Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

Der Landrat wird beauftragt, als Gesellschafter des Kreiskrankenhauses Beeskow die Tarifverhandlungen mit dem Ziel einer Rückkehr in den Tarif des öffentlichen Dienstes zum 01.01.2021 zu führen. Es ist eine Lösung anzustreben, die der Potsdamer Lösung für das Bergmann-Klinikum entspricht.

 

Im Rahmen der Gehaltsverhandlungen sind  bereits Schritte unternommen worden, für die aber zeitlich kein Rahmen gesetzt wurde, so Frau Heinrich. Gerade jetzt in der Pandemie ist es wichtig, eine entsprechende Würdigung des Krankenhauspersonals vorzusehen. Es existiert eine Perspektive, was die Gehaltsverhandlungen betrifft, und die Rückkehr zum Tarif des öffentlichen Dienstes ist zwingend notwendig. Auch eine entsprechende Zielvorgabe sollte gegeben werden.

 

 

Fragen

 

Frau Buhrke erkundigt sich nach Informationen zu der Potsdamer Lösung. Sie möchte wissen, wie die Lösung im Detail aussieht.

 

Frau Heinrich sagt, dass das Bergmann-Klinikum wie das Kreiskrankenhaus Beeskow ein kommunales Krankenhaus ist. Auch dort existiert ein spezieller Tarifvertrag jenseits eines Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes. Durch dieses Konzept (Gehaltsangleichung) kann sich natürlich ergeben, dass eine kostendeckende Betreibung nicht möglich ist, was zur Folge hat, dass ein Zuschuss über die Kreiskasse erfolgen muss.

 

Frau Zarling erinnert an die vorangegangene Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Migration, in der sich Herr Buhrke bereits zu den Tarifverhandlungen geäußert hatte. Dieser Antrag gehört in den Ausschuss Haushalt, Finanzen/Beteiligungen und in die Gesellschafterversammlung des Kreiskrankenhauses Beeskow, in denen das Konzept vorgestellt wird und man dann eher Entscheidungen treffen kann.

 

 

Der Antrag ist zu unterstützen mit dem Hintergrund, dass ab diesem Jahr durch das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) die Pflege zu hundert Prozent durch die Kassen refinanziert wird. Das finanzielle Defizit könnte ja dann nur durch ärztliche Minderleistungen entstehen, nicht aber durch die Pflege, so Herr Meise. Die Budgetverhandlungen der Pflege sind laut Informationen von Herrn Buhrke im September dieses Jahres geplant, so dass die Tariferhöhung bzw. die Angleichung an den Tarif des öffentlichen Dienstes realistisch ist.

 

Herr Storek erwartet, dass das Gesamtkonzept des Kreiskrankenhauses Beeskow im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration vorgestellt wird, wo alle Akteure die einzelnen Pläne vorstellen.

 

Das detaillierte Gesamtkonzept wird in der Gesellschafterversammlung vorgestellt, da dort u.a. auch betriebswirtschaftliche Daten vorgestellt werden, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, erläuterte Frau Zarling. In der Gesellschafterversammlung des Krankenhauses sind die Fraktionen des Kreistages vertreten.

 

Frau von Stünzer und Frau Freninez sprechen an, dass in diesem Ausschuss zu oberflächlich über die Situation des Kreiskrankenhauses Beeskow geredet wird. Sie wünschen sich genauere Informationen, um dann z.B. über solche Anträge abstimmen zu können.

 

Die Empfehlung zur Vorlage der Drucksache 6 beim Kreistag wurde mehrheitlich zugestimmt.