Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Nein: 4, Enthaltungen: 6

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag bestätigt die in den Anlagen 1 und 2 ausgewiesene Prioritätensetzung und beauftragt die Verwaltung, die Maßnahmen entsprechend der Priorität, der Schaffung baulicher Voraussetzungen und in Abhängigkeit von dem für Investitionen zur Verfügung stehenden Finanzvolumen in die Haushaltsplanung 2021 und Folgejahre aufzunehmen.

 


Frau Heinrich bemängelt zwei Punkte der Prioritätenliste:

1. Erweiterungsbau Rouanet-Gymnasium, laut Schulentwicklungsplan sei kein Bedarf zu sehen und
2. MORUS-Oberschule in Erkner, die Planung im Jahr 2022 sei zu spät, im Bildungsausschuss sei bereits darüber gesprochen worden, die Unterlagen umgehend nach Erkner zu übergeben, dass dort das Planungsrecht geschaffen werde.

 

Herr Dr. Stiller ergänzt die Ausführungen von Frau Heinrich und bezieht sich auf § 102 der Schulentwicklungsplanung: „Die Schulentwicklungsplanung soll die planerische Grundlage für ein wohnungsnahes und alle Bildungsgänge umfassendes Schulangebot und den Planungsrahmen für einen zweckentsprechenden Schulbau schaffen.“ Er sehe hier einen Widerspruch, da plötzlich in der Prioritätenliste der Erweiterungsbau an einer Schule erscheine, obwohl in der Schulentwicklungsplanung stünde, dass sich dort durch den Neubau vor einigen Jahren die Raumsituation deutlich verbessert habe.

 

Herr Papendieck weist darauf hin, dass drei Projekte im Bildungsbereich erscheinen, bei denen die B-Pläne mit beauftragt werden sollen: Förderschule Fürstenwalde, Gesamtschule Erkner, Gymnasium Schöneiche, zumal bekannt sei, wieviel Zeit diese in Anspruch nehmen. Da die Bürgerbeteiligung abzuwarten sei, könne man hier von zwei Jahren ausgehen. Das bedeute, dass der Haushalt 2022 dafür ausgelegt werden sollte, da Erwartungen bei den Bürgern geschürt werden.

 

Frau Scheufele bittet bezüglich des Straßenbaus, dem Radwegebau mehr Aufmerksamkeit zu widmen.

 

Herr Dr. Zeschmann vermisst – wie bereits von Frau Heinrich ausgeführt – die im Bildungsausschuss beschlossene Ergänzung, dass mit der Planung der MORUS-Oberschule in Erkner sofort begonnen werde, sobald die Voraussetzungen vorliegen und nicht festgesetzt erst im Jahr 2022. Weiterhin gehe er davon aus, dass die B-Plan-Unterlagen umgehend an die Stadt Erkner weitergereicht werden, so dass möglichst wenig Zeit ins Land ginge.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass beide Punkte aufgenommen werden und bittet im Anschluss um Abstimmung.