Sitzung: 23.06.2020 Kreistag
Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Nein: 2, Enthaltungen: 4
Vorlage: 032/2020/1
Beschlussvorschlag:
Bewilligung von über- und
außerplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 624.215,51 € für Maßnahmen zur
Bekämpfung der Corona-Pandemie und 264.074,53 € zur Vorbeugung der
Afrikanischen Schweinepest (ASP)
Frau Grabs stellt für die
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Änderungsantrag, und zwar die Streichung
des Teils: „und zur Vorbeugung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Höhe von
264.074,53 €“.
Sie begründet den Antrag
damit, dass über diese Summe im Kreistag nicht beschlossen werden müsse. Ebenso
sei sie der Meinung, dass die Kosten für die Afrikanische Schweinepest nicht
konfliktfrei seien.
Herr Lindemann antwortet,
dass das vorliegende Papier als Informationsvorlage für den Kreistag zu
betrachten sei.
Herr Heisel merkt an, dass er
davon ausgehe, dass die angesetzten Kosten bis zum Jahresende nicht ausreichend
seien und fragt an, ob es weitere Informationen geben werde. Die Untersetzung
der Art der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest müsse diskutiert werden.
Herr Lindemann antwortet
weiter, dass sich die Frage nicht stelle und die Angelegenheit zum Kreistag im
Oktober weiter diskutiert werden könne. Sollten Haushalts- bzw. Vertragsgrenzen
überschritten werden, müsse selbstverständlich der Kreistag darüber informiert
werden.
Herr Diepold berichtet, dass
das Thema der Afrikanischen Schweinepest im Landwirtschaftsausschuss ausgiebig
behandelt worden sei. Frau Senger, Amtsleiterin Veterinär- und
Lebensmittelüberwachungsamt, habe bereits vor Ausbruch der Corona-Pandemie im
Ausschuss umfangreich informiert und werde zur nächsten Ausschusssitzung im
August erneut anwesend sein. Er fordert die Anwesenden auf, sich umfangreicher
mit dem Thema zu beschäftigen und größere Bedeutung beizumessen.
Herr Meise fragt nach, ob
Drittmittel angefordert werden könnten, da er hier ein nationales Thema sehe.
Herr Buhrke bezieht sich in
seinen Ausführungen auf den Inhalt der Beschlussvorlage. Man spreche hier über
Ausgaben, die im Haushalt nicht geplant seien und über Krisensituationen,
weswegen der Kreistag darüber informiert und abstimmen müsse. Über den Inhalt
zu diskutieren, wäre vertane Zeit und gehöre in die Fachausschüsse.
Herr Dr. Mühlberg möchte gern
wissen, was bei mehrheitlicher Ablehnung geschieht, da die Finanzen bereits
ausgegeben wurden.
Der Landrat, Herr Lindemann,
verweist auf den Beschluss des Kreisausschusses vom 18.03.2020 zur
Haushaltsführung bis zum nächstmöglichen Kreistag.
Herr Dr. Pech ergänzt, dass
es in der Sitzung des Kreisausschusses den Konsens gegeben habe, vorbeugend zu
erlauben, Ausgaben zu tätigen, mit der Maßgabe, dass sie anschließend dem
Kreistag vorgelegt werden. Er bittet diesbezüglich um Berücksichtigung.
Herr Fachtan regt an, dass
beide Punkte nacheinander zur Abstimmung gebracht werden, also, ob 1. die
Kosten der Corona-Pandemie und 2. die Kosten der Afrikanischen Schweinepest
getragen werden.
Herr Dr. Berger bittet um
Abstimmung über den Änderungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 5, Nein:
Mehrheit, Enthaltung: 3.
Mehrheitlich abgelehnt
Im Anschluss wird um
Abstimmung über die Beschlussvorlage gebeten.