesordnungspunkte wie z.B. „ Kreiskrankenhaus Beeskow“ oder „
Informationen zu medizinischem Fachpersonal im Landkreis Oder-Spree“ hält
Frau
von Stünzer für sinnvoller als einen zusätzlichen Beirat
zu gründen. Auch das Gesundheitsamt sollte mehr in den Ausschuss einbezogen
werden.
Frau
Heinrich stellt den Antrag der Fraktion DIE
LINKE/PIRATEN bis zur nächsten Sitzung zurück. Die Gesundheitskoordinatorin
Frau Krüger soll in der nächsten Ausschusssitzung geladen werden und ihre
Arbeit vorstellen.