Sitzung: 26.05.2020 Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration
Beschluss: mehrheitlich zugestimmt
Vorlage: 6/DIE LINKE.PIR/2020
Der Landrat wird beauftragt, als
Gesellschafter des Kreiskrankenhauses Beeskow die Tarifverhandlungen mit dem
Ziel einer Rückkehr in den Tarif des öffentlichen Dienstes zum 01.01.2021 zu
führen. Es ist eine Lösung anzustreben, die der Potsdamer Lösung für das
Bergmann-Klinikum entspricht.
Im Rahmen der Gehaltsverhandlungen
sind bereits Schritte unternommen
worden, für die aber zeitlich kein Rahmen gesetzt wurde, so Frau Heinrich. Gerade jetzt in der
Pandemie ist es wichtig, eine entsprechende Würdigung des Krankenhauspersonals
vorzusehen. Es existiert eine Perspektive, was die Gehaltsverhandlungen
betrifft, und die Rückkehr zum Tarif des öffentlichen Dienstes ist zwingend
notwendig. Auch eine entsprechende Zielvorgabe sollte gegeben werden.
Fragen
Frau
Buhrke erkundigt sich nach Informationen zu
der Potsdamer Lösung. Sie möchte wissen, wie die Lösung im Detail aussieht.
Frau
Heinrich sagt, dass das Bergmann-Klinikum wie
das Kreiskrankenhaus Beeskow ein kommunales Krankenhaus ist. Auch dort
existiert ein spezieller Tarifvertrag jenseits eines Tarifvertrages des
öffentlichen Dienstes. Durch dieses Konzept (Gehaltsangleichung) kann sich
natürlich ergeben, dass eine kostendeckende Betreibung nicht möglich ist, was
zur Folge hat, dass ein Zuschuss über die Kreiskasse erfolgen muss.
Frau
Zarling erinnert an die vorangegangene Sitzung
des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Migration, in der sich Herr Buhrke
bereits zu den Tarifverhandlungen geäußert hatte. Dieser Antrag gehört in den
Ausschuss Haushalt, Finanzen/Beteiligungen und in die Gesellschafterversammlung
des Kreiskrankenhauses Beeskow, in denen das Konzept vorgestellt wird und man
dann eher Entscheidungen treffen kann.
Der Antrag ist zu unterstützen mit dem
Hintergrund, dass ab diesem Jahr durch das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz
(PpSG) die Pflege zu hundert Prozent durch die Kassen refinanziert wird. Das
finanzielle Defizit könnte ja dann nur durch ärztliche Minderleistungen
entstehen, nicht aber durch die Pflege, so Herr Meise. Die Budgetverhandlungen der Pflege sind laut Informationen
von Herrn Buhrke im September dieses Jahres geplant, so dass die Tariferhöhung
bzw. die Angleichung an den Tarif des öffentlichen Dienstes realistisch ist.
Herr
Storek erwartet, dass das Gesamtkonzept des
Kreiskrankenhauses Beeskow im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration
vorgestellt wird, wo alle Akteure die einzelnen Pläne vorstellen.
Das detaillierte Gesamtkonzept wird in
der Gesellschafterversammlung vorgestellt, da dort u.a. auch betriebswirtschaftliche
Daten vorgestellt werden, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind,
erläuterte Frau Zarling. In der
Gesellschafterversammlung des Krankenhauses sind die Fraktionen des Kreistages
vertreten.
Frau
von Stünzer und Frau Freninez sprechen an, dass in diesem Ausschuss zu
oberflächlich über die Situation des Kreiskrankenhauses Beeskow geredet wird.
Sie wünschen sich genauere Informationen, um dann z.B. über solche Anträge
abstimmen zu können.
Die Empfehlung zur Vorlage der
Drucksache 6 beim Kreistag wurde mehrheitlich zugestimmt.