Sitzung: 23.06.2020 Kreistag
Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Nein: 4, Enthaltungen: 6
Vorlage: 026/2020
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag bestätigt die in den Anlagen 1 und 2
ausgewiesene Prioritätensetzung und beauftragt die Verwaltung, die Maßnahmen
entsprechend der Priorität, der Schaffung baulicher Voraussetzungen und in
Abhängigkeit von dem für Investitionen zur Verfügung stehenden Finanzvolumen in
die Haushaltsplanung 2021 und Folgejahre aufzunehmen.
Frau Heinrich bemängelt zwei
Punkte der Prioritätenliste:
1. Erweiterungsbau
Rouanet-Gymnasium, laut Schulentwicklungsplan sei kein Bedarf zu sehen und
2. MORUS-Oberschule in Erkner, die Planung im Jahr 2022 sei zu spät, im
Bildungsausschuss sei bereits darüber gesprochen worden, die Unterlagen
umgehend nach Erkner zu übergeben, dass dort das Planungsrecht geschaffen
werde.
Herr Dr. Stiller ergänzt die
Ausführungen von Frau Heinrich und bezieht sich auf § 102 der
Schulentwicklungsplanung: „Die Schulentwicklungsplanung soll die planerische
Grundlage für ein wohnungsnahes und alle Bildungsgänge umfassendes Schulangebot
und den Planungsrahmen für einen zweckentsprechenden Schulbau schaffen.“ Er
sehe hier einen Widerspruch, da plötzlich in der Prioritätenliste der
Erweiterungsbau an einer Schule erscheine, obwohl in der
Schulentwicklungsplanung stünde, dass sich dort durch den Neubau vor einigen
Jahren die Raumsituation deutlich verbessert habe.
Herr Papendieck weist darauf
hin, dass drei Projekte im Bildungsbereich erscheinen, bei denen die B-Pläne
mit beauftragt werden sollen: Förderschule Fürstenwalde, Gesamtschule Erkner,
Gymnasium Schöneiche, zumal bekannt sei, wieviel Zeit diese in Anspruch nehmen.
Da die Bürgerbeteiligung abzuwarten sei, könne man hier von zwei Jahren
ausgehen. Das bedeute, dass der Haushalt 2022 dafür ausgelegt werden sollte, da
Erwartungen bei den Bürgern geschürt werden.
Frau Scheufele bittet
bezüglich des Straßenbaus, dem Radwegebau mehr Aufmerksamkeit zu widmen.
Herr Dr. Zeschmann vermisst –
wie bereits von Frau Heinrich ausgeführt – die im Bildungsausschuss
beschlossene Ergänzung, dass mit der Planung der MORUS-Oberschule in Erkner
sofort begonnen werde, sobald die Voraussetzungen vorliegen und nicht
festgesetzt erst im Jahr 2022. Weiterhin gehe er davon aus, dass die
B-Plan-Unterlagen umgehend an die Stadt Erkner weitergereicht werden, so dass
möglichst wenig Zeit ins Land ginge.
Der Vorsitzende weist darauf
hin, dass beide Punkte aufgenommen werden und bittet im Anschluss um
Abstimmung.