Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Nein: 2, Enthaltungen: 4

Beschlussvorschlag:

 

Bewilligung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 624.215,51 € für Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und 264.074,53 € zur Vorbeugung der Afrikanischen Schweinepest (ASP)

 


Frau Grabs stellt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Änderungsantrag, und zwar die Streichung des Teils: „und zur Vorbeugung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Höhe von 264.074,53 €“.

Sie begründet den Antrag damit, dass über diese Summe im Kreistag nicht beschlossen werden müsse. Ebenso sei sie der Meinung, dass die Kosten für die Afrikanische Schweinepest nicht konfliktfrei seien.

 

Herr Lindemann antwortet, dass das vorliegende Papier als Informationsvorlage für den Kreistag zu betrachten sei.

 

Herr Heisel merkt an, dass er davon ausgehe, dass die angesetzten Kosten bis zum Jahresende nicht ausreichend seien und fragt an, ob es weitere Informationen geben werde. Die Untersetzung der Art der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest müsse diskutiert werden.

 

Herr Lindemann antwortet weiter, dass sich die Frage nicht stelle und die Angelegenheit zum Kreistag im Oktober weiter diskutiert werden könne. Sollten Haushalts- bzw. Vertragsgrenzen überschritten werden, müsse selbstverständlich der Kreistag darüber informiert werden.

 

Herr Diepold berichtet, dass das Thema der Afrikanischen Schweinepest im Landwirtschaftsausschuss ausgiebig behandelt worden sei. Frau Senger, Amtsleiterin Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt, habe bereits vor Ausbruch der Corona-Pandemie im Ausschuss umfangreich informiert und werde zur nächsten Ausschusssitzung im August erneut anwesend sein. Er fordert die Anwesenden auf, sich umfangreicher mit dem Thema zu beschäftigen und größere Bedeutung beizumessen.

 

Herr Meise fragt nach, ob Drittmittel angefordert werden könnten, da er hier ein nationales Thema sehe.

 

Herr Buhrke bezieht sich in seinen Ausführungen auf den Inhalt der Beschlussvorlage. Man spreche hier über Ausgaben, die im Haushalt nicht geplant seien und über Krisensituationen, weswegen der Kreistag darüber informiert und abstimmen müsse. Über den Inhalt zu diskutieren, wäre vertane Zeit und gehöre in die Fachausschüsse.

 

Herr Dr. Mühlberg möchte gern wissen, was bei mehrheitlicher Ablehnung geschieht, da die Finanzen bereits ausgegeben wurden.  

 

Der Landrat, Herr Lindemann, verweist auf den Beschluss des Kreisausschusses vom 18.03.2020 zur Haushaltsführung bis zum nächstmöglichen Kreistag.

 

Herr Dr. Pech ergänzt, dass es in der Sitzung des Kreisausschusses den Konsens gegeben habe, vorbeugend zu erlauben, Ausgaben zu tätigen, mit der Maßgabe, dass sie anschließend dem Kreistag vorgelegt werden. Er bittet diesbezüglich um Berücksichtigung.

 

Herr Fachtan regt an, dass beide Punkte nacheinander zur Abstimmung gebracht werden, also, ob 1. die Kosten der Corona-Pandemie und 2. die Kosten der Afrikanischen Schweinepest getragen werden.

 

Herr Dr. Berger bittet um Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 5,  Nein: Mehrheit,  Enthaltung: 3.

Mehrheitlich abgelehnt

 

Im Anschluss wird um Abstimmung über die Beschlussvorlage gebeten.